Merkel erfüllt Erdogans Verlangen

Die Bundesregierung unter Verantwortung von Angela Merkel hat Erdogans Verlangen erfüllt und Ermittlungen gegen den Satiriker Böhmemann wegen "Beleidigung" zugelassen.

Erdogan beruft sich bei seinem Begehren auf einen veralteten und umstrittenen Paragraphen, der die "Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptest" - eine Art "Majestätsbeleidigung" unter stellt. Die Entscheidung der Bundesregierung löste nicht nur in Juristenkreisen, sondern in weiten Teilen der Bevölkerung Kopfschütteln und Empörung aus - zumal der angeblich "Beleidigte" Hauptverantwortlich ist für massive militärische Angriffe auf die kurdische Bevölkerung und Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Zudem gilt die Türkei als eine wichtige Versorgungslinie des "Islamischen Staates" mit Geld und Waffen.

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Freitag, 15 April 2016