Europäische Außenminister nach antisemitischen Ausschreitungen: Antisemitismus nicht tolerieren

Europäische Außenminister nach antisemitischen Ausschreitungen:

Antisemitismus nicht tolerieren




Außenminister Steinmeier hat in einer gemeinsamen Erklärung mit dem französischen und dem italienischen Außenminister "antisemitische Hetze und Anfeindungen gegen Juden, Angriffe auf Menschen jüdischen Glaubens und Synagogen" verurteilt. Hier seien rote Linien überschritten worden, erklärte Bundesinnenminister de Maizière.
Ausdrücklich verurteilten die Außenminister "die hässlichen antisemitischen Äußerungen, Demonstrationen und Übergriffe der letzten Tage in aller Schärfe".

"Judenfeindliche Hassparolen sind absolut unerträglich und durch nichts zu entschuldigen", sagte Bundesjustizminister Maas. "Antisemitismus darf in Deutschland nie wieder eine Bühne bekommen. Antisemitische Töne bei Demonstrationen in Deutschland dürfen wir nicht akzeptieren."

Rote Linie überschritten

"Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Dagegen kann man demonstrieren, die Art und Weise wie dies zur Zeit geschieht, ist allerdings erschreckend", sagte Maas. Meinungsfreiheit rechtfertige keine Volksverhetzung und erst recht keine Gewalt.
Auch Bundesinnenminister de Maizière betonte, die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit könne zwar auch eine Kritik an der Politik Israels umfassen. Bei den Demonstrationen der vergangenen Tage gegen das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen seien allerdings rote Linien überschritten worden.

"Das Existenzrecht des Staates Israelis darf unter keinen Umständen in Frage gestellt werden. Genauso wenig darf es in der deutschen Öffentlichkeit Raum geben für offenen oder verdeckten Judenhass", sagte der Innenminister.

Israelische Mitbürger und Einrichtungen schützen

Die stellvertretende Regierungssprecherin Wirtz sagte, die Sicherheitsbehörden in Deutschland täten alles dafür, "um sowohl israelische Staatsbürger wie auch israelische Einrichtungen zu schützen".

Bundesjustizminister Maas bekräftigte: "Wir müssen alles tun, um jüdisches Leben in Deutschland zu schützen. Niemand darf sich bei uns bedroht fühlen."

Staatsanwaltschaften, Polizei und Versammlungsbehörden seien gefragt, öffentlich einzuschreiten und gegebenenfalls Strafverfahren einzuleiten, so Bundesinnenminister de Maizière.

 

Bundespresse- und Informationsamt

 

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Autor: fischerde
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Mittwoch, 23 Juli 2014






Hallo, politische Kaste. Dann laßt doch mal wirkliche Taten diesen bisherigen Lippenbekenntnsissen folgen. Sonst ist es nur billig - und liegt auf der Linie von POTUS Ob-Blah-Bla. Es ist Fünf vor Zwölf!

 



Mir fehlen die Worte. Ich schäme mich für die Angst, die in Groß- und Kleinstädten in Deutschland verbreitet werden kann - ohne Konsequenzen; außer erbärmlichen Lippenbekentnissen der politischen "Elite". Und sie nennen ihre eigene Feigheit "Toleranz". 

ICH FÜHLE MICH ALS DEUTSCHER DEN GÄSTEN AUS ISRAEL VERBUNDEN. UND DEN DEUTSCHEN MITBÜRGERN JÜDISCHEN GLAUBENS UNBEDINGT ZUGENEIGT. Ich bin solidarisch, aber feige. Ich habe Kinder und traue mich im Jahr 2014 in einer deutschen Provinzstadt nicht, eine israelische Flagge aus dem Fenster zu hängen. Das ist der Unterschied. Zwischen den Kulturen und den Zeiten. Das war vor zehn Jahren noch möglich. Die rotgrün gepolten Polizeiführer beschämen mich als Bürger in der aktuell erlebbaren Ausübung des Gewaltmonopols. Shalom! Lang lebe der einzige, demokratisch verfasste Staat in Nahen Osten.



Den Aussagen der Deutschen Politiker traue ich nicht von 12:00h bis mittags.

 

Wilhelm der I.



Klingt ja alles ganz gut, aber man wird wie immer erst noch sehen, was das denn in der Realität bedeuten wird. 

by the way, was ist eigentlich beim Rolf Verleger in der Birne kaputt gegangen. ist er die Ehe mit Tochter hecht galinski eingegangen und tanzen sie jetzt zur gleichen Melodie? 

Gestern Abend kam er in den Nachrichten kurz zu Wort, da sind mir schon die Ohren übergelaufen, bei dem Mist, den er verzapft hat. 

Und heute finde ich folgenden Artikel: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.interview-mit-rolf-verleger-in-israel-gibt-es-eine-kultur-des-hasses.57c6125c-ba8b-4a56-b25b6d1771763317.html

Ganz kurz zusammengefasst: Die Juden sind selbst schuld am Antisemitismus. Juden haben eine irre Hasskultur und verbieten jedem dem Mund, der Kritik äußern will. Dann ist es doch kein Wunder, dass irgendwann das ganze überkocht und die armen, unterdrückten Nicht - Juden so richtig auf dem Putz hauen. 

Leidet der jetzt unterm Stockholm Syndrom? Diese Argumentationskette kenne ich nur aus ganz dunklen Ecken, in denen das Opfer zum Täter gemacht wird. 



@3W.I.: "...traue ich nicht von 12:00h bis mittags."  Geschätzter Meister Willem. Es liegt mir fern Sie zu schulmeistern, aber müsste es nicht korrekt (inkorrekt?) heißen "...traue ich nur von.." ...mfg..