Bilder und Videos: Protest gegen Berlin-Besuch des iranischen Vize-Finanzministers

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Protest gegen Berlin-Besuch des iranischen Vize-Finanzministers

Vor dem Gebäude des ehamaligen Reichsministeriums für die besetzten Ostgebiete in Berlin – nunmehr bezeichnenderweise Sitz der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik – versammelten sich heute Israel-Freunde und iranische Oppositionelle zu einer Kundgebung, zu der „Stop the Bomb“ aufgerufen hatte.

Der Protest richtete sich gegen die dort trotz Kritik durch den israelischen Vize-Außenminister Ayalon stattfindende Konferenz unter Beteiligung des iranischen Vize-Finanzministers Farzi. Die vom deutschen Steuerzahler ausgehaltenen sog. „Nahostexperten“ in der Gesellschaft für Auswärtige Politik verteidigten die Einladung eines hochrangigen Vertreters des Terrorregimes im Iran mit dem absurden Argument, man wolle über Möglichkeiten nachdenken, Iran an der Bekämpfung des Drogenanbaus in Afghanistan zu beteiligen. Kein Wort über den Umstand, dass Iran sich in der Vergangenheit an Terroranschlägen gegen die ISAF Truppen in Afghanistan beteiligt hat und enge Kontakte zu Drogenkartellen u.a. in Lateinamerika unterhält. Gänzlich abstrus wirkt das Argument, man wolle im Energiesektor kooperieren – gerade dem Sektor, der auf der Sanktionsliste der EU steht.

In einem Antwortschreiben an Stop the Bomb erdreistet sich die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik in Person eines gewissen „Freiherr von Malzahn“, die Demonstranten über Demokratie zu belehren:

Die DGAP sieht sich als unabhängiges Diskussionsforum für eine Vielzahl von Meinungen an. Dazu gehören auch Meinungen, die unbequem sind. Auch das gehört zur außenpolitischen Meinungsbildung in Deutschland.

„Unbequem“ sind diese Meinungen jedenfalls den tausenden von Menschen, die im Iran für ihre Meinungsäußerung inhaftiert und hingerichtet werden. Wenn die DGAP meint, es gehöre zu ihren staatlich geförderten Aufgaben, islamistischen Extremisten ein Forum zu bieten, weil deren Ansichten Teil der außenpolitischen Meinungsbildung in Deutschland seien, stellt sich die Frage ob die DGAP nicht einen Fall für den Verfassungsschutz darstellt. Ein dermaßen scheinheiliger Missbrauch der Demokratie zum Zwecke des weiteren Ausbaus der Wirtschaftskontakte mit dem Terroregime im Iran darf von der deutschen Politik nicht geduldet werden. Es ist an der Zeit, das Personal bei der DGAP auszutauschen und die Fördergelder, die dieser Gesellschaft für ihre Machenschaften zukommen, sofort einzufrieren.

Bezeichnend für das Demokratieverständnis des Freiherrn von Malzahn, der ja vorgibt, so große Sympathie für unliebsame Meinungen zu haben, ist der Umstand, dass die Vertreter der iranischen Freiheitsbewegung zu der Konferenz nicht eingeladen waren, sondern auf der gegenüberliegenden Straßenseite demonstrieren mussten.

 

The Cheerful Coyote

 

 

 


27.10.2011