Gastbeitrag von Kanadas Außenminister John Baird: Die EU muss sich Kanada anschließen und die Hisbollah als Terrororganisation kennzeichnen

Gastbeitrag von Kanadas Außenminister John Baird:

Die EU muss sich Kanada anschließen und die Hisbollah als Terrororganisation kennzeichnen




John Baird, National Post, 11. April 2013

Nachdem ich die beiden vergangenen Wochend mit meinen Amtskollegen im weiteren Mittleren Osten verbracht habe, glaube ich, dass es an der Zeit ist, dass die Europäische Union Kanada anschließt und die Hisbollah als Terrororganisation kennzeichnet.

Seit sie ihr übles Haut 1982 erhob, ist die Hisbollah zu einer der technisch fortschrittlichsten Terrorgruppen der Welt geworden. Sie ist eine massiven Bedrohung der Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten und darüber hinaus geworden. Während die Hisbollah sich hinter ihren Sozialprogrammen versteckt, bleibt sie im Herzen und ihren Taten nach eine Terrororganisation.

Die Hisbollah ist für die abscheulichsten Terroranschläge des libanesischen Bürgerkriegs verantwortlich. Sie tötete mit den Selbstmord-Bombenanschlägen von 1983 auf die Kasernen der USA und Frankreichs in Beirut mehr als 300 Soldaten und Zivilisten. 1985 entführte sie die TWA-Flug 847, wobei sie einen US-Soldaten tötete und auf den Asphalt warfen und dann die anderen Passagiere zwei Wochen lang als Geiseln hielten. 2011 verurteilte das Sondertribunal für den Libanon Mitglieder der Hisbollah wegen ihrer Beteiligung an der Ermordung des libanesischen Premierministers Rafik Hariri.

Und wenn auch die Europäische Union die Hisbollah noch nicht als Terrororganisation gekennzeichnet hat, das das sie nicht davon abgehalten den Europäern Terror zuzufügen. Es gibt starke Hinweise dafür, dass die Hisbollah hinter dem Bombenanschlag auf einen Touristenbus in Burgas (Bulgarien) im Juli 2012 steckt, bei dem ein Bulgare und fünf Israelis getötet wurden. Außerdem ist ein Hisbollah-Agent schuldig gesprochen worden einen ähnlichen Anschlag auf israelische Touristen in Zypern geplant zu haben.

Das sind nicht unsere Freunde.

Inzwischen hilft die Hisbollah dem Regime Assad in Syrien bei seinem blutigen Krieg gegen das eigene Volk, indem sie dem Regime und seinem Milizen Training, Rat und logistische Unterstützung bietet. Fast 70.000 Menschen sind in Syrien gestorben und der Konflikt dort bedroht die Stabilität der gesamten Region. Die Hisbollah ist unbestreitbar – sogar stolz – an diesem Gemetzel beteiligt, was eine völlige Missachtung menschlichen Lebens spiegelt.

Traurigerweise ist das kein isolierter Vorfall; es ist Kennzeichen der Organisation und ihrer Aktivitäten. Vom Iran und Syrien unterstützt haben ihre Führer zur Vernichtung des Staates Israel aufgerufen.

Eine Terror-Kennzeichnung ist mehr als ein Etikett: Sie kriminalisiert die Finanzierung der Gruppe. Dier Zweck ist ihr ihre Ressourcen zu auszutrocknen, die sie für die Planung und Durchführung ihrer Aktivitäten nutzen. Darüber hinaus schickt es eine starke politische Botschaft, dass die internationale Gemeinschaft in ihrer Ablehnung der Terroraktivitäten einig ist.

Kanada kennzeichnete die Hisbollah 2002 als Terrororganisation; die Niederlande 2004; und Großbritannien kennzeichnete den militärischen Arm der Hisbollah 2008. Auch andere haben die Hisbollah auf ihre Terrorliste gesetzten, darunter die USA und Australien. Es ist an der Zeit, dass die EU sich zu ihren Verbündeten stellt und die Hisbollah als das kennzeichnet, was sie ist – und damit die Welt daran erinnert, dass Terrorismus nicht toleriert wird, weder Zuhause noch im Ausland.

 

John Baird ist Kanadas Minister für auswärtige Angelegenheiten - Übersetzung unseres Partnerblogs Heplev

 

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Autor: fischerde
Bild Quelle:


Freitag, 03 Mai 2013