Haftstrafe für palästinensischen UN-Mitarbeiter

Haftstrafe für palästinensischen UN-Mitarbeiter


Ein Mitarbeiter einer UN-Organisation hat Bauschutt für die Hamas in Gaza abgezweigt. Nun hat ihn ein israelisches Gericht zu einer Haftstrafe verurteilt. Diese läuft allerdings wegen seines Entgegenkommens bereits nächste Woche aus.

Das Bezirksgericht Be'er Scheva hat einen Mitarbeiter der Vereinten Nationen wegen Unterstützung der Hamas zu sieben Monaten Haft verurteilt. Er hatte gestanden, dem bewaffneten Arm der islamistischen Organisation im Gazastreifen Bauschutt geliefert zu haben. Die beiden Seiten einigten sich auf einen Deal. Das Urteil wurde am Mittwoch verkündet. Da die Untersuchungshaft angerechnet wird, dürfte der Palästinenser am 12. Januar freikommen. Zusätzlich erhielt er acht Monate Bewährung, die auf drei Jahre ausgesetzt sind.

 

Bei dem Verurteilten handelt es sich um Wahid Borsch. Der Ingenieur aus Dschabalija im Norden des Gazastreifens arbeitet seit 2003 für das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, UNDP. Er beaufsichtigte den Wiederaufbau von Gebäuden, die in den militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hamas zerstört wurden. Nach eigener Aussage beauftragten ihn Hamas-Aktivisten, Bauschutt für die Organisation abzuzweigen. Am 16. Juli wurde Borsch festgenommen.

 

Augen vor Hamas-Unterstützung verschlossen

 

Der Richter Aharon Mischnajot schreibt in seinem Urteil laut der Tageszeitung „Ma'ariv“: „Im Rahmen der Aufgabe des Angeklagten als Ingenieur, der eine ranghohe Funktion in der Gaza-Mission der Organisation UNDP hatte, wandten sich Vertreter an ihn, die bekannt sind als Aktivisten des bewaffneten Armes der Hamas. Sie forderten, dass der Abfall des Gebäudes zu einer Baustelle des Alwaha-Hafens in Gaza gebracht werde.“ Der Angeklagte habe die Prozedur eingeleitet, die erforderlich sei, um passende Genehmigungen von Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zu erhalten. „Schließlich sorgte er dafür, dass 300 Tonnen Bauschutt an jene Stätte geschafft wurden, während er die Augen vor der Hilfe verschloss, die dadurch dem bewaffneten Arm der Hamas zukam.“

 

Weiter heißt es: „Es handelt sich um einen schweren Verstoß, der das Vertrauen schädigen kann, das in die Mitarbeiter der Hilfsorganisationen gesetzt wird, die in dieser Region tätig sind.“ Der Richter bringt aber auch Argumente zugunsten des Angeklagten vor. So habe Borsch mit seinem Geständnis „nicht nur wertvolle Prozesszeit gespart, sondern auch Verantwortung für seine Taten übernommen und Bedauern und Reue darüber gezeigt, wie er es besonders in seinem letzten Wort gesagt hat“.

 

Nach Angaben des Inlandsgeheimdienstes Schabak hat der Palästinenser im Verhör erzählt, die Hamas habe ihn 2014 beauftragt. Demnach sollte er sich „in einer Weise auf seine Arbeit beim UNDP konzentrieren, die es der Hamas ermöglicht, den größtmöglichen Nutzen daraus zu ziehen“. Die Staatsanwaltschaft meint, er hätte besser kontrollieren sollen, ob er der Hamas möglicherweise hilft. Weiter wurde ihm vorgeworfen, beim Wiederaufbau Wohngegenden bevorzugt zu haben, in denen viele Aktivisten der Terrorgruppe wohnen. Vom UNDP hieß es nach Einsicht in die Anklageschrift, Borsch habe den Schutt auf Anweisung der PA abgezweigt.

 

 

 

Von: eh - israelnetz / Foto: Im Gazastreifen beteiligt sich das UNDP am Wiederaufbau zerstörter Häuser
Foto: UN Photo/Shareef Sarhan


Samstag, 07 Januar 2017