Koalitionsvertrag und ein Außenminister Schulz:

Verpaßte Gelegenheit

Wollte der Martin Schulz zunächst keinesfalls ein Minister in einem von Angela Merkel geführten Kabinett werden, wollte der SPD-Vorsitzende später die Partei erneuern, wofür er mit einem Ministeramt gestärkt werden sollte. Inzwischen scheint klar: Martin Schulz wird der nächste deutsche Außenminister und gibt den Parteivorsitz ab. Wendungen, die zu erklären unmöglich sein dürfte.

Mit dem Sozialdemokraten wird, stimmen die SPD-Mitglieder dem am Mittwoch beschlossenen Koalitionsvertrag zu, ein Politiker Außenminister zu dessen Talenten es ohne Zweifel gehört, Antisemitismus selbst dann nicht nur zu übersehen, wenn der sich in seiner klassischen Form, also schlicht in aller Offenheit, äußert, sondern ihn auch noch »inspirierend« zu finden, erfrischend.

Angesichts dieser Personalentscheidung und einer Koalitionsvereinbarung, die in jenem Abschnitt, in dem es um die Beziehungen zu Israel geht, zwar auf einige Kritik an einem früheren Entwurf reagiert, aber letztlich trotzdem kaum eine Verbesserung darstellt, ist es kein besonders großes Wagnis, eine weitere Verschlechterung im Verhältnis zwischen Berlin und Jerusalem vorherzusagen.

Zwar haben die Verhandler von Unionsparteien und SPD inzwischen anerkannt, daß Israel als jüdischer und demokratischer Staat ein »unumstößliches« Existenzrecht genieße, doch schon ihre Aussagen zu einer »Zweistaatenlösung« oder, auch diese Schreibweise wird nun gebraucht, »Zwei-Staatenlösung« sind geeignet, ernste Zweifel an der Kompetenz der Beteiligten aufkommen zu lassen.

»Deutschland«, heißt es da, »wird sich weiter für eine Lösung des Nahostkonflikts auf Basis einer Zweistaatenlösung einsetzen«. Über den Status von Jerusalem werde wie über andere Fragen in Verhandlungen entschieden. Das klingt bei oberflächlicher Betrachtung kaum anders, als bisherige deutsche Statements. Eine Festlegung, wie diese »Zweistaatenlösung« erreicht werden soll, fehlt.

Die Gegenwart ist davon geprägt, daß die »Palästinenserführung« in Ramallah einerseits alles tut, Gespräche mit Israel zu vermeiden, und andererseits auf internationaler Ebene für eine Anerkennung »Palästinas« wirbt. Eine »Zweistaatenlösung« könnte so ohne eine vorherige Einigung mit Israel und gegen dessen Willen erzwungen werden. Konflikte sind in diesem Fall vorprogrammiert.

Statt sich also auf eine »Zweistaatenlösung« als Ergebnis und Abschluß erfolgreicher Verhandlungen zwischen »Palästinensern« und Israel festzulegen, wie das in der Roadmap vorgesehen ist, läßt die Koalitionsvereinbarung auch die Variante zu, in der »Palästina« ohne Zustimmung Israels etabliert wird. Und mit einem Außenminister Martin Schulz könnte Berlin diesen Weg unterstützen.

Während die alten und – voraussichtlich – neuen Koalitionäre schließlich dabei bleiben, jüdisches Leben in den umstrittenen Gebieten (»Siedlungen«) sei »völkerrechtswidrig«, versäumen sie es weiterhin, auf das auch mit deutschem Geld ermöglichte System der »Märtyrerrenten« einzugehen, mit dem das Regime in Ramallah Terrorismus gegen Juden und Israel belohnt und damit fördert.

Vor dem Hintergrund, daß die neue Koalition zugleich am Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) mit dem Mullah-Regime der Islamischen Republik Iran festhalten will, obgleich sie dessen »problematische« Rolle im Nahen Osten erkennt, ist der Koalitionsvetrag eine verpaßte Chance, die von Martin Schulz’ Vorgängern ruinierten deutsch-israelischen Beziehungen neu zu beleben.

tw_24

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Donnerstag, 08 Februar 2018