"Verfassungsschutzbericht geht an realer Bedrohungslage vorbei""Verfassungsschutzbericht geht an realer Bedrohungslage vorbei"
Der innenpolitische Sprecher der Berliner Linken, Hakan Taş erklärt:
Der Verfassungsschutzbericht ist genauso wie in den letzten Jahren lediglich eine Fleißarbeit, die der Politik nicht hilft und die reale Bedrohungslage weder widerspiegelt noch erklärt. Dazu tragen auch mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Verfassungsschutz nicht bei.
So werden 37 Seiten darauf verwendet, den Islamismus nur zu beschreiben. Was fehlt, ist aber ein Präventionsprogramm, das alle relevanten Akteure einbezieht und für die betroffenen Familien einfacher zugänglich ist.
Auch im Bereich des Rechtsextremismus erfasst der Verfassungsschutzbericht nicht die tatsächliche Situation, sondern betreibt bewusst oder unbewusst Verharmlosung rechtsextremer Mobilisierung und von Anschlägen gegen Flüchtlinge oder Unterstützer.
Unverständlich ist angesichts der Entwicklungen in Syrien, der Türkei und des Kampfes gegen den IS, dass die PKK unverdrossen im Verfassungsschutzbericht als extremistische Organisation auftaucht. Es ist an der Zeit, dass die PKK von den Verfassungsschutzbehörden anders bewertet wird.
Autor: joerg
Bild Quelle:
Dienstag, 30 Juni 2015
