Vor den Wahlen (10): Eine Woche politischer Stellungnahmen, Scharmützel und ad-hominem-Angriffen

Vor den Wahlen (10):

Eine Woche politischer Stellungnahmen, Scharmützel und ad-hominem-Angriffen




von Dr. Manfred Gerstenfeld

Die Kandidatenlisten wurden dem Zentralen Wahlkomitee übergeben und damit war die erste Phase des Wahlkampfs abgeschlossen. Die letzte Woche war von einem Mix aus politischen Stellungnahmen, Scharmützeln und ad-hominem-Angriffen gekennzeichnet.

Die vielleicht schwerwiegendste von allen war eine Äußerung des Kandidaten auf Platz zwei der Kulanu-Liste, Generalmajor a.D. Yoav Galant. Er sagte, als er das Kommando Süd verließ waren 92 Hamas-Tunnel zerstört worden und nicht ein einziger sei übrig geblieben. Galant behauptete, seitdem hätten die israelischen Verteidigungskräfte und der Verteidigungsminister nichts gegen neu gebaute Tunnel unternommen. Das Fehlen solchen Handelns führte zu der Notwendigkeit während der Operation Fels in der Brandung 2014 so viele neue Hamas-Tunnel zerstören zu müssen. Es handelte sich um einen schweren Vorwurf gegen die Regierung, der unbeantwortet blieb.1

Yaakov Peri, MK von Yesh Atid und ehemaliger Chef des israelischen Inlands-Geheimdienstes Shin Bet erklärte, es werde kein Friedensabkommen mit den Palästinensern geben, solange Netanyahu Premierminister bleibe. Peri erwähnte, dass Netanyahu versprach, es werde nach der Operation Fels in der Brandung diplomatische Errungenschaften geben, doch davon kam nichts zustande.2 Sein Parteichef Yair Lapid sagte später, dazu müsse Israel eine Vereinbarung mit der Arabischen Liga aushandeln, die Israel Sicherheit gibt und den Palästinensern einen Staat. Lapid fügte hinzu: „Die arabische Welt ist in der Lage den Palästinensern zu sagen, dass das reicht.“3

Lapid hielt eine Pressekonferenz vor dem Maasiyahu-Gefängnis in Ramle; dort sind öfter korrupte Politiker inhaftiert. Er erklärte, dass seine Partei in der nächsten Knesset ein Gesetz vorschlagen wird, mit denen diejenigen Politiker vom Eintritt in die Politik ausgeschlossen werden sollen, die wegen „moralischer Verderbtheit“ verurteilt wurden. Das würde für den aktuellen Shas-Vorsitzenden Aryeh Deri gelten, der wegen Bestechung mehrere Jahre im Gefängnis verbrachte. Lapid erklärte außerdem, dass das Gesetz Personen der Öffentlichkeit verbieten wird bei Polizeiermittlungen ihr Recht auf Schweigen zu nutzen. Diese Äußerung scheint gegen den Leiter der Zionistische Union (alias „Zionistisches Lager“), Yitzhak Herzog, gerichtet zu sein, der 1999 unter Eid schwieg. Gegen ihn wurde danach wegen illegaler Nutzung gemeinnütziger Organisationen zur Spendensammlung für den Wahlkampf der Avoda ermittelt.4

Tzipi Livni, Co-Leiterin der Zionistischen Union, forderte, dass Lapid sich jetzt dazu verpflichtet nach den Wahlen zu empfehlen, dass der Präsident statt Netanyahu die Zionistische Union mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Lapid antwortete nicht.5

Die Chancen einer Regierung der Zionistischen Union verringerten sich, als MK Yaakov Litzman, Parteichef des Vereinigten Torah-Judentums, sagte: „Ich bin absolut dagegen mit Yesh Atid in der nächsten Regierung zu sitzen.“ Litzman beschuldigte Lapid, er habe als Finanzminister die ultraorthodoxe Bevölkerung arm gemacht.6 Malcolm Hoenlein, Geschäftsführer der Conference of Presidents of Major American Jewish Organizations, sagte, amerikanische Gruppen sollte in die anstehenden Wahlen nicht eingreifen. Er bezweifelte zudem, dass Netanyahus anstehende Rede im US-Kongress zusätzliche Spannungen in den Beziehungen zwischen den USA und Israel schaffen wird.7

Die von der Tageszeitung Ha’aretz organisierte und für Mitte Februar angesetzte Israel Democracy Conference ist zu einem weiteren Stein des Anstoßes geworden. Eingeladene vom Likud, Habayit Hayehudi und Shas sagten ihre Teilnahme ab, nachdem bekannt wurde, dass der New Israel Fund zu den Sponsoren der Konferenz gehört. Zum NIF sagten Likud-Abgeordnete: „Der Likud wird als ideologisch nationalistische Partei nicht mit Gremien kooperieren, die unentwegt das Gesicht Israels besudeln.“8

Zusätzlich legte der Likud dem Zentralen Wahlkomitee eine Petition vor, um die V15-Organisation vom Wahlkampf auszuschließen. Er nannte sie eine „extrem linke Organisation“ und beschuldigte sie indirekt für die Zionistische Union und Meretz Wahlkampf zu führen und damit die Wahlkampf-Finanzierungsregelungen zu umgehen. Die Petition führt an, dass V15 wichtige anonyme Auslandsgelder auf kriminelle Weise nutzt und forderte, das V15 ihre finanziellen Hinterleute öffentlich macht. Die Petition erwähnte zudem, dass die V15 Barack Obamas Wahlkampfleiter von 2012 angeheuert hat.9

Als Reaktion stellte V15 Anzeige gegen den Likud; darin wird angegeben, dieser sei der Aufstachelung schuldig und habe illegale Wahlkampfaktivitäten betrieben.10

Derweil wurde die Familie Netanyahu für etwas angegriffen, das als „Bottlegate“ bekannt geworden ist. Die Ehefrau des Premierministers ist beschuldigt worden Angestellte losgeschickt zu haben, um Pfand für Flaschen einzusammeln, die für staatliche Aufgaben gekauft wurden und das Geld zum persönlichen Gebrauch behalten zu haben. Der Premierminister macht geltend, dass Anfang letzten Jahres ein Scheck in Höhe von NIS 4.000 an die Behörden geschickt worden sei, der den Ertrag des Flaschenpfandes abdeckt. Ein ehemaliger Angestellter behauptet, dass die fällige Summe weit höher liegt.

Die meisten Umfragen deuten an, dass der Likud die Führung vor der Zionistischen Union übernommen hat. Alle stellten fest, dass Habayit Hayehudi Wähler verliert. Sie wird jetzt bei 13 bis 14 Sitzen erwartet. Umfragen deuten an, dass die kombinierte Liste von Eli Yishais Ha’am Itanu und Otzma Yehudit, ein von Baruch Marzel und Michael Ben-Ari geführte Gruppe, die 3,25%-Hürde jetzt überwindet. Drei der Abgeordneten, angeführt von Yishai, würden eine von Netanyahu geleitete Regierung unterstützen.

Als Ha’aretz fragte, wen man als nächsten Premierminister erwartet, glaubten nur 21%, dass es Herzog wird, während 58% glaubten, es werde Netanyahu sein. Das bedeutet, dass selbst viele Mitte-Links-Wähler nicht erwarten, dass Herzog die Wahlen gewinnt.11

Die von Panels Research für die Jerusalem Post und Ma‘ariv durchgeführte Umfrage gegen Ende der Woche stellte fest, dass der Likud 26 Sitze gewinnen wird, während es 22 für die Zionistische Union gibt. Wie in den vorherigen Umfragen verlor Habayit Hayehudi und man erwartet für sie 13 Sitze; es folgt die Vereinigte Arabische Liste mit 12 Sitzen. Bei den Parteien im Zentrum würde Yesh Atid mit 11 vorhergesagten Sitzen weiter deutlich vor Kahlons Koolanu mit 7 Sitzen liegen.

Dieselbe Umfrage forderte die Befragten auf die jüdischen Parteiführer bezüglich Korruption auf einer Skala von 1 bis 10 einzuordnen. Deri wurde mit 8.3 als am korruptesten betrachtet, gefolgt von Lieberman mit 8, Netanyahu mit 6,1, Livni mit 5,7, Herzog mit 5,3 und Litzman wie Yishai mit 5,1. Lapid mit 4,9, Bennett mit 4,4, Meretz-Chef Zahava Gal-on mit 3,9 und Kahlon mit 3,5 wurden als am wenigsten korrupt eingeschätzt.12

 

1 Gil Ronen: Galant: Gov’t Knew of Hamas Tunnels, Did Nothing. Israel National News, 31. Januar 2015.
2 Gil Hoffman/Daniel Clinton: Jpost Election Arena: Peace deal impossible until Netanyahu departs, Peri says. The Jerusalem Post, 3. Februar 2015.
3 Gil Hoffman: Yesh Atid: Not down for the count. The Jerusalem Post, 7. Februar 2015.
4 Judah Ari Gross: Lapid proposes new anti-corruption legislation. Times of Israel, 3. Februar 2015.
5 Uzi Baruch/Cynthia Black: Lapid Ignores Livni’s Call to Block Netanyahu Government. Israel National News, 5. Februar 2015.
6 Jeremy Sharon: United Torah Judaism’s Litzman: ‘fiercely opposed’ to sitting with Lapid who caused Haredi poverty. The Jerusalem Post, 4. Februar 2015.
7 Hoenlein: Keep U.S. Funding out of Israeli elections. JTA, 5, Februar 2015.
8 Yair Ettinger: Deri follows Likud, Habayit Hayehudi out of Haaretz democracy conference. Ha’aretz, 5. Februar 2015.
9 Roy (Chicky) Arad/Jonathan Lis: Likud asks elections panel to bar campaigning by organization affiliated with Obama strategist. Ha’aretz, 30. Januar 2015.
10 Jonathan Lis: New Israel Fund and V15 group fire back at Likud. Ha’aretz, 4. Februar 2015.
11 Yossi Verter: Netanyahu surging in polls, but scandals may take toll. Ha’aretz, 1. Februar 2015.
12 Gil Hoffman/Lahav Harkov: Likud takes 4-seat lead over Zionist Union. The Jerusalem Post, 6. Februar 2015.

 

Dr. Manfred Gerstenfeld bei haOlam.de (Auswahl):


Autor: joerg
Bild Quelle:


Donnerstag, 12 Februar 2015









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