`Belastbare Feststellung des Alters zwingend notwendig´

Bundesinnenminister de Maizière äußert sich zur aktuellen Debatte zur Altersfeststellung bei minderjährigen Ausländern.

"Die belastbare Feststellung des Alters ist eine zwingend notwendige Maßnahme, um die rechtlich gebotene Unterscheidung zwischen der Behandlung als Kind oder Jugendlicher auf der einen und als Erwachsener auf der anderen Seite vornehmen zu können.

Die Unterscheidung hat auch zu Recht weitreichende Konsequenzen für den jeweils Betroffenen. Ob im Asylverfahren, bei Fragen der Unterbringung oder bei Fragen der Abschiebung: Jugendliche und Kinder werden gegenüber Erwachsenen privilegiert behandelt. Das ist auch richtig so, setzt aber umgekehrt zwingend voraus, dass eine Altersfeststellung – und nicht nur eine pauschale Feststellung der Minderjährigkeit - auf belastbarer Basis erfolgt.

Es ist aus meiner Sicht auch nicht zu viel verlangt, wenn die Betroffenen sich aktiv an der Feststellung ihres Alters beteiligen müssen. Zweifelsfrei kann dies durch Vorlage amtlicher Dokumente, aus denen sich das Alter eindeutig ergibt, erfolgen. In allen anderen Fällen müssen wir aber nach meiner Überzeugung den richtigerweise zuständigen Jugendämtern verbindlich vorgeben, was zu tun ist.

Es kann nicht ins Belieben einzelner Behörden gestellt sein, wann Zweifel angenommen und Maßnahmen eingeleitet werden. Vielmehr sollte klar geregelt werden, dass in allen Fällen, in denen kein offizielles und echtes Dokument vorgelegt werden kann, auf anderem Weg, soweit geboten auch durch ärztliche Untersuchung, das Alter festgestellt werden muss. Hier muss das SGB VIII entsprechend angepasst werden.

Es ist auch richtig, diese Aufgabe bei den Jugendämtern zu belassen. Die Jugendämter sind die zentrale Drehscheibe für alle Ausländer, die sich als Jugendliche ausgeben. Dort liegt die notwendige Expertise im Umgang mit Kindern und Jugendlichen."

Foto: Ein angeblich 17 Jahre alter Asylbewerber will seine Familie nach Deutschland nachholen (Foto: Screenshot/Facebook-Seite von Cahit Kaja)

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Montag, 08 Januar 2018