Internationales Recht wird angewandt: Israels Regierung macht Weg frei auch zur formalen Annektion des Jordantals

Internationales Recht wird angewandt:

Israels Regierung macht Weg frei auch zur formalen Annektion des Jordantals




Völkerrechtlich ist die Lage schon lange eindeutig: Auf der Grundlage der Balfourt-Deklaration und des Beschlusses der UN-Vorläuferorganisation Völkerbund, sowie entsprechend dem israelisch-jordanischen Friedensvertrages, in dem Jordanien explizit den Jordan als seine Westgrenze anerkannte und damit auf jegliche theoretischen Ansprüche auf Judäa und Samaria („Westjordanland“) verzichtete, sind Judäa und Samaria auch rechtlich Landesteile des Staates Israel.

Nun hat der israelische Ministerrat auf seiner heutigen Sitzung den Weg frei gemacht, die völkerrechtliche Lage auch praktisch und formal umzusetzen: Der Ministerausschuß für Gesetzgebung brachte ein Gesetz zur formalen Annektion des Jordantals auf dem Weg, das dieses nunmehr unter vollständige Souveränität des Staates Israel stellen wird. Initiiert wurde4 der Beschluß durch einen Antrag einer Knessetabgeordneten des Likud von Ministerpräsident Binjamin Netanyahu, vier Minister stimmten für den Antrag, drei dagegen – darunter die derzeit noch amtierende Justizministerin Tzipi Livni von der Kleinpartei haTnua, die vorher bei der zur Minipartei gewordenen Partei Kadima, und davor beim Likud war.

Die glücklose Livni will sich nun beschweren – wo ist allerdings ungewiß. Der Beschluß stieß überwiegend auf ein positives Eche, es wird nun erwartet, das in absehbarer Zeit mit der Umsetzung der internationalen Rechtslage fortgesetzt wird, d.h. Die auch formaljuristische Annektion der israelischen Landesteile Judäa und Samaria beschlossen wird.

 

Izi Aharon

 

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Autor: fischerde
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Sonntag, 29 Dezember 2013






Bin zwar etwas verwundert warum jetzt (erst). Die bekannten Verdächtigen werden jaulen.. Da die arabischen / islamischen Staaten sich ihrer Christen und Juden entledigt haben, wäre es doch angemessen , wenn Israel den Bevölkerungsaustausch ebenfalls beginnen würde. Richtung Jordanien. (nach türk/griechischen Vorbild.)

Meine Meinung.



Soweit alles ok und sowieso längst überfällig, aber von Zipi bin ich entäuscht. Wo ich sie doch soo süss finde. Ehrlich!!



Warum muß man einen solchen Plan - den man hätte viel früher ausführen sollen - so früh veröffentlichen? Die USA und die EU werden alles darafsetzen, um diesen um die Umsetzung dieses Plans verhindern. Das ist sicher. Die Araber werden den Terror sicher verstärken, den 3. Intifada ausbrechen lassen, vielleicht auch einen Krieg gegen Israel beginnen. Ich könnte nicht sagen, daß ich mir keine große Sorgen mache.

lg

caruso 

 



Hoffentlich wird Israel den Anspruch

auf sein Heimatland nun festschreiben.

Und Frau Livni könnte man doch gegen

Jonathan Pollard zum tausch anbieten

-als Staatssekretärin- für Mr. Kerry

vmtl. Liebäugelt diese Dame sowieso

mit einer neuen Heimat.....



@4arnd: Machen Sie mir meine Zipi nicht so madig. Vieleicht bessert sich die Kleine noch. Die Hoffnung stirbt zuletzt. ;-)



Das wird lediglich bestehendes Recht angewendet - endlich.

@arnd: Zipi hat ihre Heimat doch längst gefunden! 



Übrigens, Annektion ist hier ein falsch gewählter Begriff, handelt es sich doch hier vielmehr um eine Wiedervereinigung historischer Landesteile mit dem Staat Israel.

Shalom.

 

 



@7W.I. "Wiedervereinigung historischer Landesteile"  ha ha, wie 1989 der Osten und der Westen von DE....kleiner Scherz von mir, noch im alten Jahr. Ansonsten dem haolam-Team und allen Haolam-Fans ein gesundes neues Jahr und mögen all Eure Wünsche und Hoffnungen in Erfüllung gehen.shalom........So, auf gehts, is Silvester...



Nachtrag zu @6W.I.: Machen Sie mir meine Zipi nicht so madig.;-)



@ Steve:

Vielen Dank - auch Dir und allen anderen Lesern und Freunden ein gesundes, erfolgreiches und glückliches 2014 !



" ...warum jetzt (erst)"?

 

ja - WARUM eigentlich nicht bereits schon allerSPÄTESTENS vollkommen völkerrechtlich VERBINDLICH nach Schaffung des ARABISCHen Staates in einst bezeichnet sogenannt palestine??? "Am 25. Mai 1946 (Nationalfeiertag) erlosch das britische Mandat und Transjordanien erhielt seine volle Unabhängigkeit. Abdallah I. nahm den Königstitel an. (wiki)"

 

...viiiele UNschuldig geMORDete MenschenLEBEN hätten Welt ERSPART bleiben können ...einschliesslich der TerrorGruselTruppenBandenFührer um PA & Co :-(