Kommentar aus Jerusalem: Israel in der Trump-Ära

Kommentar aus Jerusalem:

Israel in der Trump-Ära


Wenn wir unsere Karten richtig ausspielen, wie das amerikanische Volk, kann Israel auf eine Weise gewinnen, von der wir nie geträumt haben.

von Caroline Glick, The Jerusalem Post


Was können wir von einer Regierung des gewählten Präsidenten Donald Trump erwarten?
Die Positionen, die Trump während der Präsidentschaftskampagne einnahm, waren manchmal unbeständig und sogar widersprüchlich. So ist es unmöglich, genau zu prognostizieren, was er im Amt tun wird. (Anmerkung des Übersetzers: Naja, da kann ich nicht zu 100% zustimmen. Auf der Website von D.T. sind die Positionen aufgelistet. Vielleicht könnten sie etwas ausführlicher sein. Wer zu diesem Thema selbst recherchieren will, wird hier fündig: https://www.donaldjtrump.com/policies/ ) Aber nicht alles ist eingehüllt in ein Geheimnis. In der Tat sind einige wichtige Merkmale seiner Regierung bereits offensichtlich.
Als allererstes wird Präsident Barack Obamas Erbe sterben, sobald er das Weiße Haus am 20. Januar verlässt. Republikaner dürften nicht bei vielem zustimmen. Aber Trump und seine Partei sind sich einig, dass Obamas Politiken aufgegeben und ersetzt werden müssen. Und sie werden zusammenarbeiten, um alle Aktionen Obamas als Präsident rückgängig zu machen.


Auf der innenpolitischen Front bedeutet dies in erster Linie, dass Obamacare aufgehoben wird und ersetzt wird durch Reformen der Gesundheitsindustrie, die den medizinischen Versicherungsmarkt für den Wettbewerb öffnet.


Mit der Unterstützung des republikanisch kontrollierten Senats wird Trump Obamas Vorstoß beenden, um den Obersten Gerichtshof der USA nach dem Ebenbild des aktivistischen, ja autoritären israelischen Obersten Gerichtshofs neu zu gestalten. Während seiner vierjährigen Amtszeit kann Trump bestimmt vier von neun Richtern ernennen. Auf diese Weise wird er das Gericht für die nächste Generation gestalten. Trump machte während des Rennens klar, dass die Richter, die er auswählt, sich dem von Obama geführten linken Plan widersetzen werden, das Gericht in eine imperiale Justiz zu verwandeln, die soziale und kulturelle Normen und Gesetzgebungen von der Richterbank bestimmt.


Trump wird auch das US-Steueramt reinigen. Unter Obama wurde das IRS (Anmerkung des Übersetzers: Internal Revenue Service = US-Steueramt ) ein Instrument des politischen Krieges. Konservative und rechtsgerichtete israelische Gruppen wurden systematisch diskriminiert und zur Zielscheibe für Misshandlung. Es ist möglich, anzunehmen, dass Trump die IRS-Beamten entlassen wird, die an diesem diskriminierenden Machtmissbrauch beteiligt waren.


Zwar ist noch vieles unklar über Trumps Außenpolitik. Aber auch hier sind bestimmte Dinge bereits bekannt. Trump wird die US-Unterschrift von dem Atomabkommen mit dem Iran entfernen.


Trump wird nicht in der Lage sein, den Schaden zu reparieren, den der Deal bereits verursacht hat - zumindest nicht sofort. Er wird nicht in der Lage sein, die multilateralen und UN-Sicherheitsrats Sanktionen gegen den Iran wiederherzustellen, die durch das Atomabkommen storniert wurden. Solch ein Schritt erfordert ausgedehnte Verhandlungen und ihre Ergebnis ist bei weitem nicht gesichert.


Trump wird ebenfalls nicht in der Lage sein, die Milliarden von Dollars zurückzunehmen, die der Iran aufgrund der Abschaffung von Wirtschaftssanktionen und durch Barauszahlungen von der Obama-Regierung erhalten hat.


Zur gleichen Zeit, von seinem ersten Tag im Amt an, wird Trump die Bahn der US-Politik gegenüber dem Iran ändern. Er wird sich gegen den Erwerb von Atomwaffen durch den Iran wenden. Er wird den Aufstieg Irans zu einer regionalen Vorherrschaft bekämpfen.


Eine zweite Schlussfolgerung, bei der es bereits möglich ist, über die Trump Präsidentschaft zu ziehen, ist, dass Trump viel mehr wie der lockere Ronald Reagan sein wird als der aktive Obama. Seine Vergangenheit als Geschäftsmann zusammen mit seinem Mangel an staatlicher oder politischer Erfahrung wird Trump dazu bringen, allgemeine politische Richtlinien und Ziele zu setzen und die Verantwortung für die Ausarbeitung geeigneter Politiken und Programme an seine Kabinettssekretäre und -berater zu delegieren.


Dies bedeutet, dass das Personal sehr viel Politik in der Trump-Regierung sein wird. Während Obamas Kabinettsmitglieder und Berater mehr oder weniger austauschbar gewesen sind, da Obama alles selbst festgelegt hat von den Details seiner Politik bis hin zu den Wegen, auf denen die Politik an die Öffentlichkeit verkauft (oder von der Öffentlichkeit verborgen) wurde, und umgesetzt wurde, wird Trumps Auswahl der Berater strategisch bedeutsam sein.


Es ist offensichtlich zu früh, um zu wissen, wer Trump's Berater und Kabinettsmitglieder sein werden. Aber es gibt gute Gründe für Israel, von den Beratern ermutigt zu sein, die während der Kampagne mit Trump zusammengearbeitet haben.


Der gewählte Vicepräsident Mike Pence ist einer der am meisten pro-israelischen Politiker in Amerika. Der ehemalige Sprecher des Hauses Newt Gingrich ist ein ausgesprochener Verbündeter von Israel und der US-israelischen Allianz.


Ebenso sind der ehemalige New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani, der ehemalige Senator Rick Santorum, der pensionierte General Mike Flynn und der ehemalige UN-Botschafter John Bolton alle außergewöhnliche Verfechter der US-Allianz mit Israel.


Trumps Berater für Israel-Angelegenheiten während der Kampagne, David Friedman und Jason Greenblatt, gehören auch zu den stärksten Befürwortern der US-Israel-Allianz, die in Jahrzehnten aufgetaucht sind.
Die markante Freundlichkeit des Trump-Wahlteams ist umso bemerkenswerter, wenn man bedenkt, womit Israel von einer Hillary Clinton-Regierung konfrontiert worden wäre. Clintons Kabinett beim Warten im von George Soros finanzierten und von John Podesta geleiteten Center für amerikanische Fortschritte enthielt keine ernsthaften Befürworter der US-Israel-Allianz.


Und ihr Stall der Berater war nicht nur gleichgültig gegenüber Israel.


Die WikiLeaks-Enthüllungen von Podestas E-Mails, wie die von Judicial Watch aus Clintons Amtszeit als Staatssekretär veröffentlichten Korrespondenzen machten deutlich, dass das Team von Clinton mehrere Berater mit tief sitzender Animosität, wenn nicht Feindseligkeit gegenüber Israelis und gegenüber der israelischen Regierung, einschloss. Die dritte Sache, die bereits über die Natur der Trump-Regierung klar ist, ist, dass sie nicht zögern wird, die empfangene Weisheit auf eine Vielzahl von Sachverhalten aufzugeben und Politiken zu initiieren, bei denen die überparteilichen Politikeliten nicht ertappt werden würden, sogar nicht, dass sie darüber reden.


Trumps Sieg war in erster Linie eine Niederlage für die amerikanische Elite, was Prof. Angelo Codevilla denkwürdig als "herrschende Klasse Amerikas" bezeichnet hat.


Trumps Kampagne zielte nicht nur auf das demokratische Establishment. Er griff auch das republikanische Establishment an. Tatsächlich sagte Trump in seiner Siegesrede, dass er beabsichtigt, die Risse in der amerikanischen Gesellschaft zu heilen - wahrscheinlich beginnend mit seiner eigenen Partei. Aber wenigstens eine Sache sollte über diese Wiedervereinigung klar sein. Als gewählter Präsident wird Trump die Bedingungen des Heilungsprozesses festlegen.


Es gibt jeden Grund zu erwarten, dass als Minimum Trump den Republikanern nicht bald verzeihen wird, die sich weigerten seine Präsidentschaftskandidatur zu unterstützen und sogar bekämpften. Den Mitgliedern des Never-Trump-Camps werden Positionen und Einfluss auf die Trump-Regierung verweigert und sie werden in die politische Wüste geschickt.


Eine anderes Establishment, die bei dieser Wahl in ihr Schwert fiel, ist das amerikanisch-jüdische Establishment. Unter der Führung der Anti-Defamation- League stand das amerikanisch-jüdische Establishment, einschließlich seiner größten Geldgeber, fast wie eine Stimme in seiner Unterstützung für Clinton. Die Mitglieder der amerikanisch-jüdischen Führung setzten ihre Parteigängerpräferenzen über ihre gemeinschaftlichen Interessen und Verantwortlichkeiten. Auf diese Weise schwächten sie die Gemeinschaft in einer Weise, die schwierig zu reparieren ist.


Sowohl die Demokratische Partei als auch die Republikanische Partei haben Antisemiten in ihren Reihen. Das jüdische Establishment ignorierte und heuchelte die demokratischen Antisemiten weg, selbst als sie auf dem demokratischen Konvent israelische Flaggen verbrannten. Sie sagten nichts, als anti-israelische Rasereien, die bestenfalls grenzwertig antisemitisch waren, von hochrangigen Clinton-Beratern wie Thomas Pickering und Anne Marie Slaughter durch Judicial Watch veröffentlicht wurden.


Auf der anderen Seite hat das jüdische Establishment Trump als antisemitisch für die Gegenwart von Antisemiten wie David Duke am Rande der Republikanischen Partei gegeißelt. Legitime Kritik an dem Anti-Israel-Finanzier George Soros wurde als antisemitisch verurteilt, während wirklich antisemitische Angriffe von Clinton-Unterstützern auf den Trump-Spender Sheldon Adelson nicht angesprochen wurden.


Die Konsequenz der fast vollständigen Mobilisierung des jüdischen Establishments für Clinton ist klar. Das Weiße Haus von Trump wird keine Politik der offenen Tür haben für diejenigen, die fälschlicherweise Trump des Antisemitismus beschuldigt haben. Die jüdischen Amerikaner müssen entweder die Führer der Gruppen entlassen, die ihre Partei vor ihre Gemeinschaft stellen, oder neue Organisationen gründen, um ihre Interessen zu verteidigen. Welcher Weg auch immer gewählt wird, der Prozess des Wiederaufbaus der kommunalen Infrastruktur, die die Führer der Gemeinschaft zerstört haben, wird lang, schwierig und teuer sein.


Anders als für die amerikanisch-jüdische Gemeinde, für Israel ist die Niederlage des amerikanischen Establishments eine positive Entwicklung. Die standard-überparteiliche Position der Elite der amerikanischen Außenpolitik bezüglich Israel war schlecht sowohl für Israel und als auch für die Gesundheit und Zuverlässigkeit seiner Allianz mit den USA.


Wie ich in meinem Buch The Israeli Solution – A One-State Plan for Peace in the Middle East - erklärte, gab es eine bestürzende Einheitlichkeit in der US-Politik gegenüber Israel, die von der Regierung von Bill Clinton über die Regierung von George W. Bush und weiter zur Obama-Regierung lief. Mindestens seit den Clinton-Jahren war die anerkannte Weisheit der amerikanischen Außenpolitik-Elite, dass die USA versuchen müssen, schnell zu verursachen, dass Israel ein Abkommen mit der PLO unterzeichnet. Die Konturen des Abkommens sind allen Betroffenen ähnlich klar. Israel muss die Kontrolle über alles oder das meiste von Jerusalem, Judäa und Samaria aufgeben und die Gebiete, die mehr oder weniger judenfrei sind, an die PLO übertragen.


Diese parteiübergreifende Sichtweise ist von Natur aus feindlich gegenüber Israel. Sie legt die ganze Verantwortung dafür Frieden zu schließen auf Israel. Und als alleinige verantwortliche Partei ist Israel die einzige Partei, die für das Fehlen des Friedens schuldig ist. Die Kehrseite ist ähnlich düster. Die Palästinenser sind von der Verantwortung für Terrorismus, Hass und politischen Krieg gegen Israel freigesprochen.
Die anti-israelische Feindseligkeit, die dem Zwei-Staaten-Paradigma innewohnt, hat zu einer Situation geführt, in der am Ende sogar pro-israelische US-Beamte sich mit ihren anti-israelischen Kollegen zusammentun, um Israel zu Leibe zu rücken, damit es auf eine Weise handelt, die sowohl seiner nationalen Sicherheit abträglich sind als auch für das Konzept einer US-Israel-Allianz. Die Verpflichtung der herrschenden Klasse der Außenpolitik gegenüber dem Zwei-Staaten-Paradigma hat ihre Mitglieder für die strategische Bedeutung Israels für die USA geblendet und sie dazu veranlasst, den einzigen stabilen Verbündeten der USA als einen Hemmschuh für die US-Interessen zu sehen.


Viele Trump-Berater, darunter Gingrich, der als ein führender Kandidat aufgestiegen ist, um entweder als Trumps Stabschef im Weißen Haus oder als Außenminister zu dienen, haben diese empfangene Weisheit zurückgewiesen. In einer republikanischen Präsidentschaftsdebatte im Jahr 2011 verwies Gingrich auf die Palästinenser als ein "erfundenes Volk" und stellte fest, dass sie ihre Kinder indoktrinieren, um Juden als Untermenschen wahrzunehmen und ihre Vernichtung anzustreben. Für seine Tatsachenaussage wurde Gingrich brutal von demokratischen und republikanischen Eliten angegriffen.


Aber er hat seine Aussage niemals widerrufen.


Trumps Wahl bietet Israel die erste Gelegenheit in 50 Jahren, seine Allianz mit den USA neu zu gestalten. Diese neue Allianz muss begründet sein auf einem gemeinsamen Verständnis und Respekt für das, was Israel den USA anzubieten hat, sowie den Grenzen dessen, was die USA Israel bieten können. Die Grenzen der US-Hilfe sind zum großen Teil die Konsequenzen der vielen Flaschengeister, die Obama in den vergangenen acht Jahren entfesselt hat. Und die Chancen werden in den Bereichen der Beziehungen Israels zu den Palästinensern und im politischen Krieg, den die Europäer und die internationale Linke gegen es führen, stärker sein als die Herausforderungen, die sich aus dem Aufstieg des Islamismus im Nahen Osten ergeben.
Zwar ist Trump inkonsequent. (Anmerkung des Übersetzers: Ivanka Trump hat in einem Interview gesagt, dass ihr Vater sehr konsequent ist. Möglicherweise irrt sich C.G. in diesem Punkt. Die Zukunft wird es zeigen.) Aber aus dem, was wir wissen, müssen wir erkennen, dass sein Aufstieg eine Umlenkstelle in der US-Geschichte markiert.


Es ist ein seltener Moment, wo Dinge, die vor einem Monat unvorstellbar waren, möglich sind. Und wenn wir unsere Karten richtig ausspielen, wie das amerikanische Volk, kann Israel auf eine Weise gewinnen, von der wir nie geträumt haben.
 

 

Übersetzt von Robert Rickler, Pressesprecher des Freundeskreises Israel in Regensburg und Oberbayern e.V. 


Samstag, 12 November 2016





Passend zum Thema gibt es ein hübsches Video: https://www.youtube.com/watch?v=qEJUTJ4mrXo