Deutscher Journalismus und Ressentimentpflege

Der in Köln beheimatete Deutschlandfunk läßt in seinen »Nachrichten« verlauten, »das israelische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das eine Einigung mit den Palästinensern über den Status von Jerusalem erschwert«. Künftig müßten, heißt es, »mindestens zwei Drittel der Knesset-Abgeordneten einer Abtretung von Teilen Jerusalems an sogenannte ›fremde Einheiten‹ zustimmen«.

Sollen in der Theorie Nachrichten Nachrichten sein und keine Kommentare, beginnen die Deutschlandfunker ihre »Nachricht« mit einem Kommentar, der ein Folge des Gesetzes vorausnimmt und es damit schon bewertet, bevor überhaupt mitgeteilt wird, worum es in ihm geht. Zuhörer werden so manipuliert, ihnen wird nämlich reinste Spekulation als eine unbestreitbare Tatsache vermittelt.

In der Tat hat das Parlament in der israelischen Hauptstadt Jerusalem beschlossen, daß eine denkbare Abtretung von Teilen Jerusalems – etwa nach einer Einigung in Gesprächen mit den »Palästinensern« – im Parlament gewisse Hürden nehmen muß. Wichtiger jedoch ist, daß mit dem Gesetz eine rechtmäßige Aufgabe staatlicher Souveränität über Teile Jerusalems überhaupt erst möglich wird.

Denn spätestens seit dem Jerusalem-Beschluß der Kne

sset vom 30. Juli 1980 ist die Stadt »in ihrer Gesamtheit« Israels Hauptstadt und stellte eine Abspaltung von Teilen Jerusalems einen Verstoß gegen ein Gesetz von Verfassungsrang dar. Jetzt hat das israelische Parlament einen Weg aufgezeigt, das, was als ausgeschlossen galt, trotzdem zu organisieren. Mithin ist dieses Gesetz ein Angebot.

Und zwar ein Angebot an die »Palästinenser«, die mit ihren Ansprüchen auf Jerusalem weit über das hinausgehen, was selbst der Teilungsbeschluß der Vereinten Nationen, die Resolution 181 (II), ihnen zubilligt: Von einer »palästinensischen Hauptstadt« ist darin mit Bezug auf Jerusalem jedenfalls nicht die Rede. Doch damit würde der Deutschlandfunk seine Zielgruppe wohl nur verwirren.

tw_24

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Mittwoch, 03 Januar 2018