Prominente fordern den Stopp der Förderung von islamistischen Verbänden

Mehr als 80 Unterzeichner fordern in einem offenen Brief an das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die Förderung von Verbänden einzustellen, die vom islamistischen Regime des Iran beeinflusst werden.

Unterzeichnet ist der Brief u.a. von Günter Wallraff, Micha Brumlik, Seyran Ates, Anetta Kahane, der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin und Brandenburg, den Jusos Niedersachsen, von exiliranischen Oppositionellen sowie weiteren zahlreichen WissenschaftlerInnen und MenschenrechtlerInnen und Organisationen.

Konkret richtet sich die Kritik gegen einen Workshop, der von der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands e.V. (IGS) veranstaltet und vom Al-Mustafa Institut durchgeführt wird, deren „Mutteruniversität“ die Mustafa-Universität in Ghom/Iran ist. Diese Universität „ist für den Export des islamistischen schiitischen Gedankenguts verantwortlich; ihre Ideologie und Aktivitäten sind mit den freiheitlich-demokratischen Prinzipien der Bundesrepublik nicht vereinbar“, heißt es in dem Brief.

Die Kritik richtet sich aber auch generell gegen die Förderung der IGS, die Zeitungsberichten zufolge in diesem Jahr 18.225 Euro an Fördergeldern aus dem Familienministerium erhält.

Dem Verfassungsschutz Hamburg zufolge müssen proiranische Einrichtun­gen in Deutschland „grundsätzlich als Instrumente der iranischen Staatsführung“ bewertet werden. Die IGS ist eine solche proiranische Einrichtung. Reza Ramezani, Vorsitzender des Gelehrtenrates der IGS ist auch Mitglied des Expertenrates im Iran, also einem Verfassungsorgan des Regimes. Laut Verfassungsschutz gilt er außerdem als Stellvertreter des obersten geistlichen Führers Khamenei in Europa.

Das islamistische Gesellschaftsverständnis der IGS zeigt sich in einer kürzlich veröffentlichten Stellungnahme des Vereins. Darin wird der Versuch, in Deutschland einen liberalen Islam zu fördern, als „Verunglimpfung, Schmähung und Beleidigung der religiösen Traditionen und Heiligtümer der Religionsgemeinschaften“ bezeichnet, „mit dem Ziel, jegliche religiöse Moral und Ethik sowie Werte und Normen unterspülen zu wollen.“ Der Beschluss des Bundestages für die Ehe für alle sei eine „offensichtliche Auflehnung und Ablehnung der göttlichen Gebote“.

Vor diesem Hintergrund kritisieren die Unterzeichner/innen die Förderung der IGS durch die Bundesregierung: „Eine Kooperation mit Verbänden, die vom islamistischen Regime des Irans beeinflusst werden, fördert nicht die Demokratie, sondern gefährdet sie, indem sie für die undemokratische, islamistische, frauenverachtende, homophobe und antisemitische Ideologie des Regimes Akzeptanz schafft.“

Offener Brief und Liste der Erstunterzeichner

Zum Workshop „Islamverständnis zwischen Rationalität und Radikalität - Historisch-theologische Hintergründe und soziale Herausforderungen“

26. Juli 2017

Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Katarina Barley,

Mit äußerster Besorgnis haben wir zur Kenntnis genommen, dass das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend den Workshop „Islamverständnis zwischen Rationalität und Radikalität - Historisch-theologische Hintergründe und soziale Herausforderungen“ fördert. Der Workshop soll vom 28.-30. Juli 2017 stattfinden, wird von der IGS („Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands e.V.“) veranstaltet und vom Al-Mustafa Institut als „Dienstleister“ durchgeführt (siehe link).

Das Al-Mustafa Institut ist mit der iranischen Mustafa-Universität in Ghom/Iran assoziiert, einer islamistischen Kaderschmiede des iranischen Regimes mit globaler Mission. Diese Universität ist für den Export des islamistischen schiitischen Gedankenguts verantwortlich; ihre Ideologie und Aktivitäten sind mit den freiheitlich-demokratischen Prinzipien der Bundesrepublik nicht vereinbar.

Dies gilt auch für alle Vereine, die dazu beitragen, dass das Al-Mustafa Institut in der Bundesrepublik personell, institutionell und ideologisch verankert wird, und damit auch für die IGS. Laut Verfassungsschutz ist der Verein personell eng mit der islamistischen Führung des Iran vernetzt. Auch in anderen Projekten kann die IGS deshalb kein Partner in der Demokratieförderung sein.

Eine Kooperation mit Verbänden, die vom islamistischen Regime des Irans beeinflusst werden, fördert nicht die Demokratie, sondern gefährdet sie, indem sie für die undemokratische, islamistische, frauenverachtende, homophobe und antisemitische Ideologie des Regimes Akzeptanz schafft.

Das Ziel des Bundesprogramms, Vielfalt und Demokratie zu fördern, wird durch eine solche Mittelvergabe konterkariert und ins Gegenteil verkehrt.

Wir fordern Sie auf, die Unterstützung des Seminars zurückzuziehen, ebenso wie alle Mittel, die durch die IGS oder andere Organisationen an das Al-Mustafa Institut weitergegeben wurden oder werden. Darüber hinaus fordern wir Sie auf, die Förderung von Instituten und Organisationen, die vom islamistischen Regime des Iran gesteuert oder beeinflusst werden, unverzüglich zu stoppen.

Wer hier noch unterschreiben will: Email an info-de @ stopthebomb.net 

• Ulrike Becker, Sprecherin der Kampagne STOP THE BOMB
• Fathiyeh Naghibzadeh, Gründerin STOP THE BOMB
• Günter Wallraff, Journalist und Schriftsteller
• Dr. Stephan Grigat, Universität Wien
• Seyran Ates, Ibn-Rushd-Goethe-Moschee
• Dr. Matthias Küntzel, Politikwissenschaftler
• Dr. Kazem Moussavi, Sprecher Green Party of Iran u. Herausgeber von Iran Appeasement Monitor
• Deutsch-Israelische Gesellschaft Berlin und Brandenburg e.V. 
• Jochen Feilcke MdB a.D., Vorsitzender
• Maya Zehden, stellv. Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin/Potsdam
• Bundesvorstand des Jungen Forums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e.V.
• Daniel Fisher, Stellvertretender Vorsitzender Deutsch-Israelische Gesellschaft Trier
• Bündnis gegen den Quds-Marsch Berlin 2017
• Bündnis gegen die Iran-Delegation Leipzig
• Jusos Niedersachsen
• Arne Zillmer, stellvertretender Landesvorsitzender Jusos Niedersachsen
• Prof. Dr. Micha Brumlik, Publizist und emeritierter Professor für Erziehungswissenschaften, Frankfurt
• Prof. Dr. Lars Rensmann, Universitätsprofessor, Groningen
• Mina Ahadi, Zentralrat der Ex-Muslime
• Anetta Kahane, Amadeu Antonio Stiftung, Berlin
• Peter Schwanewilms, Mitglied Die Grünen, Hamburg
• Dr. Klaus Thörner, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, AG Oldenburg und Vorstandsmitglied der Scholars for Peace in the Middle East Germany
• Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der kurdischen Gemeinde Deutschland e.V.
• Christian Zimmermann, Buero für Menschenrechte und Minderheiten-Angelegenheiten, Berlin, Herausgeber von Spotlight Menschenrechte
• Sacha Stawski, Vorsitzender von Honestly Concerned e.V. und ILI - I Like Israel e.V.
• Thomas von der Osten-Sacken, Geschäftsführer von Wadi e.V.
• Rebecca Schönenbach, Frauen für Freiheit
• Arbeitsgruppe Flucht und Migration
• Freiraum statt Haramkultur
• Jusos Hochschulgruppe Sachsen
• Jörg Rensmann, Vorstand Mideast Freedom Forum Berlin
• Michael Spaney, Vorstand Mideast Freedom Forum Berlin
• Giyasettin Sayan, Vorsitzender UNA-Kurd
• Paul Nellen, Dipl.-Pol., Hamburg, Mitglied Bündnis90/Die Grünen, LV HH
• Carola v. Paczensky, Mitglied der Grünen Hamburg, Staatsrätin aD
• Sandro Witt, stellv. Vorsitzender DGB Hessen-Thüringen, Erfurt
• Dr. Tilman Tarach, Jurist und Publizist
• Bernd Iwanter, Berlin
• Prof. Dr. Christine Kirchhoff, Hochschullehrerin, Berlin
• Prof. Dr. Roland Hornung, 1. Vorsitzender vom "Freundeskreis Israel in Regensburg und Oberbayern e.V.“
• Prof. Dr. Joseph Maran, Universitätsprofessor, Plankstadt
• Wolfgang Nossen, Ehrenvorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen
• Prof. Felix Scheinberger, Münster
• Ricklef Münnich, Geschäftsführer Arbeitsgemeinschaft Kirche und Judentum in Thüringen
• Hamid Akbari, Aktivist für Menschenrechte + Free Iran, Dresden
• haOlam.de/ADC Bildungswerk
• Maik Patzschke, Freising
• Marcia Sens, Mainz
• Kolja Huth, Lüneburg
• Katalin R. Baltimore, Orange, CT USA
• Maik Patzschke, Freising
• Norbert Theurer, Taubenstuhl
• Adolf Breitmeier, Münster
• Klaus Hagen, Stein
• Klaus Scholz, Hamburg
• Lukas Höhn, Lich
• Heidrun Scholz, Hamburg
• Franz M. Ronellenfitsch, Merzig
• Andreas Klumpp, Stuttgart, evangelisches, bündnisgrünes DIG-Mitglied
• Bettina Schumacher, Frankfurt
• Jessica Brauner, Berlin
• Afshin Payravi, Großbritannien
• Rolf Woltersdorf, Sozialpädagoge, Oldenburg
• Reiner Bender, Dipl.-Sozialpädagoge, SPD Mitglied, Runkel
• Ralf Bender, Dipl.-Sozialpädagoge, SPD Mitglied, Runkel
• Klaus Schröder, Düsseldorf
• Gerhard B. Wolski, Krailing
• Hans-Wolfgang Müller, Schwabach
• Gudrun Froehlich, Braunschweig
• Dr. Sylvia Burkert, Vorsitzende GEW Düsseldorf
• Adelheid Becker, Kiel
• Sabrina Decho, Berlin
• Sharon Adler, Berlin, Herausgeberin AVIVA-Berlin
• Jonathan Kriener, Bochum, Wissenschaftlicher Referent, Orient-Institut Beirut
• Maryam Naderi, Opposition der iranischen Monarchisten in Deutschland
• PD Dr. Ingo Elbe, Carl von Ossietzky Universität Oldenburg
• Dr. Mehrdad Ghashghaeinia, Stuttgart
• Semadar Pery, designierte Vizepräsidentin von Israel+Shalom e.V. in Gründung
• Dr. Wolfgang Buschfort, Bocholt, Vorsitzender DIG Westmünsterland
• Beatrix Weidinger, München
• Laurence Kirmer, Diplom-Pädagogin Berlin
• Andrew Walde, DGB Berlin-Brandenburg
• Thomas Lachenmaier, Heerbrugg (Schweiz), Redaktionsleiter factum
• Regina Niebuhr, Berlin
• James Anstreicher, Berlin
• Dr. Jan Mühlstein, Vorsitzender der Liberalen jüdischen Gemeinde München Beth Shalom
• Dr. Elvira Grözinger, Vorsitzende Scholars for Peace in the Middle East, deutsche Sektion
• Prof. em. Dr. Karl E. Grözinger, Universität Potsdam
• Walter Otte, Berlin, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Säkulare Grüne, Rechtsanwalt
• Julian Meinelt
• Frank Vallender
• Andreas Stolz, Ruhpolding
• Die Falken Marburg

Foto: Anhänger des iranischen Regimes ziehen zum "Quds-Tag" marodierend durch die Berliner Innenstadt und zeigen dabei auch den "Hitlergruß" - beim Familienministerium scheint das nicht weiter stöhrend aufzufallen (Foto: haOlam.de)

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Donnerstag, 27 Juli 2017