Deutsch-israelische Verstimmungen: Nichts Neues aus Berlin

Mit einem Bericht über den Zustand der deutsch-israelischen Beziehungen sorgte Der SPIEGEL am Wochenende für gewisse Aufregung. Das Klatschblatt hatte unter Berufung auf Politiker aus dem Umfeld der deutschen Kanzlerin behauptet, das Verhältnis zwischen Berlin und Jerusalem hätte sich wegen der Politik Benjamin Netanjahus gegenüber den »Palästinensern« rapide verschlechtert.

In Berlin, so die Autoren des Berichts, sei man zunehmend sauer über Siedlungen, die Existenz jüdischen Lebens in den umstrittenen Gebieten also, und frage sich, »ob man in der Vergangenheit nicht die falschen Signale gesetzt habe. Genannt wird dabei auch die Rede der Kanzlerin, in der sie 2008 vor der Knesset gesagt hatte, die Sicherheit Israels sei Teil der deutschen Staatsräson.«

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In der israelischen Hauptstadt Jerusalem und im offiziellen Berlin wurde die SPIEGEL-Geschichte zurückgewiesen. Wurde da betont, die Beziehungen zu Berlin seien eng und gut und würden das auch zukünftig sein, hieß es dort, an den Leitlinien deutscher Nahost-Politik habe sich nichts geändert. Und in der Tat sind die Belege des SPIEGEL für die behauptete Politikänderung dürftig.

So wurde etwa Christoph Heusgen, langjähriger Vertrauter und Berater der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, schon vor sechs Jahren bekannt, als Dokumente an die Öffentlichkeit gelangten, nach denen er bereits 2009 »hochrangige US-Diplomaten dazu gedrängt« hat, »Israel die Unterstützung im UN-Sicherheitsrat zu entziehen, falls es einem Siedlungsstopp nicht zustimme«.

Ähnlich verläßlich als Kritiker des jüdischen Staates und jüdischen Lebens in Judäa und Samaria ist der SPD-Politiker Rolf Mützenich, der als weiterer Zeuge vom SPIEGEL benannt wird. Schon 2009 verlangte er, den »Druck auf Netanjahu [zu] erhöhen«, »ein Stopp beim Bau neuer israelischer Siedlungen in den Palästinensergebieten« sei, wurde er von der dpa zitiert, »zu wenig«.

Und die Bundeskanzlerin selbst, die mit ihrem jüngsten Empfang Abu Mazens ein Zeichen gesetzt haben soll? Nun, der »Palästinenserpräsident« war nicht zum ersten Mal ihr Gast. Als Abu Mazen Anfang 2012 nach Berlin kam, hatte der amtliche Mufti seines Regimes gerade den Mord an Juden zur »heiligen Pflicht« aller Muslime erklärt – die EU protestierte (leise), Angela Merkel lächelte.

Wo es an Anzeichen für eine Änderung der deutschen Politik fehlt, ist gleichwohl nicht zu leugnen, daß es weltfremd wäre, die Realität der deutsch-israelischen Beziehungen als gut zu bezeichnen. Die Veränderung, die der SPIEGEL herbeiphantasiert, ist gar nicht mehr möglich und taugt insofern nicht als Drohkulisse. Das wird auch beim Blick auf das deutsche Auswärtige Amt deutlich.

Dort kommentiert man gelegentlich terroristische Anschläge in aller Welt. Ihre Antwort auf den Selbstmordanschlag eines jungen »Palästinensers« auf einen Bus in Jerusalem, bei dem kürzlich 20 Menschen verletzt wurden, verband die deutsche Außenpolitik mit dem Rat auch an die Opfer, sie müßten »endlich zu einer Deeskalation finden«, hätten »Hass in den Köpfen entgegen zu treten«.

Als wenig später islamistische Terroristen in Afghanistan zuschlugen, ließ Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier erklären, »Deutschland wird Afghanistan [..] weiter nach Kräften unterstützen. Wir stehen fest an der Seite des afghanischen Volkes.« Daß »wir [..] fest an der Seite des Volkes Israel« stehen, wann hat man das zuletzt von dem Sozialdemokraten gehört?

tw_24 - 

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Montag, 02 Mai 2016