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Deutsche Präzision
In dieser Woche beginnt im amerikanischen Kongreß die Debatte über dasWiener Abkommen vom 14. Juli, mit dem, so dessen hoffnungsfrohe Verteidiger, die Islamische Republik Iran im Gegenzug für eine Aussetzung von Sanktionen davon abgehalten werden wird, ihr Kernwaffenprogramm fortzusetzen. Wie verläßlich diese Hoffnungen sind, wird erst die Zukunft zeigen.
Gewiß dagegen ist, wie die Diskussion des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) im amerikanischen Parlament ausgehen wird: Zwar wird eine Mehrheit der Volksvertreter das Vertragswerk ablehnen, diese Mehrheit wird aber nicht groß genug sein, die Regierung um Präsident Barack Hussein Obama zu zwingen, es gegen ihren erklärten Willen abzulehnen.
Das Weiße Haus hatte nie ein ernsthaftes Interesse an einer Diskussion der Schwächen oder Stärken des Abkommens, trotzdem es erklärt hatte, »on such a tough issue, it is important to the American people and their representatives in Congress get a full opportunity to review the deal«. Zu schnell für eine Debatte wurde das JCPOA im UN-Sicherheitsrat vorgelegt und abgestimmt.
Und auch die Ankündigung Barack Hussein Obamas, er werde mit einem Veto reagieren, sollte der Kongreß sich gegen den Deal mit dem Regime in Teheran aussprechen, war nicht gerade ein Ausweis demokratischer Fairness. Dennoch allerdings hat in den USA eine teils heftige Debatte desJCPOA dafür gesorgt, daß später niemand sich mit Unwissenheit wird entschuldigen können.
Man weiß, mit wem man es zu tun hat, einem klerikal-terroristischen Regime, das sich der Aufgabe verschrieben hat, Israel und dessen Mehrheitsbevölkerung auszulöschen, einem Regime, das Massen mobilisieren kann, für die »Death to America!« Lebensziel ist. Und man ahnt als Ergebnis der Debatte, welche Probleme vor allem im »Kontrollregime« des JCPOA stecken.
Anders ist das in Deutschland. Weder wird dort das Abkommen von Wien politisch diskutiert, zu dessen Urhebern doch Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier zählt, noch wird die Debatte in Amerika aufgegriffen. Mit eilig-peinlichen Besuchen in Teheran versuchten deutsche Regierungsvertreter, eine Normalisierung voranzutreiben, wo es keine geben dürfte.
Vizekanzler Sigmar Gabriel wollte angeblich Teheran ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels abringen, blitzte aber bei den Mullahs, seinen »alten Freunden«, ab und meinte daher später, er habe ja doch nur wirtschaftliche Kontakte knüpfen wollen. Frank-Walter Steinmeier versuchte, das Mullah-Regime als Kulturnation zu inszenieren, die sich das indes nicht gefallen ließ.
Wer bisher angesichts der Parteizugehörigkeit dieser beiden deutschen Politker vielleicht darauf gehofft hatte, wenigstens die deutsche Kanzlerin und Vorsitzende der CDU Angela Merkel wisse, was sie tut, dem zeigte sie mit ihrem Auftritt im Rahmen der Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestags am Mittwoch, daß sie wie ihre Minister ein Paralleluniversum bewohnt.
»Dieses Programm«, behauptete die deutsche Regierungschefin da mit Blick auf den JCPOA, »dieses Programm beruht nicht auf Vertrauen oder der Vermutung, wie der Iran in zehn oder fünfzehn Jahren aussehen könnte, sondern auf sehr detaillierter Kontrolle, um den Weg Irans zu einer Nuklearwaffe zu stoppen.« Und das Parlament applaudierte, niemand rief»Parchin«.
Und niemand wollte die Kanzlerin fragen, was an Inspektionen, die nicht nur 24 Tage vorher angekündigt werden müssen, noch »detaillierter Kontrolle« entspreche, sondern die Teheran selbst dann noch genehmigen muß und so hinauszögern oder verhindern kann. Es gibt Gründe dafür, daß in Teheran nicht »Death to Germany!« skandiert wird. Einer war im Bundestag zu erleben.
tw_24 - Foto: Kapitulationsverhandlungen der P6+1 gegenüber dem Iran (Foto: von United States Department of State [Public domain oder No restrictions], via Wikimedia Commons)
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Autor: joerg
Bild Quelle:
Donnerstag, 10 September 2015
