2017 - das Jahr der Wahlen in Deutschland und Frankreich

2017 - das Jahr der Wahlen in Deutschland und Frankreich


Zu den zahllosen Ironien der politischen Situation zu Beginn des Jahres 2017 gehört es, dass in Frankreich und Germany ausgerechnet derjenige Kandidat anstehende Wahlen gewinnen könnte, der die Misere nicht unwesentlich zu verantworten hat, die er jeweils auszulöffeln verspricht.

von Ramiro Fulano

 

Blicken wir kurz einen Blick aufs andere Rheinufer, liebe Leserinnen und Leser. Hier, in der sozialistisch regierten Volksrepublik Frankreich, schwingt seit knapp fünf Jahren ein Präsident das Zepter, der bei seinen Untertanen fast noch unbeliebter ist, als unsere Terror-Angie.

 

Die Gründe dafür sind vielfältig, haben aber im Wesentlichen damit zu tun, dass linke Politik ein Luxus ist, den sich nicht jeder leisten kann. Nicht nur stagniert die französische Wirtschaftsleitung seit Jahren (vor allem auf Grund ausstehender Reformen der Arbeits- und Sozialgesetzgebung), sondern das Land wird seit längerem von islamistischen Terroranschlägen erschüttert, die durch die deutsche Willkommens-Kultur zumindest mitverschuldet wurden; immerhin weilten fünf der Bataclan-Attentäter auf ausdrücklichen Wunsch der deutschen Bundeskanzlerin in der EU.

 

Während die Ursache für letzteres eindeutig in Frau Dr. Merkels politischer Vorstellungswelt verortet werden kann, ist die französische Wirtschaftsmisere überwiegend selbstgemacht: Monsieur Macron, vormaliger Wirtschaftsminister und derzeitiger Überraschungsfavorit der anstehenden Präsidentschaftswahlen, hat durch Tun und Lassen ganz bestimmt das Seinige dazu beigetragen, dass es so kam.

Somit droht in Frankreich ausgerechnet jener Polit-Akteur die Treppe hochzufallen, der jene Misere mit zu verantworten hat, für die er nun Abhilfe verspricht. Das hat Monsieur Macron mit Euro-Sozi Martin Schulz gemein.

 

Genosse Schulz war in den letzten Jahren als rechte Hand von Jean-Claude Juncker insbesondere dann nützlich, wenn Beschlüsse der EU-Kommission und des EU-Ministerrats pseudo-demokratisch abgenickt werden mussten – denn selbstverständlich hat das sogenannte EU-Parlament, dem Schulz vorstand, nicht wesentlich mehr mit Demokratie zu tun als irgendein Marionettenparlament in einer drittklassigen Bananendiktatur.

 

Und das ist nicht etwa ein Versehen der Mütter und Väter der EU, sondern das soll so sein – denn sonst könnte ja irgendwas dazwischen kommen auf dem Weg nach „Mehr Europa“. Wie man pseudo-demokratische Zustände zur Ausweitung der eigenen Machtbasis missbraucht, hat der Genosse mit dem leutseligen Fuselbart inzwischen also höchstwahrscheinlich gelernt.

 

Damit eignet er sich aus Sicht der Brüsseler Beamtendiktatur wie kein anderer um dafür zu sorgen, dass seinen Kollegen am Futtertrog nach ihrem zweitgrößten nicht auch ihr größter Nettobeitragszahler abhandenkommt; immerhin überweist Germany jedes Jahr ein paar Milliarden unserer Steuern nach Brüssel, damit sie weitgehend an der parlamentarischen Kontrolle vorbei von der EU ausgegeben werden können.

Nun kann man selbstverständlich jeder beliebigen Meinung sein, es ist ja trotz aller zuwiderlaufenden Bestrebungen von Annetta Kahane und Möchtegerndiktator Maas noch immer ein mehr oder weniger freies Land. Und man könnte denken, wenn die EU eine gute Sache ist, wäre „Mehr EU“ eine noch bessere Sache. Denn mehr ist mehr – oder etwa nicht, liebe EU-Nationalisten?

 

Eventuell war das „Projekt Europa“ tatsächlich mal gut gemeint. Aber diese Zeiten sind erstens lange vorüber und zweitens existieren die Probleme, für die die EU vor sechzig Jahren Abhilfe schaffen sollte, inzwischen nicht mehr: Ein regional homogener Wirtschaftsraum stellt keinen Wettbewerbsvorteil, sondern einen Wettbewerbsnachteil dar.

 

Der sogenannte Rest der Welt ist nach drei Jahrzehnten Globalisierung zu groß und zu wichtig geworden, um sich von ihm in einer Freihandelszone abzuschotten. Dementsprechend schrumpft der EU-Anteil am Welthandel seit Jahren und die wirtschaftliche Malaise der Rest-EU breitet sich in immer weitere Bevölkerungsschichten aus. Angesichts sehr unbefriedigender realer Erfolge stellt sich somit die Frage nach dem Daseinszweck der EU in aller zu Gebote stehenden Grundsätzlichkeit.

 

Weil aber durch das mangelhafte Praxis-Zeugnis, das sich die EU erarbeitet hat, auch ihre politische Fundierung bedroht ist, steht für Eurokraten wie Genosse Schulz die eigene wirtschaftliche Existenz auf dem Spiel. Denn außerhalb von Politik und Bürokratie, also in der realen Welt, gibt es nur wenig Nachfrage nach Politikern und Bürokraten. Und vermutlich hat Genosse Schulz abgesehenen von seiner Buchhändler-Lehre nur sehr wenig drauf um sich seinen Lebensunterhalt selbst, und nicht auf Kosten Dritter, zu verdienen: Mithin ist er total abhängig von „Mehr Europa“.

 

Vor diesem Hintergrund ist er geradezu die Idealbesetzung, um „Deutschland in Europa“ linientreu in Richtung EU-Einheitsstaat zu zwingen – in jenes Konstrukt, das von den meisten realexistierenden Europäern in den Mitgliedstaaten der EU nach wie vor nicht gewünscht wird. Doch weil Politik nicht nur die Kunst des Machbaren und Möglichen ist, sondern von Träumen, Wünschen, Utopien und Idealen lebt, die man als Politiker auf eigene Gefahr ignoriert, wird die selbsternannte Ein-Euro-Elite von jenem Eisberg der EU-Skepsis, dessen Spitze sich als Brexit zeigt, gerade überall in der EU Leck geschlagen.

 

Jeder normale Mensch würde denken, genauso gehört sich das auch. Demokratie heißt nun mal Volksherrschaft, also Regierung durch das Volk und für das Volk. Dass der Begriff „Volk“ in Deutschland eine ungute Konnotation besitzt, ist der deutschen Geschichte geschuldet, aber mit seiner faschistischen Historie ist Germany ein Sonder- und kein Regelfall und bestimmt kein Modell für jenen Teil der Welt, in dem nationale Identität auch ohne Völkermord funktioniert.

 

Doch statt sich über eine lange nicht dagewesene Lebhaftigkeit in der politischen Diskussion zu freuen, beklagt die politische Kaste den „Populismus“ als ungutes Symptom eines Zuviels an Meinungsfreiheit. Und interessanterweise beklagt sich darüber genau dieselbe Klientel, die zuvor über „Demokratiemüdigkeit“ heiße Krokodilsträne vergossen hatte. Aber wenn die Linke nicht mit zweierlei Maß messen könnte, hätte sie wahrscheinlich gar kein Maß.

 

Diese Strategie der Verteufelung des politischen Gegners verfolgt Genosse Schulz, wenn er seinen Erzfeind, den Populismus, wie jüngst bei der BBC geschehen, einen „Virus“ nennt.

 

Ja, das hat der Kandidat mit der Ausstrahlung eines Betriebsratsvorsitzenden und kleinstädtischen Kontaktbereichsbeamten wirklich so gesagt, liebe Leserinnen und Leser. Und da dachte man immer, die Zeit, in der der politische Gegner als „Krankheit am Volkskörper“ bezeichnet werden konnte, wäre zusammen mit Dr. Joseph Goebbels glücklich ausgestorben. Sind nationaler und internationaler Sozialismus vielleicht doch zwei Backen vom selben Arsch?

 

Den Historikern einer nicht allzu fernen Zukunft wird nichts Anderes übrigbleiben, als sich über den Unaufhaltsamen Aufstieg des Martin Schulz zu wundern. Oder auf folgende Erklärung zurück zu greifen: Dass man sich auf die Vergesslichkeit und Leichtgläubigkeit der Menschen im Jahr 2017 zumindest in Germany noch in vollem Umfang verlassen konnte.


Sonntag, 12 Februar 2017