Lehren aus den G20-Krawallen in Hamburg: Für einen Politiker-Rücktritt muss es Tote geben

Lehren aus den G20-Krawallen in Hamburg:

Für einen Politiker-Rücktritt muss es Tote geben


Die Antifa-Krawlle anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg konnten nicht mehr verharmlost und unter den Teppich gekehrt werden. Zwar wurden nicht die Zahlungen an die Links-Extremisten aus den Staatskassen eingestellt, was im ersten Schock nicht nur Hamburgs Oberbürgermeister Scholz, sondern auch Bundesinnenminister de Maizière in Aussicht gestellt hatten.

Für einen Politiker-Rücktritt muss es Tote geben

von Vera Lengsfeld

 

Aber immerhin gibt es einen „Sonderausschuss“, der sich mit den angerichteten Verwüstungen der Stadt befasst.
Schon der Name des Ausschusses ist bezeichnend. Es ist kein „Untersuchungs“-, sondern nur ein „Sonder“-Ausschuss. Die Besonderheit ist offenbar, dass Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz von den Ausschußmitgliedern befragt. Laut Presseberichten ließ sich Scholz nicht aus der Ruhe bringen. Zwar sagte er nicht wie Kanzlerin Merkel, dass er nicht erkennen könne, was er hätte anders machen müssen, aber er gab auch keine Fehler zu, die Konsequenzen zur Folge hätten.

 

Er habe zwar zugesagt, die öffentliche Sicherheit aufrechthalten zu können und sei davon ausgegangen, alles Menschenmögliche getan zu haben. Das sei „uns“ aber „nicht durchweg, nicht zu jedem Zeitpunkt, nicht überall gelungen“. Das wurde mit einer erneuten Entschuldigung an die Hamburger, wie bereits im Juli geäußert, garniert.

Verantwortlich für die fatalen Fehleinschätzungen fühlt sich Scholz nicht. Er weist immer wieder mit dem Finger auf die Sicherheitsbehörden, ohne zu bedenken, dass drei Finger auf ihn zurückweisen. Die heutigen Politiker-

Darsteller haben sichtlich kein Begriff mehr von Verantwortlichkeit. Lediglich Tote könnten sie noch aus der Ruhe bringen. Scholz sagt am Schluss seines Vortrags tatsächlich: „Wenn während G 20 ein Mensch zu Tode gekommen wäre, hätte ich zurücktreten müssen“. Zum Glück habe man dies abgewendet.

 

Diese ungeheuerliche Äußerung sollte man mehrmals lesen und ihre Bedeutung ganz erfassen.
Wir haben hier in nuce die Moral, nein, die Unmoral des politischen Establishments.

 

In England tritt ein Verteidigunsminister zurück, weil er vor 15 Jahren einer Frau ans Knie gefasst hat, obwohl das Knie nicht zu Schaden kam. Für Scholz sind die Verwüstungen und das Leid, das seine Inkompetenz verursacht hat, kein Grund für einen Rücktritt.

 

Nicht nur die Hamburger sollten ihm klar machen, dass er untragbar ist.

 

 

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Vera Lengsfeld, Publizistin, war eine der prominentesten Vertreterinnen der demokratischen Bürgerrechtsbewegung gegen die "DDR"-Diktatur, sie gehörte 15 Jahre dem Deutschen Bundestag als Abgeordnete der CDU an. Sie publiziert u.a. in der Achse des Guten und in der Jüdischen Rundschau.


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Dienstag, 14 November 2017