Der Islamische Staat rückt nach Deutschland vor

Ein 15-jähriges deutsches Mädchen marokkanischer Abstammung stach in Hannover auf einen Polizisten ein und verletzte ihn schwer. Der Messeranschlag scheint der erste vom Islamischen Staat inspirierte "Einsamer-Wolf"-Anschlag in Deutschland zu sein.

von von Soeren Kern, Gatestone Institute

• Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) warnte am 5. Februar, dass der Islamische Staat gezielt Jihadisten unter den Flüchtlingen einschleuste, die nach Europa strömen und berichtete, dass die Zahl der Salafisten in Deutschland inzwischen auf 7.900 gestiegen ist. 2014 waren es 7.000, 2013 noch 5.500.
• "Salafisten wollen auch in Deutschland einen islamischen Staat errichten." — Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für den Verfassungsschutz.
• Mehr als 800 Einwohner Deutschlands - von denen 60% Inhaber deutscher Pässe sind - haben sich dem Islamischen Staat in Syrien und dem Irak angeschlossen. Davon sind rund ein Drittel nach Deutschland zurückgekehrt. — Bundeskriminialamt.
• Bis zu 5.000 europäische Jihadisten sind auf den Kontinent zurückgekehrt, nachdem sie auf den Schlachtfeldern des Nahen Ostens Kampferfahrung gesammelt haben. — Rob Wainwright, Direktor von Europol.

Der Vorfall ereignete sich am Nachmittag des 26. Februar im Hauptbahnhof von Hannover, als zwei Polizisten bemerkten, dass das - nur als Safia S. identifizerte - Mädchen sie beobachtete und ihnen folgte. Die Beamten gingen auf das ein islamisches Kopftuch tragende Mädchen zu; sie forderten sie auf ihren Ausweis vorzuweisen. Nachdem sie diesen übergab, stach sie einem der Beamten mit einem sechs Zentimeter langen Küchenmesser in den Hals.

Nach Angaben der Polizei ereignete sich der Angriff derart schnell, dass der 34-jährige Beamte, der eilig ins Krankenhaus gebracht wurde, nicht in der Lage war sich zu verteidigen. Nach ihrer Festnahme stellte die Polizei fest, dass Safia noch ein zweites, größeres Messer dabei hatte.

"Die Täterin wirkte eiskalt", sagte ein Polizeisprecher. "ihre einzige Sorge war, dass ihr Kopftuch verrutscht, sie wollte nach der Festnahme unbedingt das Kopftuch wieder richtig aufsetzen. Ob der Beamte überlebt, war ihr egal."

Am 3. März offenbarte der hannoveraner Staatsanwalt Thomas Klinger, dass Sofia im November 2015 an die türkisch-syrische Grenze gereist war, um sich dem Islamischen Staat anzuschließen, dass ihre Mutter sie aber überredet hatte am 28. Januar nach Deutschland zurückzukehren.

Nach Angaben der Polizei erfolgte der Anschlag vorsätzlich: Da sie sich dem Islamischen Staat in Syrien nicht anschließen konnte, hatte sich Safia entschieden einen Anschlag auf die Polizei in Deutschland zu verüben.

Safia wird wegen versuchten Mordes angeklagt. Sie wird zudem wegen eines Terrorvergehens angeklagt werden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft verstieß das Mädchen mit seiner Reise in die Türkei, um sich dem Islamischen Staat anzuschließen, gegen §89a des deutsche Strafgesetzbuchs - "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat".

Die Zeitung DIE WELT berichtete, dass Safia seit 2008 Teil der örtlichen Salafistenszene gewesen war - damals war sie erst sieben Jahre alt. Sie war in islamistischen Propagandavideos an der Seite von Pierre Vogel aufgetreten, einem Islam-Konvertiten und einem der bekanntesten Salafistenprediger in Deutschland. In diesen Vid

eos pries Vogel Safia, weil sie in der Schule ein Kopftuch trug und weil sie in der Lage war Koranverse zu zitieren.

Safias Bruder Saleh soll in einem Gefängnis in der Türkei einsitzen; dort war er wegen des Versuchs festgenommen worden sich dem Islamischen Staat anzuschließen.

Bis jetzt fand der einzige andere erfolgreiche islamische Anschlag in Deutschland im März 2011 am Flughafen Frankfurt statt, als Arid Uka, ein ethnischer Albaner aus dem Kosovo, zwei US-Luftwaffenangehörige durch Schüsse tötete und zwei weitere verletzte. Uka wurde später zu lebenslänglicher Haft verurteilt.

Am 4. Februar 2016 verhaftete die deutsche Polizei vier Mitglieder einer ISIS-Zelle, denen vorgeworfen wird jihadistische Anschläge in Berlin, Niedersachen und Nordrhein-Westfalen geplant zu haben.

Der Rädelsführer - ein 35-jähriger Algerier, der mit seiner Frau und zwei Kindern ein einer Flüchtlingsunterkunft in Attendorn lebte - kam im Herbst 2015 nach Deutschland. Von dem sich als Flüchtling aus Syrien ausgebenden Asylbewerber, der nur als Farid A. identifiziert wird, heißt es, er habe beim Islamischen Staat in Syrien eine militärische Ausbildung erhalten.

Ebenfalls festgenommen wurden: ein 49-jähriger Algerier, der mit gefälschter französischer Identität in Berlin lebte; ein 30 Jahre alter Algerier, der mit einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung in Berlin lebte; und ein 26-jähriger Algerier, der Verbindungen zu Islamisten in Belgien haben soll und in einer Flüchtlingsunterkunft in Hannover lebte.

Die Männer sollten einen Anschlag auf den Checkpoint Charlie geplant haben, den kultigen Übergang zwischen Ost- und West-Berlin während des Kalten Krieges. Es heißt, sie planten auch einen Anschlag am Alexanderplatz, einem großen öffentlichen Platz und Verkehrsknotenpunkt im Zentrum Berlins.

Am 8. Februar verhaftete die deutsche Polizei einen mutmaßlichen ISIS-Kommandeur, der in einer Asylbewerberunterkunft in der kleinen Stadt Sankt Johann lebte. Der 32-jähriger Jihadist, der nur Bassam genannt wird und sich als syrischer Asylsuchender ausgab, war im Herbst 2015 nach Deutschland eingereist. Deutsche Geheimdienstbehörden wussten nichts von der wahren Identität des Mannes, bis das deutsche Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL ihn interviewte, nachdem es einen Tipp von anderen Syrern in der Unterkunft erhielt. Bassam sagte, die Vorwürfe gegen ihn seien falsch: "Ich will Deutsch lernen und als Koch arbeiten", sagte er.

In einem Interview mit dem ZDF warnte Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) am 5. Februar, dass der Islamische Staat gezielt Jihadisten unter den Flüchtlingen einschleuste, die nach Europa strömen. "Das Terrorrisiko ist sehr hoch", sagte er.

Am 4. Februar zitierte die Berliner Zeitung Maaßen mit den Worten, das BfV habe mehr als 100 Warnungen erhalten, dass sich unter den derzeit in Deutschland lebenden Flüchtlingen Kämpfer des Islamischen Staates befinden. Von einigen der Jihadisten ist bekannt, dass sie unter Verwendung gefälschter oder gestohlener Pässe nach Deutschland kamen.

Maaßen offenbarte zudem, dass das BfV von 230 Versuchen von Salafisten weiß, die auf der Suche nach neuen Rekruten deutsche Flüchtlingsunterkünfte abklappern. In einem neuerenInterview mit dem Berliner Tagesspiegel sagte Maaßen, die Zahl der Salafisten in Deutschland sei inzwischen auf 7.900 gestiegen. 204 waren es 7.000, 2013 5.500, 2012 4.500 und 2011 3.800.

Obwohl Salafisten nur einen Bruchteil der schätzungsweise sechs Millionen heute in Deutschland lebenden Muslime ausmachen, warnen Geheimdienstler, dass es sich bei den meisten der von der salafistischen Ideologie Angezogenen um beeinflussbare junge Muslime handelt, die von jetzt auf gleich bereit sind im Namen des Islam einen Terroranschlag zu verüben.

Im einem Jahresbericht beschrieb das BfV den Salafismus als die "dynamischste islamistische Bewegung in Deutschland". Es wurde hinzugefügt: ale Recht auf körperliche Unversehrtheit ab."

"Das absolute Wesen des Salafismus widerspricht beträchtlichen Teilen der deutschen Verfassungsordnung. Insbesondere lehnt der Salafismus die demokratischen Prinzipien der Trennung von Staat und Religion, Volkssouveränität und religiöser wie sexueller Selbstbestimmung, Gleichberechtigung der Geschlechter und das fundamentale Recht auf körperliche Unversehrtheit ab."

 

In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeine Zeitung warnte Maaßen: "Salafisten wollen auch in Deutschland einen islamischen Staat errichten."

Am 16. Februar durchsuchten mehr als 200 deutsche Polizisten die Vereinsräume und Wohnungen von 44 Salafisten in Bremen. Bremens Innenminister Ulrich Mäurer sagte, er habe wegen des Vorwurfs der Rekrutierung von Jihadisten für den Islamischen Staat die Schließung des Islamischen Fördervereins Bremen angeordnet:

"Es ist ziemlich apokalyptisch, dass mitten in unserer Stadt Menschen leben, die bereit sind sich von einem Tag auf den anderen massiv am Terror des Islamischen Staats zu beteiligen."

Im Dezember 2014 schlossen die Behörden in Bremen schon die salafistische Vorgängerorganisation des Islamischen Fördervereins, den Kultur- und Familienverein (KUF), nachdem einige seiner Mitglieder sich dem Islamischen Staat anschlossen.

Mehr als 800 Einwohner Deutschlands - von denen 60% Inhaber deutscher Pässe sind - haben sich dem Islamischen Staat in Syrien und dem Irak angeschlossen, heißt es in DIE WELT auf Grundlage der neuesten vom Bundeskriminalamt zusammengestellten Daten. Die meisten davon, rund ein Drittel, sind nach Deutschland zurückgekehrt. Etwa 130 weitere sind auf dem Schlachtfeld getötet worden, darunter mindestens ein Dutzend Selbstmordbomber.

In einem Interview mit der Neue Osnabrücker Zeitung sagte Rob Wainwright, Direktor von Europol, am 19. Februar, dass bis zu 5.000 europäische Jihadisten auf den Kontinent zurückgekehrt sind, nachdem sie auf den Schlachtfeldern des Nahen Ostens Kampferfahrung gesammelt haben. Er fügte hinzu, dass man in Europa weitere jihadistische Anschläge erwarten kann:

"Europa steht momentan vor der größten Terrorgefahr seit mehr als zehn Jahren. Es ist zu erwarten, dass der IS oder andere religiöse Terrorgruppen einen Anschlag irgendwo in Europa verüben werden - mit dem Ziel, hohe Verluste unter der Zivilbevölkerung zu erreichen. Zusätzlich existiert die Gefahr einzelner Attentäter, diese hat sich nicht verringert. Die wachsende Zahl dieser ausländischen Kämpfer stellt die EU-Staaten vor völlig neue Herausforderungen."

Vor kurzem führte YouGov für die Deutsche Pressagentur (DPA) eine Meinungsumfrage durch; in dieser wurde festgestellt, dass 66% der Deutschen erwarten, dass der Islamische Staat 2016 auf deutschem Boden jihadistische Anschläge verübt. Nur 17% der Befragten glauben, dass es keinen Anschlag geben wird; 17% machten keine Angaben.

Bei einer Rede vor der Versammlung internationaler Polizisten in Berlin warnteGeheimdienstchef Hans-Georg Maaßen am 25. Februar, Deutschland befinde sich nicht auf einer Insel der Sicherheit: "Wir müssen davon ausgehen, dass auch wir Ziel werden von terroristischen Anschlägen, und wir müssen uns auch darauf einstellen."

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute und Senior Fellow für Europäische Politik der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe Strategische Studien. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter. Anfang 2016 wird sein erstes Buch erscheinen: Global Fire. / Übersetzt von H. Eiteneier 

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Montag, 21 März 2016