Auswärtiger Ausschuß des EU-Parlaments: Zweckbindung und Selbstbetrug

Auswärtiger Ausschuß des EU-Parlaments:

Zweckbindung und Selbstbetrug


Seit 2012 ist der deutsche Christdemokrat Elmar Brok Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments. Und nachdem er diesen Ausschuß bereits von 1999 bis 2008 leitete, ist wohl davon auszugehen, daß der Politiker, zumal gerade vor Ort, eine fundierte Antwort geben kann, wird er nach der Verwendung europäischer Steuergelder in »Palästina« gefragt.

Im Deutschlandfunk wollte am Morgen Ann-Kathrin Büüsker wissen, »muss Europa hier vielleicht auch genauer hingucken, wofür dieses Geld verwendet wird, damit es nicht zweckentfremdet wird unter anderem für terroristische Zwecke?« Und Elmar Brok erwiderte: »Ja, das wird glaube ich geschehen und vieles dieser Gelder geht ja gar nicht in die Hände der palästinensischen Behörden«.

 

Während der Parlamentarier damit allerdings kaum mehr ausplauderte als ein offenes Geheimnis, verwundert die Gelassenheit, mit der er fortfuhr, »Ärzte und Krankenschwestern und Lehrer [..] bezahlen wir direkt, die Leute werden direkt über die Europäische Union bezahlt, sodass das nicht in irgendeinen großen Topf kommt, aus dem man dann Waffen für Hamas abzweigt«.

 

Terrorismus beginnt freilich nicht erst mit »Waffen für Hamas«, die Grundlagen für ihn werden auch an Schulen gelegt, die nach Massenmördern benannt sind und in denen mit Lehrmaterial gearbeitet wird, das nicht recht aktuell scheint – von Lehrern, deren zweifelhafte Gesinnung sich in der Akzeptanz dieser Umstände äußert. Toll, »die Leute direkt« von der EU bezahlt zu wissen.

 

Die direkte Bezahlung unter Umgehung »palästinensischer Behörden« ist, wie dieses Beispiel zeigt, eben keine taugliche Antwort auf deren Affinität zum Terrorismus. Tatsächlich entlasten auch projektgebundene Zahlungen die »Behörden«. Die können sich nämlich erst recht ihren weniger begrüßenswerten Aktivitäten widmen, übernehmen ausländische Sponsoren ihre Aufgaben.

 

In Gaza finanziert Deutschland den Bau, scheint’s, zahlloser Anlagen zur Wasseraufbereitung. Erst kürzlich war der zuständige Minister aus Berlin wieder vor Ort »und legte dort den Grundstein für ein Klärwerk in El-Bureij«. Doch glaubt ernsthaft jemand, die Hamas würde sich nicht dafür feiern lassen oder jene »palästinensische Behörde«, unter deren Logo die Grundsteinlegung stattfand?

 

 

tw_24


Samstag, 07 Januar 2017





Die EU sollte sich angewöhnen die "Inbetriebnahme" zu feiern, es ist ein langer Weg von der Grundsteinlegung dahin.