Parteigelder und Kandidatenaufstellung:: AfD-Chefin Petry in ErklärungsnötenParteigelder und Kandidatenaufstellung::
AfD-Chefin Petry in Erklärungsnöten
Frauke Petry, Bundesvorsitzende und sächsische Landtagsabgeordnete der Alternative für Deutschland (AfD) gerät zunehmend unter Druck und in Erklärungsböten.
Die Vorwürfe sind pikant und haben es in sich: Es geht um die Verwendung von Parteigeldern und um die Aufstellung der Kandidatenliste zur letzten Landtagswahl in Sachsen.
Wie das Portal Investigoo exklusiv berichtet, soll die Parteivorsitzende - so der Vorwurf - Parteigelder zur Begleichung privater Verbindlichkeiten benutzt haben.
Investigoo berichtet:
Aus Unterlagen, die InvestiGoo zugespielt wurden, ergibt sich, dass die rechtskonservative Politikerin ihre eigenen Schulden aus der Parteikasse bezahlt hat und so aus einer bestehenden Privatinsolvenz entkommen konnte.
Unter dem Aktenzeichen 405 IN 1449/14 hatte das Amtsgericht Leipzig am 1. September 2014 ein Privatinsolvenzverfahren eröffnet. Das, und auch der weitere Verlauf des Verfahrens, muss noch nicht das Ende bedeuten, gerade in mitunter wirtschaftlich unsteten Zeiten kann das Geschäftsleuten durchaus passieren. Es ist nicht das erste Verfahren dieser Art in Deutschland und wird auch sicher nicht das letzte Verfahren dieser Art in Deutschland sein. Nur geht die Geschichte weiter und wirde zunehmend merkwürdiger.
Investigoo berichtet weiter:
Sie wandte sich an ihren Parteivorsitzenden Bernd Lucke und fragte nach einem Darlehen durch die AfD. Doch der lehnte strikt ab.
Das schien der sächsischen Abgeordneten nicht gefallen zu haben. In den folgenden Wochen begann ein regelrechter Machtkampf in der Afd, am Ende stand ein turbulenter Parteitag in Essen, bei dem Petry zr neuen Bundesvorsitzenden und Lucke abgewählt wurde - letzterer hat inszwischen mit anderen Gründungsmitgliedern die Partei verlassen und mit der Formation ALFA (Allianz für Fortscharitt und Aufbruch) eine neue Partei gegründet.
Investigoo berichtet, wie die Geschichte ausgegangen sei:
In der Woche nach dem Essener Parteitag, Bernd Lucke hatte seine Sachen gepackt, leitete Frauke Petry ihre Sanierung ein. Über ihren Rechtsanwalt beantragte sie die Aufhebung der Privatinsolvenz. Sie wies nach, dass die sechsstelligen Schulden bezahlt sind. Am 1. September 2015 wurde die Privatinsolvenz beim Amtsgericht Leipzig aufgehoben.
Erschwert wird die Lage der Parteivorsitzenden auch dadurch, daß die internen Machtkämpfe noch lange nicht beendet sind. Als Widersacher gelten der als radikaler geltende thüringische Landes- und Fraktionsvorsitzende Höcke sowie der widerrum als gemäßigter als Petry geltende, dem früheren Lucke-Flügel zugerechnete baden-württembergische Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Meuthen.
Ungemach droht Petry aber auch aus ihrem Heimatbundesland Sachsen selber. Der Spiegel berichtet:
Die sächsische AfD-Führung bereitet ihre Mitglieder nach Informationen des SPIEGEL darauf vor, dass es in der Affäre um die Aufstellung der Landesliste zur sächsischen Landtagswahl zu einem Verfahren gegen Parteichefin Frauke Petry kommen könnte. "
Über den Hintergrund dieses Vorgans vermeldet der Spiegel:
Petrys Landesvorstand wird vorgeworfen, einen bereits aufgestellten Kandidaten von der Landesliste wieder gestrichen zu haben, weil er keine Kreditleistung an die Partei erbringen wollte.
Zwar geht man bei der sächsischen AfD davon aus, daß das Verfahren "im Sande verlaufend wird", aber die parteiinternen Widersacher von Petry scheinen daran zu arbeiten, das parteipolitische Schicksal der Vorsitzenden zu besiegeln.
The cheerfol Coyote - Foto: Ein Bild aus scheinbar harmonischeren Tagen - Frauke Petry u.a. mit Parteigründer Lucke (Foto: von Mathesar (Eigenes Werk) [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons)
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Samstag, 06 Februar 2016
