UN Watch im Interview: Die beständige Agenda des UNHRC gegen Israel

UN Watch im Interview:

Die beständige Agenda des UNHRC gegen Israel




Dr. Manfred Gerstenfeld interviewt Hillel Neuer

Das UNO-System ist von antiisraelischer Einseitigkeit durchdrungen. 2012 verabschiedete die Vollversammlung 22 Resolutionen gegen Israel – dem gegenüber gab es vier gegen den Rest der Welt.

Der UNO-Menschenrechtsrat (United Nations Human Rights Council – UNHRC) mit Sitz in Genf hat einen ständigen Tagesordnungspunkt gegen Israel. Es ist das einzige Land, gegen das bei jeder Sitzung besonders gezielt wird. Nicht einmal führende Menschenrechtsverletzer wie China, Kuba, Pakistan, Saudi-Arabien, der Sudan, Syrien oder Simbabwe werden einer solchen Behandlung unterzogen.

UN Watch wurde 1993 gegründet und ist die einzige bei der UNO akkreditierte NGO mit einem Mandat, die Weltorganisation anhand des Maßstabs der eigenen Charta zu beobachten. Sie bekämpft antiisraelische Voreingenommenheit, zieht die UNO zur Verantwortung und verteidigt die Menschenrechte. Um diese Ziele zu erreichen konfrontiert sie Diktaturen und die Verwendung von zweierlei Maß und bekämpft Angriffe auf Israels internationales Ansehen. Sie verteidigt Kern-Menschenrechte. UN Watch geht auch UNO-Beamte an, die sich hinter neutralen Aufträgen verstecken, um politische Attacken gegen Israel, Amerika und die westliche Welt zu reiten. Darüber hinaus beeinflusst die Organisation Entscheidungsträger und betreibt eine robuste Medienpräsenz, um die Weltmeinung zu bilden und Menschenrechtsverletzer bloßzustellen.

Jedes Jahr bringt UN Watch Partnerorganisationen und mutige Dissidenten zu unserem jährlichen Genfer Gipfel für Menschenrechte und Demokratie zusammen. Unsere Zusammenkünfte beschämen die schlimmsten Missbrauchstäter der Welt und geben den bedürftigsten Menschenrechtsopfern der Welt eine Stimme – denen, denen nie das UNO-Podium gegeben wird. Unsere Parallelkonferenz zu Durban III verabschiedete eine kraftvolle Erklärung und UNO-Resolutionsentwürfe, mit denen die Missbräuche in Syrien, Saudi-Arabien, Pakistan, China, Russland, Kuba und Simbabwe verurteilt wurden. Soziale Medien helfen unserer kleinen Organisation ein globales Publikum zu erreichen. UN Watchs YouTube-Kanal wurde mehr als 2 millionenmal angesehen.

UN Watch betreibt private Diplomatie und öffentliche Interessenvertretung, indem Berichte, Op-Eds und Pressemitteilungen veröffentlicht werden, die von Entscheidungsträgern, Journalisten und der Öffentlichkeit als Ganzes gelesen werden. Wir sagen vor Regierungsorganen wie dem US-Kongress und den Parlamenten von Großbritannien, Kanada und Norwegen aus, um Parlamentarier zu unterrichten und zu beeinflussen. Wir helfen außerdem stimmlosen Opfern, indem wir ihnen eine einzigartige internationale Plattform geben.

Dank UN Watch waren ehemalige politische Gefangene aus China, dem Iran, Libyen, Nordkorea und Syrien in der Lage ihren Unterdrückern in dramatischen Diskussionen des UNO-Menschenrechtsrats entgegenzutreten. Ein Beispiel war die Durban II-Weltkonferenz gegen Rassismus der UNO im Jahr 2009 unter Vorsitz von Gaddafis Botschafterin Naja Al-Hajjaji. UN Watch überraschte sie und blamierte das libysche Regime, indem es als Gastreder Ashraf El-Hojouj mitbrachte, einen ethnischen Palästinenser, der eines der bekanntesten Opfer libyscher Grausamkeit war. Ein Jahrzehnt zuvor hatte die libysche Polizei ihn zusammen mit fünf bulgarischen Krankenschwestern fälschlich beschuldigt 400 Kinder mit HIV infiziert zu haben. Sie wurden furchtbar gefoltert.

Neuer merkt an: Der UNHRC verabschiedet mehr Resolutionen, mit denen Israel verurteilt wird, als er es für den Rest der Welt zusammengenommen tut. In seiner Sitzungsperiode im März gab es sechs politisierte Resolutionen gegen Israel – und nur vier gegen alle anderen Länder. Der weit überwiegenden Mehrzahl der Opfer krasser und systematischer Menschenrechtsverletzungen der Welt wurde mit nicht einer einzigen Resolution gedacht. Der UNHRC schaut bei Massentötungen im Iran, Syrien, dem Irak, Ägypten und andernorts weg – eine klare Verweigerung internationaler rechtlichen Verfahren.

Darüber hinaus ist Israel auch Objekt von mehr Dringlichkeitssitzungen als jedes andere Land der Welt. Ein Produkt dieser Sitzungen war der Goldstone-Bericht von 2009, der Israel niedermachte und die Hamas entlastete. Eine weitere diskriminierende Situation ist die, dass Israel das einzige Land ist, das vom Regionalgruppensystem des UNHRC ausgeschlossen ist. Der ehemalige UNO-Generalsekretär Kofi Annan kritisierte dies als „Jahre lange Anomalie“, die verhindert, dass Israel voll an der Arbeit der Organisation teilnehmen kann. Sir Robert Jennings, ehemaliger Präsident des Internationalen Gerichtshofs, sagte, das „lässt die UNO ihre fundamentalen Verpflichtungen bezüglich Souveränitäts-Gleichheit verletzen und das ist illegal“.

Der Schweizer Jean Ziegler, langjähriger UNHRC-Beamter, der Hisbollah-Anschläge gegen Israel rechtfertigte, wurde 2013 wiedergewählt. Er ist auch wegen der Unterstützung verschiedener Diktatoren berüchtigt. UN Watch entlarvte seine Rolle als Mitgründer, Co-Manager und Preisträger des Jahres 2002 des Muammar-Gaddafi-Menschenrechtspreises, weshalb er vom schweizerischen Parlament verurteilt wurde.

Viele UNHRC-Experten leisten wichtige Arbeit, aber wenn es um Israel geht, dann regiert Politisierung. Richard Falk, Ermittler für die Palästinensergebiete, hat vom Rat den Auftrag sich einzig auf das Handeln der Israelis zu konzentrieren. Von ihnen wird vorab schon angenommen, dass sie das internationale Recht verletzen. Seine Unterstützung der Terrororganisation Hamas ist derart extrem, dass selbst die palästinensische Autonomiebehörde seinen Rücktritt forderte. Dank der Kampagne von UN Watch verurteilte Generalsekretär Ban Ki-moon Falks Äußerungen – ein seltener Augenblick, dass der Chef der UNO einen Kollegen aus der UNO verurteilt. Diese historische Rüge erinnerte daran, dass es einige anständige Menschen in der UNO gibt, die die systematische Verletzung der Gleichheitsgarantie der UN-Charta ablehnen.

 

Dr. Manfred Gerstenfeld ist Mitglied des Aufsichtsrats des Jerusalem Center of Public Affairs, dessen Vorsitzender er 12 Jahre lang war - Hillel Neuer ist seit 2004 Executive Director von UN Watch. 2013 bezeichnete ihn Israels Zeitung Ma’ariv als eine der zehn führenden jüdischen, öffentlichen Persönlichkeiten, die die Welt zu einem besseren Ort machen. / Foto: Jilel Neuer (Foto: UN Watch) / Erstveröffentlicht bei unserem Partnerblog Heplev

 

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Dienstag, 29 Oktober 2013