RCDS fordert stark reduzierten Rundfunkbeitrag für Studenten

RCDS fordert stark reduzierten Rundfunkbeitrag für Studenten


Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) fordert, dass Studenten zukünftig nur einen reduzierten Rundfunkbeitrag von sechs Euro bezahlen müssen.

Jenovan Krishnan, Bundesvorsitzender des RCDS und Mitglied des CDU-Bundesvorstandes, sagte heute in Berlin: „Es kann nicht sein, dass Studenten mit Erwerbstätigen gleichgestellt werden und den gleichen Beitrag zahlen müssen.“ Die Mehrheit der Studenten verfüge durchschnittlich im Monat über 864 Euro und liegt damit unterhalb der Armutsgrenze von 987 Euro für Einzelpersonen. „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bereichern sich so auf Kosten einer finanziell schwachen Gruppe unserer Gesellschaft, während manch einem Intendanten ein höheres Gehalt gezahlt wird als der Bundeskanzlerin.“

 

Krishnan appelliert daher an die Vernunft der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF), die den Ministerpräsidenten die Höhe des Rundfunkbeitrages empfiehlt. Gegenwärtig werden lediglich BAföG-Empfänger vom Rundfunkbeitrag befreit. Hier werden Studenten klar benachteiligt, die sich mit einem Aushilfsjob über Wasser halten oder finanzielle Unterstützung der Eltern erhalten. Es ist nicht zu begründen, warum Studenten, die nicht BAföG-berechtigt sind, den vollen Rundfunkbeitrag zahlen müssen. Wie mehrere Studien gezeigt haben, verfügen Studenten, die kein BAföG beziehen, über kaum mehr Geld als BAföG-Berechtigte.

 

Das bisherige Beitragssystem hat den Rundfunkanstalten über eine halbe Milliarde Euro mehr eingebracht als geplant. Die KEF wird wohl am Mittwoch vorschlagen, den Beitrag um 30 Cent zu senken. Die Ministerpräsidenten der Länder entscheiden dann Mitte Juni, ob der Rundfunkbeitrag ab 2017 auf 17,20 Euro gesenkt werden soll.

Für dieses Vorgehen hat Krishnan kein Verständnis: „Wer am Existenzminimum lebt, für den ist eine Senkung um 30 Cent im Monat blanker Hohn.“ Gerade in Zeiten, in denen Lebenshaltungskosten und insbesondere Mieten für Studenten stetig steigen, belaste der Rundfunkbeitrag die Studenten stark. Es sei daher menschlich geboten, den Rundfunkbeitrag in einem ersten Schritt für Studenten auf sechs Euro zu reduzieren.

 

„Durch die Forderung des RCDS wird der Weg für mehr Beitragsgerechtigkeit in Deutschland geebnet.“, sagte Krishnan. Auch die Zahlungsbereitschaft der jungen Bevölkerung könne so ansteigen.

 

Bereits im Jahr 2012, als das neue Beitragssystem startete, hatte der RCDS in seiner genugGEZahlt-Kampagne (www.genug-gez-ahlt.de) auf dieses Thema bundesweit aufmerksam gemacht und über 4.000 Unterstützerunterschriften gesammelt.

 

Im Ring Christlich-Demokratischer Studenten engagieren sich seit 1951 Studenten aller Fachrichtungen. Über 100 unabhängige Gruppen im ganzen Bundesgebiet setzen sich in ihren Hochschulgremien für eine Hochschulpolitik ein, die geleitet ist von christdemokratischen, konservativen und liberalen Werten. Die Gruppen sind organisiert in Landesverbänden und dem Bundesverband. Seit Jahrzehnten ist der RCDS anerkannter Gesprächspartner für Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verbände. Er bietet seinen Mitgliedern zahlreiche Veranstaltungen und Services.


Dienstag, 03 Mai 2016