Wortmeldung echter Juristen: Siedlungen sind legal und wir können das beweisen, sagt eine Gruppe internationaler Anwälte

Wortmeldung echter Juristen:

Siedlungen sind legal und wir können das beweisen, sagt eine Gruppe internationaler Anwälte




von Joanne Hill, Jewish Tribune

Toronto – Es ist so oft wiederholt worden, dass selbst Israels Verbündete als Fakt akzeptieren, dass jüdische Siedlungen in Judäa und Samaria illegal sind, aber das macht es nicht wahrer.

Also hat sich eine Gruppe von 350 Anwälten in Israel mit Anwälten in Kanada, den USA und Großbritannien zusammengetan, um diese Lüge mit Fakten auf Grundlage des internationalen Rechts bekämpfen. Sie haben die International Action Division des Legal Forum for Israel gegründet. Diese wird von Alan Baker, den ehemaligen Botschafter Israels in Kanada und Berater des israelischen Außenministeriums geleitet, der jetzt Direktor des Institute for Contemporary Affairs am Jerusalem Center for Public Affairs ist.

Baker war letzte Woche mit Moshe Eyal, dem Associate Director des Legal Forum for Israel, in Kanada, um die Nachrichten über seine neue Initiative zu verbreiten und Spenden dafür zu sammeln. Trotz seiner festen Unterstützung Israels hat Kanada die falsche Darstellung akzeptiert, dass die Siedlungen illegal sind.

„Kanada ist Israels bester Freund, dazu gibt es keinen Zweifel“, sagte er. „Premierminister Harper, unterstützt Israel weit mehr als jeder andere Führungspolitiker. Aber das kanadische Außenministerium behauptet auf seiner Internetseite klar, dass man Israels Siedlungsaktivitäten als unrechtmäßig und ein Hindernis für den Frieden betrachtet…
Der ganze genutzte Begriff, Besetzte Palästinensergebiete, der Standardsprache bei der UNO geworden ist, ist völlig falsch. Diese Territorien waren nie unter palästinensischer Souveränität. Sie sind nie in einem Vertrag oder einem Rechtsdokument als den Palästinensern gehörend erklärt worden… Nach der Oslo-Vereinbarung liegen sie auf dem Verhandlungstisch und was aus ihnen wird, soll von den beiden Verhandlungspartnern entschieden werden.
Wie kommt es dann, dass die europäischen Staaten und sogar in gewissem Ausmaß das US-Außenministerium und selbst die Kanadier zu den Schluss gekommen sind, dass es sie um besetzte Palästinensergebiete handelt? Das ist etwas, gegen das wir mit Fakten und Recht kämpfen.“

Das Legal Forum for Israel ist von jeder Regierung unabhängig. Es hat eine kleine Belegschaft in Jerusalem und verlässt sich auf Hunderte Freiwillige. Seine Rechtsanwälte schrieben gerade eine detaillierte Kritik zu einem Bericht, der vom UNO-Menschenrechtsrat ausgegeben wurde und in dem behauptet wurde, Israels Siedlungen seien gesetzeswidrig und verletzten internationale Verträge und dass israelische Führungspolitiker Kriegsverbrecher seien.

„Es ist in den letzten 40 oder 50 Jahren derart angenommen worden, dass niemand mehr darüber nachdenkt. Selbst der Internationale Gerichtshof, der so eine Art Nebenkommentar abgab, dass israelische Siedlungen – nun ja, natürlich – eine Verletzung des internationalen Rechts seien. Ohne das zu analysieren, ohne tiefer darauf einzugehen, wurde dort dieser Kommentar abgegeben, der jetzt Grundlage dafür geworden ist, dass, wenn israelische Siedlungen eine Verletzung des internationalen Rechts sind, dann auch israelische Siedler wie Alan Baker Kriegsverbrecher sind und vor Gericht gestellt gehören. Und das ist das, was sie UNO jetzt die Palästinenser zu tun drängt.“

Das Legal Forum for Israel wird den Rechtsfall für Israels Rechte in Briefen und Dokumenten vorlegen, die an Regierungschefs, Diplomaten, die UNO und andere sowie die Medien verteilt werden wird, sagte Baker.

Sie haben vor die Sache richtig zu stellen und das letzte Wort zu haben.

 

Übersetzung unseres Partnerblogs Heplev

 

 

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Freitag, 27 Dezember 2013