Rot-Grün blockiert Entlastung für Azubis und Studenten

Rot-Grün blockiert Entlastung für Azubis und Studenten


Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) kritisiert die rot-grüne Senatsmehrheit in der Hamburgischen Bürgerschaft scharf.

Jenovan Krishnan, Bundesvorsitzender des RCDS, sagte heute in Berlin: “Es kann nicht sein, dass eine rot-grüne Landesregierung keine Rücksicht auf die finanzielle Lage von jungen Menschen in Ausbildung und Studium nimmt. Die Deutsche Bahn, Telefonanbieter, Schwimmbäder oder Museen bieten Rabatte für Azubis und Studenten an. Beim Rundfunkbeitrag gibt es aber keine entsprechende Regelung. Dafür habe ich keinerlei Verständnis. Der Hamburger Senat agiert im höchsten Maße unsolidarisch.“

 

Anlass dieser Pressemitteilung ist eine schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Ovens (CDU) vom 24.06.2016 an den Hamburger Senat (Drucksache 21/4998). In dieser wollte er wissen, ob der Senat eine Senkung der Rundfunkbeiträge allgemein bzw. für einzelne gesellschaftliche Gruppen, wie beispielsweise Studenten, so wie es der RCDS Bundesverband kürzlich gefordert hat, befürworte. Der Senat sprach sich gegen eine Entlastung von Azubis und Studenten aus.

 

Die Antwort zeigt, wie wenig Gespür SPD und Grüne für die Lebensrealitäten von Auszubildenden und Studenten haben.

 

Carsten Ovens, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft (MdHB), erklärte dazu:„SPD und Grüne beweisen in Hamburg einmal mehr, dass junge Menschen in Ausbildung nicht im Fokus ihrer Politik stehen. Die von der Bundesregierung übernommenen BAföG-Millionen versickern im allgemeinen Haushalt, anstatt wie vereinbart zusätzlich an die Hochschulen zu fließen. Nach dem kürzlichen Veto von Hamburgs grüner Wissenschaftssenatorin Fegebank gegen die Exzellenzstrategie des Bundes bekommen teilnehmende Unis weniger Geld als ursprünglich vorgesehen. Nun erneut ein Schlag ins Gesicht für alle Studenten: Es kann nach Rot-Grün nicht genug gezahlt werden, notwendige Entlastungen für Azubis und Studenten werden abgelehnt. Azubis und Studenten sind bei Rot-Grün eindeutig an der falschen Adresse.“

 

Ramon Weilinger, Landesvorsitzender des RCDS Hamburg, ergänzte abschließend:„Seit Jahren vernachlässigt der Hamburger Senat die Hochschulen und ihre Studenten. Hamburger Studenten haben seit Jahren unter massiven Kostensteigerungen zu leiden. Noch vor fünf Jahren zahlte ein Student an der Universität Hamburg einen Semesterbeitrag in Höhe von 260 Euro. Im Sommersemester 2016 waren es 310 Euro. Auch die hohen Mieten in Hamburg sind eine enorme Belastung für Studenten und Auszubildende. Dass der Senat tatenlos zusieht, ist das Eine. Völlig unverständlich ist jedoch, dass sich der rot-grüne Senat dieser unkomplizierten Maßnahme verwehrt, die vielen Studenten schnell und einfach eine Entlastung bringen würde!“

 

Im Ring Christlich-Demokratischer Studenten engagieren sich seit 1951 Studenten aller Fachrichtungen. Über 100 unabhängige Gruppen im ganzen Bundesgebiet setzen sich in ihren Hochschulgremien für eine Hochschulpolitik ein, die geleitet ist von christdemokratischen, konservativen und liberalen Werten. Die Gruppen sind organisiert in Landesverbänden und dem Bundesverband. Seit Jahrzehnten ist der RCDS anerkannter Gesprächspartner für Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verbände. Er bietet seinen Mitgliedern zahlreiche Veranstaltungen und Services.


Samstag, 16 Juli 2016