Mit Islamisten gegen Islamismus?

AJC Berlin alarmiert über Friedenskundgebung mit Islamisten

Am Donnerstag fand auf dem Breitscheidplatz in Berlin die umstrittene sogenannte "Friedenskundgebung" statt - mit dem Regierenden Bürgermeister Müller (SPD), trotz vorheriger warnender Stimmen. Nachfolgend dokumentieren wir ein vor der Kundgebung veröffentlichtes Statement des American Jewish Committee (AJC) Berlin.

Am morgigen Donnerstag, 16. März 2017, rufen verschiedene Religionsgemeinschaften zu einer Kundgebung unter dem Motto „Religionen für ein weltoffenes Berlin“ auf. Das Berliner Büro des American Jewish Committee (AJC) ist über die inhaltliche Ausrichtung und den Teilnehmerkreis jedoch äußerst besorgt. Direktorin Deidre Berger sagt dazu:

„Gerade in Zeiten wachsender Gefahr für alle Teile der Gesellschaft durch den Terrorismus, ist eine Zusammenarbeit der Religionen zu den Themen Frieden und Sicherheit wichtig, um gemeinsame humanistische Werte zu stärken. Weder in dem Veranstaltungsflyer, noch dem Kundgebungsaufruf, wird jedoch der konkrete Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am 19.12.2016 erwähnt, geschweige denn die dafür Verantwortlichen klar benannt oder verurteilt. Die Opfer des Breitscheidplatz finden keine Erwähnung; es wird lediglich generisch zur Andacht an „Opfer von Gewalt im Namen von Religionen“ aufgerufen.“

Besonders besorgt ist Berger jedoch über einzelne Unterstützer der Kundgebung, die dem islamistischen Spektrum zuzurechnen sind, wie das Interkulturelle Zentrum für Dialog und Bildung (IZDB), das Islamische Erziehungs- und Kulturzentrum (IKEZ), die Neuköllner Begegnungsstätte e.V. (NBS) und das Teiba Kulturzentrum zur Förderung der Bildung und Verständigung e.V. (TKZ) (Spandau). Im Hinblick auf diese Akteure führt Berger aus:

„Es ist empörend, wenn sich an einer Friedenskundgebung islamistische Akteure beteiligen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden und in einem Fall sogar Nähe zur palästinensischen Terrororganisation HAMAS aufweisen. Es ist unverständlich, dass im Aufruf der Wert der Verfassung hervorgehoben wird, die Kundgebung aber gleichzeitig von Islamisten unterstützt wird, die zum Teil verfassungsfeindliche Ziele verfolgen. So wird der schreckliche Anschlag auf unsere Demokratie, der zwölf Menschen das Leben gekostet und zahlreiche mehr zum Teil schwer verletzt hat, instrumentalisiert und die mörderische Ideologie der Täter trivialisiert.“

Ferner fordert die Direktorin des Berliner AJC:

„Wir möchten eindringlich bitten, dass diese Veranstaltung durch die Berliner Sicherheitsbehörden bzgl. des Zeigens verfassungsfeindlicher oder verbotener Symbole wie der Flagge der HAMAS und entsprechender Sprechchöre beobachten wird. Denn obwohl die Kundgebung für Frieden wirbt, wird sie von Akteuren unterstützt, bei denen Zweifel bestehen, ob sie auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

Unter diesen Umständen sind wir insbesondere über die Teilnahme des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller als Ehrengast erstaunt und besorgt. Wir hoffen, dass er seine Beteiligung an der Kundgebung zurückzieht, denn im Umgang mit den Gegnern der liberalen Demokratie darf es keine Missverständnisse geben.“

Berger führt abschließend aus:

„Die Gefahren, die vom Islamismus ausgehen, beschränken sich in unserer Stadt jedoch nicht nur auf die Teilnehmer der morgigen Kundgebung. Wir sind ebenso besorgt darüber, dass die Neuköllner Al-Nur Moschee immer noch nicht geschlossen ist, obwohl sie seit Jahren ein bekannter Hotspot der islamistischen Szene ist. Hier sehen wir für die Berliner Behörden nach wie vor einen dringenden Handlungsbedarf.“

Foto: LKW mit dem ein islamistischer Terrorist den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz verübte (Foto: von User:Emilio Esbardo [CC BY-SA 4.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons)

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Freitag, 17 März 2017