Obamas Iran-Deal hat das Zeug für eine Katastrophe

Obamas Iran-Deal hat das Zeug für eine Katastrophe




von Prof. Dr. von Daniel Pipes, National Review Online, 14. Juli 2015

Barack Obama hat während der letzten sechseinhalb Jahre wiederholt signalisiert, dass seine oberste Priorität in der Außenpolitik nicht China, nicht Russland, nicht Mexiko, sondern der Iran ist. Er will den Iran aus der Kälte holen, aus der Islamischen Republik ein ganz normales Mitglied der sogenannten internationalen Gemeinschaft machen und damit die Jahrzehnte seiner Aggression und Feindseligkeit beenden.

An sich ist das ein würdiges Ziel; es ist immer eine gute Politik die Zahl seiner Feinde zu verringern. (Es erinnert an Nixons Reise nach China.) Das Problem liegt natürlich in der Durchführung.

Die Führung der Atomverhandlungen mit dem Iran ist erbärmlich gewesen; die Obama-Administration war inkonsequent, kapitulierte, übertrieb und sie täuschte sogar. Sie forderte kraftvoll bestimmte Bedingungen, kurz darauf gab sie genau diese auf. Außenminister John Kerry kündigte unglaubwürdig an, wir hätten "absolutes Wissen" über das, was die Iraner bis heute in ihrem Atomprogramm gemacht haben und daher bestehe nicht die Notwendigkeit mit Inspektionen ganz unten anzufangen. Wie kann ein Erwachsener, geschweige denn ein hochrangiger Offizieller, solch eine Äußerung von sich geben?

Die Administration täuschte die Amerikaner über ihre eigenen Zugeständnisse: Nach dem Gemeinsamen Aktionsplan vom November 2013 brachte sie ein Merkblatt heraus, von dem Teheran sagte, es sei falsch. Raten Sie mal, wer recht hatte. Die Iraner. Kurz gesagt: Die US-Regierung hat sich als zutiefst unglaubwürdig erwiesen.

Die heute unterzeichnete Vereinbarung beendet die Wirtschaftssanktionen, erlaubt den Iranern einen großen Teil ihrer Atomaktivitäten zu verheimlichen, ihr fehlt die Durchsetzungsfähigkeit für den Fall iranischen Betrugs und läuft in etwas mehr als einem Jahrzehnt aus. Zwei Probleme stechen besonders hervor: Der iranische Weg zu Atomwaffen ist vereinfacht und legitimiert worden; Teheran wird einen "Unterschriften-Bonus" von rund 150 Milliarden US-Dollar erhalten, der seine Fähigkeit zu aggressivem Handeln im Nahen Osten und darüber hinaus vergrößert.

Allein die Vereinigten Staaten, ganz zu schweigen von den P5+1-Ländern als Ganzem, haben enorm größere wirtschaftliche und militärische Macht als die Islamische Republik Iran, was diese einseitigen Zugeständnisse letztlich verwirrend macht.

Unter den von der Administration in den letzten sechs Jahren angesammelten außenpolitischen Fehlern ist keiner für die USA so katastrophal gewesen: nicht der chinesische Bau von Inseln, die Übernahme der Krim durch die Russen oder der Zerfall von Libyen, dem Jemen, Syrien und dem Irak in ihre jeweiligen Bürgerkriege. Aber der Deal mit dem Iran hat das Zeug für eine Katastrophe.

Die Aufmerksamkeit verlagert sich auf den US-Kongress, der die heutige Vereinbarung prüfen muss, die wohl der schlimmste jemals geschlossen Vertrag nicht nur der amerikanischen, sondern der modernen Geschichte ist. Der Kongress muss diesen Deal ablehnen. Republikanische Senatoren und Repräsentanten haben sich zu diesem Thema als standhaft gezeigt; werden die Demokraten sich der Situation gewachsen zeigen und die Stimmen für eine Überstimmung eines präsidialen Vetos liefern? Sie müssen den Druck zu spüren bekommen.

 

Übersetzt von H. Eiteneier - Foto: Obama im Telefongespräch mit Hasan Rohnani (Foto: Pete Souza [Public domain], via Wikimedia Commons)

 

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Donnerstag, 16 Juli 2015