Verfassungsschutzbericht 2012 vorgelegt: NPD und DKP weiter im Siechtum – Radikale Islamisten im WachstumVerfassungsschutzbericht 2012 vorgelegt:
NPD und DKP weiter im Siechtum – Radikale Islamisten im Wachstum
Bundesinnenminister Friedrich: Gefahren durch Konfrontation zwischen extremistischen Gruppierungen nehmen zu
Rechts- und Linksextremismus, Islamismus und Spionageabwehr – der Verfassungsschutzbericht 2012, den Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Dr. Hans-Georg Maaßen, in Berlin öffentlich vorgestellt haben, zeigt das gesamte Spektrum der Herausforderungen für die Innere Sicherheit auf.
Bundesminister Dr. Friedrich hob dabei insbesondere die wachsende Bedrohung Deutschlands durch den politischen Salafismus hervor. Die Anhänger dieser am stärksten wachsenden islamistischen Bewegung befürworten häufig Gewalt bis hin zum Terrorismus. Ihre Zahl ist im Jahr 2012 sprunghaft auf 4.500 Personen angestiegen (2011: 3.800 Personen). Durch das im März 2013 verhängte Verbot der Vereine "DawaFFM", "Islamistische Audios" und "An-Nussrah" ist ein wichtiger Einschnitt in salafistische Strukturen gelungen. Die brutalen Übergriffe vor wenigen Tagen auf einen ARD-Journalisten und sein Team durch Islamisten bei Dreharbeiten vor einer Offenbacher Moschee zeigten das enorme Gewaltpotenzial dieser extremistischen Gruppierung. "Solche Übergriffe sind intolerabel und verurteile ich entschieden", sagte Friedrich.
Eine besondere Gefährlichkeit sieht Bundesinnenminister Friedrich im Aufeinandertreffen von Salafisten und Rechtsextremisten. Die rechtsextremistischen "Pro-Bewegungen", die vor einer angeblichen Islamisierung Deutschlands warnen, setzen in der Auseinandersetzung mit ihren "Gegnern" vor allem auf massive Provokation. Beide Gruppen reagieren darauf mit zunehmender Schärfe. So kam es bei den Wahlkampfauftritten von "Pro-NRW" im Frühjahr 2012 zu Auseinandersetzungen mit gewaltbereiten Salafisten.
Die "Pro-Bewegungen" verfolgten, wie Bundesminister Dr. Friedrich erläuterte, mit ihren Aktionen das Ziel, in der Bevölkerung Angst vor Muslimen zu schüren. Es werde dabei nicht zwischen dem Islam als Religion und dem isla-mistischen Extremismus unterschieden. Besorgniserregend sei, so der Minister, besonders die Tatsache, dass die Salafisten die Polizei zu Handlangern der Islamfeinde erklären. Damit richten sie ihre Aktionen nicht nur gegen die "Pro-Bewegungen", sondern gezielt auch gegen die Polizei.
Gewaltsame Konfrontationen gibt es auch zwischen Rechts- und Linksextremisten. Bei diesen werden bisweilen auch schwerste Verletzungen in Kauf ge-nommen.
NPD und DKP weiter im Niedergang
Die neonazistische NPD war auch 2012 von parteiinternen Flügelkämpfen, anhaltender Erfolglosigkeit bei Wahlen und einer sich zuspitzenden Finanzkrise gezeichnet. Die Mitgliederzahl der NPD ging – trotz der Verschmelzung mit der DVU – von 6.300 Personen auf 6.000 Personen zurück. Insgesamt sank im Berichtszeitraum die Zahl der organisierten Rechtsextremisten von 22.400 auf 22.150. Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten ging nur leicht von 9.800 auf 9.600 zurück.
Das linksextremistische Personenpotenzial betrug Ende 2012 nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften insgesamt 29.400 Personen und war damit – wie bereits im Vorjahr – abermals leicht rückläufig (2011: 31.800). Die Zahl der als gewaltbereit eingestuften Linksextremisten stagniert bei rund 7.100 Personen.
Die orthodox-kommunistische DKP setzte ihren Niedergang fort. Die Partei, die bis 1989 mit jährlich bis zu 60 Millionen DM von der SED finanziert wurde, hatte zu ihrer Hochzeit bis zu 43.000 Mitglieder, sowie mehrere zehntausend Mitglieder in Neben- und Vorfeldorganisationen, so daß ihr organisierter Kernbereich zeitweilig bis zu fast 100.000 Personen in der alten Bundesrepublik umfasste. Hinzu kamen noch einige Tausend Mitglieder der „Sozialistischen Einheitspartei Westberlins“ (SEW). Im Jahr 2012 ging die Mitgliederzahl der DKP bundesweit von 4.000 auf 3.500 Mitglieder weiter zurück – auch die fortschreitende Überalterung der Partei hielt weiter an. Über die marode Situation der Partei heißt es im Verfassungsschutzbericht: „Der Richtungsstreit geht einher mit finanziellen Schwierigkeiten der
Partei. So wurde auf der 8. Parteivorstandstagung im Mai 2012
beschlossen, wegen des Defizits von rund 30.000 Euro, das bei der
Organisation des letzten uz-Pressefestes im Juni 2011 entstanden
war, im Jahr 2013 kein Pressefest auszurichten.... Ein weiteres Indiz für die angespannte finanzielle Lage liefert der Parteivorstandsbeschluss im September 2012, zum 20. Parteitag im
März 2013 keine Vertreter internationaler kommunistischer Parteien oder sonstige Gäste – abgesehen vom Botschafter der Republik Kuba – einzuladen“ Der „Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend“ (SDAJ) gehören bundesweit unverändert 500 Mitglieder an – bis Ende der 80er Jahre hatte die SDAJ alleine in den alten Bundesländern noch rund 15.000 Mitglieder gehabt.
Die Mitgliederzahl der stalinistisch-maoistisch ausgerichteten „Marxistisch-Lenninistischen Partei Deutschlands“ (MLPD) ging von bundesweit rund 2.000 Mitglieder auf bundesweit 1.900 Mitglieder erneut zurück.
In Deutschland sind derzeit zwölf (2011: 20) aktive internationale trotzkistische Dachverbände mit etwa 20 Sektionen oder Resonanzgruppen vertreten, deren Gesamtmitgliederpotenzial auf 1.400 zurückgegangen ist (2011: 1.600). Das Netzwerk „marx21“ ist die deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbandes „International Socialist Tendency“
(IST) mit Sitz in London. Die gleichnahmige Zeitschrift „marx21“ hat nach eigenen Angaben der Organisation bundesweit weniger als 1.000 Abonnenten. Höhepunkt der Arbeit ist der jährlich in Berlin stattfindende Kongreß „marx is mus“, an dem nach Eigenangaben der Veranstalter angeblich bis zu 500 aus dem ganzen Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland angereiste Anhänger teilnehmen. „Bedeutenste“ Organisation des Trortzkismus in Deutschland war auch 2012 die „Sozialistische Alternative Voran“ (SAV), mit bundesweit unverändert knapp 400 Mitgliedern. Sie ist die deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbandes „Committee for a Worker’s International“ (CWI) mit Sitz in London.
Der Einfluß von Linksextremisten auf die Partei „Die Linke“ ist insgesamt rückläufig. Diese Entwicklung liegt vor allem am Niedergang der von Linksextremisten dominierten westdeutschen Landesverbände, deren Mitgliederzahlen rückläufig sind und die in einer anhaltenden Serie von Wahlniederlagen aus den Landesparlamenten im Westen wieder ausscheiden.
NSU-Terror
Im Zuge der Aufarbeitung der Vorgänge um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) hat sich das BfV einer weitreichenden Binnenreform unterzogen. Die bisherigen Reformergebnisse sollen im Sommer vorgestellt werden.
Der Minister verwies vorab auf die künftige Änderung der Schwerpunkte bei der Arbeit des BfV. Das Bundesamt wird in Zukunft verstärkt Personen und Gruppierungen beobachten, die als gewaltorientiert einzustufen sind oder die Gewalt ausüben. Mit einer Ausweitung des Informations- und Beratungsangebots des BfV, einer engeren Kooperation mit wissenschaftlichen Einrichtungen und einer engeren Vernetzung mit zivilgesellschaftlichen Akteuren will der Minister den Verfassungsschutz als Partner in der Mitte der Gesellschaft etablieren.
Bundesminister Dr. Friedrich erklärte abschließend, dass in seinem Haus ein erster Entwurf zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes ausgearbeitet wurde. Zunächst sollen aber die Ergebnisse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus und weitere Entwicklungen mit einfließen. Ziel der Gesetzesnovelle müsse sein, die notwendigen Rechtsgrundlagen für einen gleichermaßen transparenten wie effektiven und damit im Ergebnis auch zukunftsfähigen Verfassungsschutz zu schaffen.
iteph – Foto: Bundesinnenminister Dr. Friedrich und Präsident BfV Dr. Maaßen bei der Vorstellung des BerichtesQuelle: BMI
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Autor: fischerde
Bild Quelle:
Donnerstag, 13 Juni 2013
