Gedanken nach den rassistischen Ausschreitungen:

Sanktionen gegen Sachsen!

In Bautzen wird ein Anschlag auf ein künftiges Asylbewerberheim verübt und drumherum stehen Sachsen und jubeln. In Clausnitz kommen Flüchtlinge an und über hundert Sachsen rotten sich zusammen und grölen, bis die Kinder im Bus vor Angst weinen.

von Gerd Buurmann

Die sächsische Polizei drängt daraufhin jedoch nicht den brüllenden Mob mit aller Macht zurück, sondern zerrt mit Gewalt einen Jungen aus dem Bus. Auch in Bautzen glänzte die Exekutive durch Geschehenlassen.

Die Exekutive des Freistaats Sachsen scheint nicht mehr Willens oder in der Lage zu sein, ihrer verfassungsmäßigen Aufgabe nachzukommen und die Freiheit und Sicherheit der deutschen Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen, sowie der in Sachsen lebenden Menschen. Daher fordere ich gegen Sachsen Maßnahmen im Sinne von Artikel 37 des deutschen Grundgesetzes!

“(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.

(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden.”

Ich fordere Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung, sowie Bundesratspräsident Stanislaw Tillich und den Bundesrat dazu auf, Artikel 37 unseres Grundgesetzes Geltung zu verschaffen und den Freistaat Sachsen zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten, nötigenfalls mit angemessenen Sanktionen!

Tapfer im Nirgendwo

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Montag, 22 Februar 2016