Erklärung der Bundeskanzlerin: Bundesregierung verurteilt Antisemitismus

Erklärung der Bundeskanzlerin: Bundesregierung verurteilt Antisemitismus




Die Bundeskanzlerin hat die Gewaltausbrüche und antisemitischen Äußerungen, die während Demonstrationen zum Nahost-Konflikt gefallen waren, aufs Schärfste verurteilt. "Antisemitismus darf in Deutschland nie wieder eine Bühne bekommen", bekräftigte Justizminister Maas.

Im Namen der Bundeskanzlerin erklärte Vizeregierungssprecher Georg Streiter in Berlin:
Die Bundeskanzlerin sowie die gesamte Bundesregierung verurteilen die Gewaltausbrüche und antisemitischen Äußerungen bei pro-palästinensischen und anti-israelischen Demonstrationen aufs Schärfste. Sie sind ein Angriff auf Freiheit und Toleranz und der Versuch, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu erschüttern. Dies können und werden wir nicht hinnehmen. Die Bundesregierung sichert den Betroffenen ihre Anteilnahme und Unterstützung zu. Die Sicherheitsbehörden nehmen jeden Übergriff auf jüdische Einrichtungen und gegen Personen sehr ernst. Antisemitische Straftaten werden konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt.

Die Bundeskanzlerin und die gesamte Bundesregierung freuen sich über das wiedererstarkte lebendige jüdische Leben in Deutschland und werden weiter für die Sicherheit jüdischer Bürger eintreten. Die Bundesrepublik ist dem Staat Israel freundschaftlich und partnerschaftlich verbunden und wird sich weiter mit voller Kraft für die jüdische Gemeinschaft hierzulande und die deutsch-israelischen Beziehungen einsetzen. Auch Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier verurteilte in einer Erklärung mit dem französischen und dem italienischen Außenminister "antisemitische Hetze und Anfeindungen gegen Juden, Angriffe auf Menschen jüdischen Glaubens und Synagogen". Ausdrücklich verurteilten die Außenminister "die hässlichen antisemitischen Äußerungen, Demonstrationen und Übergriffe der letzten Tage in aller Schärfe".

Rote Linien überschritten

Ähnlich äußerte sich Bundesjustzminister Heiko Maas bei der Verleihung des Israel Jacobsohn-Preises in Berlin. Er ergänzte: "Jeder, der sich auf diese Weise mit dem Judentum anlegt, legt sich auch mit dem deutschen Rechtsstaat an." Insbesondere rechtfertige die Meinungsfreiheit keine Volksverhetzung - und erst recht keine Gewalt.

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière betonte, die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit könne zwar auch eine Kritik an der Politik Israels umfassen. Bei den Demonstrationen der vergangenen Tage gegen das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen seien allerdings rote Linien überschritten worden.

Israelische Mitbürger und Einrichtungen schützen

"Das Existenzrecht des Staates Israels darf unter keinen Umständen in Frage gestellt werden. Genauso wenig darf es in der deutschen Öffentlichkeit Raum geben für offenen oder verdeckten Judenhass", sagte der Innenminister. Staatsanwaltschaften, Polizei und Versammlungsbehörden seien gefragt, öffentlich einzuschreiten und gegebenenfalls Strafverfahren einzuleiten, so Bundesinnenminister de Maizière.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Wirtz sagte, die Sicherheitsbehörden in Deutschland täten alles dafür, "um sowohl israelische Staatsbürger wie auch israelische Einrichtungen zu schützen".

 

 

Foto: Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen mit US-Präsident Obama im ehemaligen KZ Buchenwald (Foto: Pete Souza [Public domain], via Wikimedia Commons)

 

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Autor: fischerde
Bild Quelle:


Freitag, 01 August 2014






Roten Linie über schritten, freilich. Nur, wer hat das überhaupt zugelassen und ist nicht energisch mit den Miteln einer wehrhaften Demokratie eingeschritten? Dieses Land hat hier ein enormes Defizit. Das hat nciths mehr mit Meinungsfreiheit und Demonstraionsrecht zu tun, das sind rassistische Aufrufe bis hin zur Androhung von Mord und Totschlag. Und das ist nie und nimmer vom Grundgesetzt gedeckt. Ein No-go. Wer handelt von Seiten der Legislative und Juriskative? Lippenbekenntnisse?