Die Debatte um den jüdischen Staat

Die Debatte um den jüdischen Staat


Einige Anmerkungen zum Wohnungsbau, zum Regulierungsgesetz und zum Selbstverständnis Israels.

Die Debatte um den jüdischen Staat

von Dror Eydar, Israel haYom

 

1.

Das Gesetz zur Regulierung der Besiedlung in Judäa und Samaria ist das Ergebnis eines Kompromisses, eine Reaktion auf das Tun der linken Organisationen, die als langer Arm der EU und regionaler arabischer Staaten dienen, um zu versuchen Juden das normale Leben zu verweigern, das sie dort verdienen, wo zu leben es für sie am natürlichsten ist.

 

Die Tatsache, dass der Status dieses Landes im Verlauf der letzten 50 Jahre nicht reguliert worden ist, hat ein Vakuum geschaffen, in das der Oberste Gerichtshof sich begab, der den Bereich als „Gebiete unter kriegsführender Besatzung“ definierte. Ein Bericht von 2012, verfasst von Edmond Levy, ehemaliger Richter am Obersten Gerichtshof, empfahl Israel die Mehrzahl der Außenposten zu legalisieren, aber seine Feststellungen sind immer noch nicht umgesetzt worden.

 

Deshalb wurde dieses Gesetz nach der Tatsache formuliert, um eine unmögliche Realität anzugehen, in der einiges von dem, was gebaut worden ist, abgerissen werden könnte.

Das Gesetz legt fest, dass Kläger, die das Eigentum an Land beanspruchen, dazu gebracht werden können eine Entschädigung zu akzeptieren. Das ist eine wichtige Klausel, denn die palästinensische Autonomiebehörde hat den Verkauf von Land an Juden unter Todesstrafe oder lebenslange Freiheitsstrafe gestellt.

 

Das Gesetz erlaubt es palästinensischen Landbesitzern Israel dafür „die Schuld zuzuweisen“ dazu gebracht worden zu sein finanzielle Entschädigung anzunehmen. Aus diesem Grund ermöglicht das Gesetz nicht „Landraub“, da Entschädigung als Regelung für Bautätigkeit auf privatem Land überall auf der Welt üblich ist.

Im Gegensatz zur vorherrschenden Desinformation spricht das Gesetz nicht von der Zukunft. Es legalisiert keine Außenposten und es verändert nicht den rechtlichen Status auch nur einer einzigen Gemeinde, schon gar nicht wird Land annektiert. Es bearbeitet rückwirkend Bautätigkeit innerhalb bestehender Siedlungen. Das ist derzeit das Mindeste, was getan werden kann.

 

2.

Wie erwartet verfielen die Feinde des Siedlungsunternehmens in ihren üblichen Weltuntergangsrausch.

Der UNO-Sicherheitsrat arbeitete daran das Siedlungsunternehmen zu untergraben, noch bevor das Gesetz verabschiedet war – er braucht keinen Anreiz um gegen Israel zu schießen. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag betrachtet schon die Existenz von Juden in Judäa und Samaria als Verbrechen, da seine Rechtsauffassung anders ist und er „eine andere Diskussionordnung“ hat, wie der ehemalige Oberrichter Aharon Barak einst sagte.

 

Diejenigen, die gegen die Rückkehr nach Zion sind, brauchen keine Rechtfertigungen, denn sie nehmen eine prinzipiell gegensätzliche Position ein. Sie leben nicht das, was sie predigen.

 

3.

„Jeder“ scheint zuzustimmen, dass der Oberste Gerichtshof das Siedlungsregulierungsgesetz streichen wird. Der überwältigende Konsens gründet auf der traurigen Akzeptanz der Tatsache, dass die Legislative und die Exekutive ihre Regierungsfähigkeit verloren haben.

Die Öffentlichkeit stimmt in Wahlen mit dem Ziel politischer Diskussion ab. Die Richter am Obersten Gerichtshof treten dann nach vorne und setzen ihre Weltsichten und Werte über die legitimen Vorstellungen und Werte der Öffentlichkeit.

 

Es ist allen klar, dass es denjenigen, die Klage beim Obersten Gerichtshof einreichen, nicht um die Eigentumsrechte der Araber in Samaria geht, sondern um ihr Streben die politische Debatte zu entscheiden. Warum muss der Oberste Gerichtshof intervenieren? Wie trägt er dazu bei sein Ansehen in der Öffentlichkeit zu stärken?

 

4.

Am Ende des Tages geht es hier nicht um juristische oder Streitigkeiten um Land. Es geht um die Zukunft des Herzens Israels, das darauf wartet der Souveränität des jüdischen Staates unterstellt zu werden. Diese Debatte berührt auch ein tiefer gehendes Thema – das unserer Identität als Volk, das mit dem Wunsch sie zu besiedeln in seine uralte Heimat zurückkehrt: Wer sind wir?

Dennoch ist eine klare Entscheidung zugegebenermaßen nicht immer nutzbringend. Manchmal muss man Prozesse langsam ihren Kurs nehmen lassen. Ganz allmählich. Werden wir die Weisheit haben geduldig zu sein?

 

 

 

Übersetzt von Heplev


Freitag, 17 Februar 2017






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