Der Außenminister, sein Freund und die Antworten des Auswärtigen Amts

Am 24. März 2017 schrieb unser Bundesaußenminister Sigmar Gabriel auf Twitter: „Habe meinen Freund Mahmoud Abbas getroffen. Dtl. steht zur Zwei-Staaten-Lösung & unterstützt den Aufbau staatlicher Strukturen in Palästina.“

von Gerd Buurmann

Am 29. März 2017 stellte ich in Zusammenarbeit mit der Jüdischen Rundschau ein paar Fragen an Sigmar Gabriel. Am 3. April 2017 erhielt ich folgende Antwort von der Pressestelle des Auswärtigen Amts:

„Präsident Abbas ist für die Bundesregierung ein Partner für Frieden und Stabilität in der Region. Er steht für Gewaltverzicht, friedliche Ko-Existenz, palästinensischen Staatsaufbau und für eine Verhandlungslösung im Nahostkonflikt. Diese Positionen hat er seit Jahren immer wieder öffentlich betont, zuletzt auch in seiner Rede am 23. März 2017 in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin.

Selbstverständlich spricht die Bundesregierung gegenüber palästinensischen und israelischen Partnern, auch gegenüber Präsident Abbas, die Notwendigkeit an, das Umfeld für einen konstruktiven Dialog der Konfliktparteien zu schaffen. Dazu zählt die eindeutige Verurteilung von Gewalt und Hetze.“

Da ich nicht wusste, welche Fragen das Auswärtige Amt mit dieser Antwort genau beantworten wollte, fragte ich nach und bekam diese Antwort:

„Bitte beachten Sie bei Ihrer Berichterstattung, dass es sich um eine Gesamtantwort handelt, die sich auf Ihre Anfrage insgesamt bezieht.“

Ich schrieb daher dem Auswärtigen Amt:

Sehr geehrte Pressestelle des Auswärtigen Amts,

Dann muss ich jetzt wohl aus Ihrer Antwort die Antworten auf meine Fragen basteln. Hiermit sende ich Ihnen meinen ersten Entwurf. Dürfen diese Antworten so in der Jüdischen Rundschau erscheinen oder stimmt etwas nicht?

Frage: Was zeichnet die Freundschaft von Sigmar Gabriel und Abbas aus?

Antwort: Sag ich nicht!

Frage: Seit wann besteht diese Freundschaft?

Antwort: Sag ich nicht!

Frage: Welche Freundschaftdienste gab es bisher?

Antwort: Sag ich nicht!

Frage: Abbas sagte einst: „In einer endgültigen Lösung können wir nicht mal die Existenz eines einzelnen Israelis in unserem Land sehen, seien es nun Zivilisten oder Soldaten.“ Wie stehen Sie zu der vorgeschlagenen Endlösung ihres Freundes?

Antwort: Präsident Abbas steht für Gewaltverzicht, friedliche Ko-Existenz, palästinensischen Staatsaufbau und für eine Verhandlungslösung im Nahostkonflikt. Diese Positionen hat er seit Jahren immer wieder öffentlich betont, zuletzt auch in seiner Rede am 23. März 2017 in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin.

Frage: Am Tag der 47-Jahr-Feier der Fatah sprach Mufti Muhammad Hussein, den Abbas persönlich zum “geistigen Führer der palästinensischen Autonomie” ernannt hat, folgende Worte in die jubelnde Menge: „Die Stunde der Auferstehung wird nicht kommen, solange wir die Juden nicht vernichtet haben.“ Wie stehen Sie zu dem von ihrem Freund gelobten Aufruf zur Vernichtung aller Juden?

Antwort: Selbstverständlich spricht die Bundesregierung gegenüber palästinensischen und israelischen Partnern, auch gegenüber Präsident Abbas, die Notwendigkeit an, das Umfeld für einen konstruktiven Dialog der Konfliktparteien zu schaffen. Dazu zählt die eindeutige Verurteilung von Gewalt und Hetze.

Frage: Im Jahr 2005 wurde Abbas zum Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde gewählt. Seine Legislaturperiode endete jedoch am 9. Januar 2009. Seitdem hält er sich ohne Legitimation an der Macht. Was sagen Sie zu der Art, wie Ihr Freund seine Macht missbraucht?

Antwort: Er ist Präsident! 

Frage: Im Jahr 2015 bezeichnete Abbas den Mord an einem israelischen Ehepaar durch palästinensische Terroristen als „heldenhaft“. Nicht wenige Judenmörder und deren Familien bekommen von Abbas‘ Fatah stattliche Renten für ihre terroristischen Bluttaten. Was sagen Sie dazu, dass Ihr Freund Judenmörder ehrt und belohnt?

Antwort: Präsident Abbas ist für die Bundesregierung ein Partner für Frieden und Stabilität in der Region.

Frage: Am 23. Juni 2016 war Abbas zu Gast im Parlament der Europäischen Union. Er nutzte seine Rede, um zu schauen, ob die abfälligen Juden- und Israelbilder in Europa noch wirken und behauptete, es gäbe gewisse Rabbiner, die beauftragt hätten, Brunnen zu vergiften. Warum hat ein großer Teil des Parlaments der Europäischen Union den Judenhass Ihres Freundes nicht erkannt und stattdessen sogar am Ende der Rede stehend applaudiert?

Antwort: Sag ich nicht!

Frage: Nennen Sie mir bitte einen deutschen Politiker in einem aktuellen deutschen Parlament, der einer Partei angehört, die Ihrer Meinung nach mörderischer oder hasserfüllter ist als die Partei Ihres Freundes. Können Sie einen aktiven deutschen Politiker nennen, der judenfeindlicher ist als Ihr Freund?

Antwort: Sag ich nichts zu!

Ich denke, ich habe Ihre Antworten korrekt wiedergegeben, oder möchten Sie statt „Sag ich nicht“ lieber was anderes dort stehen haben? Dann wäre es schön, wenn Sie auf die Fragen antworten würden.

***

Das Auswärtige Amt antwortete schnell, sogar telefonisch:

Antwort: Wir bitten Sie, in Ihrer Berichterstattung keine Aussagen zu verwenden, die von uns nicht getätigt wurden. Im Übrigen möchten wir noch einmal darauf hinweisen, dass es sich um eine Gesamtantwort handelt, die sich auf Ihre Anfrage insgesamt bezieht.

Gut, dann nehme ich das als keine Antwort, denn keine Frage wurde wirklich beantwortet.

Ich frage mich gerade, bin ich zusammen mit der Jüdischen Rundschau das einzige Medium, das ein paar berechtigte Fragen hat zu der Freundschaft unseres Außenministers mit einem Mann, der offen gegen Juden hetzt, Terror unterstützt und in Schriften den Holocaust geleugnet hat? Bin ich der Einzige, der schockiert ist, dass Sigmar Gabriel ganz bewusst zu all den Verbrechen schweigt? Warum genau ist das (bisher) keine Nachricht in den großen deutschen Medien? Interessiert sich niemand dafür? Was ist eigentlich schlimmer, dass Thilo Sarrazin sich mit der AfD trifft oder das Sigmar Gabriel erklärt, Abbas sei sein Freund?

Tapfer im Nirgendwo - Foto: Sigmar Gabriel bei einer SPD-Veranstaltung (Foto: von SPD in Niedersachsen (LVV54) [CC BY 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons)

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Mittwoch, 05 April 2017