Berliner Senat will handeln:

Deutschland - Migrantenkriminalität erreichte 2016 neuen Höchststand

Ein offizieller Bericht über Straftaten in Deutschland zeigt eine sich schnell verschlechternde Sicherheitslage, die von einem dramatischen Anstieg von Gewaltkriminalität geprägt ist, darunter Morde, Vergewaltigungen und andere sexuelle Überfälle.

von Soeren Kern, Gatestone Institute

• Obwohl Nichtdeutsche etwa zehn Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, machten sie 2016 30,5 Prozent aller Strafverdächtigen aus.
• Fast 250.000 Migranten reisten 2016 illegal nach Deutschland ein, das waren 61,4 Prozent mehr als die 154.188, die 2015 registriert wurden. Bei über 225.000 in Deutschland lebenden Migranten wurde 2016 ein unerlaubter Aufenthalt entdeckt.
• Der Berliner Senat hat eine Untersuchung darüber in Auftrag gegeben, was die Gründe dafür sind, dass Migranten in dem Stadtstaat gegenüber Deutschen unverhältnismäßig oft als Kriminelle auffallen.

Der Bericht zeigt zudem einen direkten Zusammenhang zwischen der in Deutschland herrschenden Gesetzlosigkeit und der Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, mehr als eine Million zumeist männlicher Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten ins Land zu lassen.

Der Bericht – die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) – wurde vom Bundeskriminalamt (BKA) erstellt und am 24. April von Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Berlin vorgestellt.

Die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen, die sich legal in Deutschland aufhalten, ist laut dem Bericht sprunghaft gestiegen, von 555.820 im Jahr 2015 auf 616.230 im Jahr 2016 – ein Anstieg von 11 Prozent. Obwohl Nichtdeutsche zehn Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, machten sie 2016 30,5 Prozent aller Strafverdächtigen aus, gegenüber 27,6 Prozent im Jahr zuvor.

In seinem diesjährigen Bericht hat das BKA die neue Unterkategorie "Zuwanderer" geschaffen, in der Flüchtlinge, Asylbewerber mit laufenden Verfahren, abgelehnte Asylbewerber und illegale Einwanderer zusammengefasst werden.

Laut dem BKA ist die Zahl der tatverdächtigen Zuwanderer 2016 auf 174.438 in die Höhe geschnellt; 2015 waren es 114.238 gewesen – ein Anstieg von 52,7 Prozent. Obwohl "Zuwanderer" 2016 weniger als zwei Prozent der Bevölkerung ausmachten, stellten sie 8,6 Prozent aller Tatverdächtigen, gegenüber 5,7 Prozent 2015.

Was die nichtdeutschen Tatverdächtigen betrifft, die sich legal in Deutschland aufhalten, so waren Türken 2016 mit 69.918 Verdächtigen die größte Gruppe, gefolgt von Rumänen, Polen, Syrern, Serben, Italienern, Afghanen, Bulgaren, Irakern, Albanern, Kosovaren, Marokkanern, Italienern und Algeriern.

Unter den Migranten wurden Syrer am häufigsten straffällig, gefolgt von Afghanen, Irakern, Albanern, Algeriern, Marokkanern, Serben, Iranern, Kosovaren und Somaliern.

Einige andere Erkenntnisse des Berichts:

• 2016 gab es in Deutschland wesentlich mehr Gewaltverbrechen. Darunter ist ein 14,3-prozentiger Anstieg bei Mord und Totschlag, ein Anstieg von 12,7 Prozent bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung und ein Zuwachs von 9,9 Prozent bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung. Außerdem verzeichnete das BKA ein Wachstum von 14,8 Prozent bei Verstößen gegen das Waffenrecht und von 7,1 Prozent bei Drogendelikten.
• Nichtdeutsche Verdächtige verübten 2016 in Deutschland 2.512 Vergewaltigungen und sexuelle Nötigungen – im Durchschnitt sieben pro Tag. Syrer waren die Haupttäter, gefolgt von Afghanen, Irakern, Pakistanern, Iranern, Algeriern, Marokkanern, Eritreern, Nigerianern und Albanern. Den deutschen Behörden wurde in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen, aus politischen Gründen das wahre Ausmaß der von Migranten verübten Vergewaltigungen nicht vollständig abzubilden. So tauchten z.B. laut André Schulz, dem Bundesvorsitzenden des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK), 90 Prozent der 2014 in Deutschland verübten Sexualstraftaten in der offiziellen Statistik gar nicht auf.
• Nichtdeutsche Verdächtige verübten 2016 in Deutschland 11.525 Raubüberfälle – im Durchschnitt 32 pro Tag. Marokkaner waren die häufigsten Täter, gefolgt von Algeriern, Syrern, Georgiern, Tunesiern, Albanern, Serben, Irakern und Iranern.
• Nichtdeutsche Verdächtige verübten 2016 in Deutschland 56.252 schwere und gefährliche Körperverletzungen – im Durchschnitt 154 pro Tag. Syrer waren die häufigsten Täter, gefolgt von Afghanen, Irakern, Iranern, Marokkanern, Algeriern, Somaliern, Albanern, Eritreern und Pakistanern.
• Bayern war das Bundesland, das am stärksten von nichtdeutscher Kriminalität betroffen war, gefolgt von Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen, Berlin, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, dem Saarland, Bremen und Thüringen.
• Berlin war die Stadt, die am stärksten von nichtdeutscher Kriminalität betroffen war, gefolgt von München, Hamburg, Frankfurt, Köln, Düsseldorf, Hannover, Stuttgart, Dortmund, Bremen, Leipzig, Nürnberg, Essen, Duisburg, Mannheim, Karlsruhe, Dresden, Freiburg im Breisgau, Chemnitz, Aachen, Bielefeld, Wuppertal, Augsburg, Bonn, Bochum, Gelsenkirchen, Wiesbaden, Münster, Kiel, Halle, Krefeld, Braunschweig, Mainz, Lübeck, Mönchengladbach, Erfurt, Oberhausen, Magdeburg und Rostock.
• Das BKA verzeichnete 487.711 ausländerrechtliche Verstöße, 21,1 Prozent mehr als die 402.741 Fälle, die 2015 erfasst wurden. Fast 250.000 Migranten reisten 2016 illegal nach Deutschland ein, das waren 61,4 Prozent mehr als die 154.188, die 2015 registriert wurden. Bei über 225.000 in Deutschland lebenden Migranten wurde 2016 ein unerlaubter Aufenthalt entdeckt.

Die neuen Zahlen widersprechen Behauptungen, die das BKA im Dezember 2016 – nur vier Monate vor dem jüngsten Bericht – gemacht hatte: dass die Migrantenkriminalität rückläufig sei.

Während der Pressekonferenz in Berlin am 24. April gab Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu:

"Der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen und daher vor allem Zuwanderer ist höher als der Schnitt der Bevölkerung. Dies kann man nicht beschönigen. Es gibt insgesamt einen Anstieg von Respektlosigkeit, Gewalt und Hass. Jene, die ernste Straftaten verüben, verwirken ihr Recht, hier zu bleiben."

Unabhängig davon haben die Behörden in Bayern Daten veröffentlicht, wonach die Zahl der von Asylbewerbern und Flüchtlingen verübten Verbrechen 2016 um 58 Prozent gestiegen ist. Diese machten 9,6 Prozent der in dem Bundesland begangenen Straftaten aus, gegenüber 3,2 Prozent 2015 und 1,8 Prozent im Jahr 2012. Syrer waren die häufigsten Straftäter, gefolgt von Afghanen, Irakern und Nigerianern.

"Der Anstieg der Kriminalität in Bayern im Jahr 2016 ist im Ergebnis ganz überwiegend ausländischen Tatverdächtigen, darunter insbesondere Zuwanderern, zuzuschreiben", so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.

Zur selben Zeit berichteten die Behörden in Baden-Württemberg, dass es 2016 einen 95,5-Prozent-Anstieg bei Körperverletzungen gab, an denen mindestens ein Migrant beteiligt war.

Unterdessen hat der Berliner Senat eine Untersuchung darüber in Auftrag gegeben, was die Gründe dafür sind, dass Migranten in dem Stadtstaat gegenüber Deutschen unverhältnismäßig oft als Kriminelle auffallen. 2016 waren 40 Prozent aller Tatverdächtigen in der deutschen Hauptstadt Nichtdeutsche.

Nichts von alldem scheint einen Einfluss auf die Bundestagswahlen zu haben, die am 24. September 2017 stattfinden werden. Umfragen zeigen, dass, fänden heute Wahlen statt, Angela Merkel, die einen großen Teil der Verantwortung für die Migrationskrise trägt, mit 37 Prozent der Stimmen wiedergewählt würde. Der Sozialdemokrat Martin Schulz, der versprochen hat, die Zuwanderung nach Deutschland sogar noch stärker zu erhöhen, würde auf 29 Prozent der Stimmen kommen, die Anti-Einwanderungs-Partei AfD auf 8 Prozent. Derzeit scheinen die deutschen Wähler zu denken, dass alle Alternativen zu Merkel schlechter sind.

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute. - Übersetzt von Stefan Frank / Foto: Die Polizei in Bremen durchsucht einen nordafrikanischen Jugendlichen, der des Diebstahls verdächtig ist. (Foto: Video-Screenshot ZDF)

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Sonntag, 07 Mai 2017