Jüdische Gemeinde zu Berlin: EMET forder Mitarbeit des Vorstandes an einer neutralen Klärung der Vorwürfe

Jüdische Gemeinde zu Berlin:

EMET forder Mitarbeit des Vorstandes an einer neutralen Klärung der Vorwürfe


Das Wahlbndnis EMET! begrt die Mitteilung des Zentralrats der Juden in Deutschland zu den Manipulationsvorwrfen bei der vergangenen Wahl der Jdischen Gemeinde zu Berlin.

Dazu erklärt Sergey Lagodinsky: „Wir sind dem Zentralrat für seine klare Sprache und die unmissverständliche Positionierung dankbar. Die Vorgehensweisen des gegenwärtigen Gemeindevorstands und deren Folgen schaden all denen – Juden wie Nichtjuden - die sich für ein starkes, offenes und attraktives jüdisches Leben in Deutschland einsetzen. Es ist nur folgerichtig, dass das höchste jüdische Repräsentationsorgan sofortige Konsequenzen fordert.”
 
In einem Statement vom vergangenen Montag forderte der Zentralrat der Juden in Deutschland die in seinen Organen tätigen Funktionäre der Jüdischen Gemeinde zu Berlin dazu auf, ihre Ämter bis auf weiteres ruhen zu lassen.
 
Die Entscheidung des Vorsitzenden der Gemeinde, unmittelbar nach der einschlägigen Berichterstattung Urlaub zu nehmen, statt eine sofortige Aufklärung der Situation zu betreiben, bezeichnen EMET! und weitere Gemeindemitglieder als befremdlich. „Ich weiß nicht, was schockierender war – die Manipulationsvorwürfe selbst oder die Art und Weise, wie der Vorstand auf die Aufforderung des Zentralrats reagierte“, sagte Lagodinsky. Wichtig sei nun, dass die Vorwürfe mit Hilfe von außen geklärt würden. „Die Berliner Gemeinde bietet nicht die notwendigen Institutionen und Mechanismen für eine nachhaltige Aufklärung. Es wäre sinnlos, wenn der Vorstand seine eigene Wahl für sauber erklären würde“, so Lagodinsky.
Als Konsequenzen auf die Manipulationsvorwürfe und die Reaktion des Zentralrats fordert EMET!:
 
• Die neutrale Aufklärung der Manipulationsvorwürfe darf nicht verschleppt werden;
• der Gemeindevorstand muss an der Klärung der Vorwürfe mitarbeiten;
• der Gemeindevorstand muss dem Beschluss des Gerichts des Zentralrats von Januar 2016 ausdrücklich zustimmen, wonach die Wahlergebnisse bis zur Klärung nur vorläufig sind;
• der aktuelle Gemeindevorstand und die Repräsentantenversammlung müssen bis zur Klärung der Vorwürfe ihre Ämter ruhen lassen, die vorige Repräsentantenversammlung die Geschäfte vorläufig führen.
 
Ein Einspruch von vier EMET!-Mitgliedern gegen das Wahlergebnis ist seit Dezember 2015 beim Zentralrat anhängig. Seit Januar weigert sich der Berliner Gemeindevorstand, einen Schiedsrichter für das Verfahren zu benennen.


Dienstag, 09 August 2016





Das ist doch nur wieder ein Beispiel dafr, dass gtliche Einigungen, einvernehmliche Entscheidungen, das finden einer demokratischen Grundlage und Gemeinsamkeiten Dinge sind die nur funktionieren, wenn auch BEIDE Seiten daran interessiert sind.