Facebook wg. Löschung der `Erklärung 2018´ vor Gericht

Von Joachim Nikolaus Steinhöfel

Im Juni 2018 löschte Facebook ein Posting von Christian G. aus Bamberg und sperrte ihn für 30 Tage. “Hassrede” war die Begründung. G. hatte die Petition 79822 (Asylrecht – “Gemeinsame Erklärung 2018”) von der Seite des Petitonsausschusses des Deutschen Bundestages kopiert und in wörtlicher Rede wiedergegeben. Er verband dies mit der Aufforderung: “Wer diese Petiton noch nicht unterschrieben hat, soll das bitte bis zum 17.06. tun!”. Das war alles.

Im Juli erfolgte durch Vera Lengsfeld, Henryk M. Broder und Alexander Wendt ein Aufruf, den Nutzer und diesen wichtigen Prozeß zu unterstützen. Es sind genügend Spenden eingegangen, um dieses Verfahren, wenn nötig, durch alle Instanzen zu betreiben. Dafür ganz herzlichen Dank!

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Dienstag, 11 September 2018