Ein offizieller Denkansatz zu deutschem Antisemitismus

Am 11. April berief die Bundesregierung den Diplomaten Felix Klein auf den neu geschaffenen Posten des deutschen Antisemitismus-Beauftragten. Die Notwendigkeit einer solchen Ernennung war ein indirektes Eingeständnis der Heftigkeit der Äußerung von Judenhass in Deutschland mehr als 70 Jahre nach dem Holocaust.

Von Dr. Manfred Gerstenfeld

Klein ist während der letzten vier Jahre Sonderbeauftragter für Beziehungen zu jüdischen Organisationen und Antisemitismus-Fragen des Auswärtigen Amts gewesen.[1] Er trat sein neues Amt am 1. Mai 2018 an; in der kurzen Zeit seitdem hat er bereits gezeigt, dass er bezüglich einer Facette der Antisemitismus-Diskussion etwas bewirken kann. Es gibt nun einen offiziellen Regierungsvertreter, der regelmäßig und öffentlich viele Aspekte des deutschen Antisemitismus anspricht.

Es ist schwierig gewesen, im Verlauf der Jahre ein komplett verlässliches Bild des erheblichen deutschen Antisemitismus zu erhalten. Ein Aspekt besteht darin, dass die Polizei 2017 vier Fälle klassischen Antisemitismus pro Tag aufnahm.[2] Insbesondere Berlin scheint eine Brutstätte des Judenhasses geworden zu sein. Die Beobachtungsorganisation Rias hat dort 2017 fast eintausend antisemitische Vorfälle festgehalten. Dazu gehören auch Anzeigen von Vorfällen, die nicht zu Anklagen führen können.[3] Die Zahlen beinhalten keine Fälle der jüngsten Form des Antisemitismus: des Antiisraelismus.

In Hinblick auf den Antiisraelismus stellte eine Studie der Universität Bielefeld 2014 fest, dass 40% der Deutschen glauben, Israel führe einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser.[4] Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung berichtete 2015, dass 41% glauben „Israel handelt gegenüber den Palästinensern wie die Nazis gegenüber den Juden agierten“.[5] Offenbar projizieren die Deutschen die beispiellosen Verbrechen der Generation ihrer Großväter auf Israel.

Auch wenn Klein nicht alle Aspekte des Antisemitismus anrührte, hat er bereits viele seiner Komponenten angesprochen. In einem Interview mit der WELT, erwähnte er diesen Monat, dass es deutsche Regionen gibt, in denen kein Jude lebt und Schulen keine Juden haben. Trotzdem manifestiert sich Antisemitismus auch an diesen Orten.[6]

Klein nannte drei Schlüsselvorfälle in der Geschichte des Antisemitismus im Nachkriegsdeutschland. Der erste war ein Prozess von Nazis gegen den Holocaust-Überlebenden Philip Auerbach 1951. Er war verantwortlich für finanzielle Entschädigung von Naziopfern. Der zweite Vorfall betraf Rainer Werner Fassbinders Theaterstück „Der Müll, die Stadt und der Tod“. Die Premiere sollte 1984 in Frankfurt stattfinden. In diesem Stück propagierte ein führender, zentraler Deutscher antisemitische Stereotype. Zu guter Letzt erklärte Klein, dass die Diskussion um die Beschneidung im Jahr 2012 zur größten Bekundung von Antisemitismus in Deutschland führte. Verursacht wurde sie vom Beschneidungsverbot durch ein Kölner Gericht.[7]

Klein deutete zudem an, dass er die Absicht hat die politische Verzerrung angezeigter antisemitischer Taten in deutschen Statistiken anzugehen. Verbrechen gegen Juden durch unbekannte Täter werden als von Rechtsextremen begangen festgehalten. Klein stellte heraus, dass die notwendige Veränderung nur dadurch erreicht werden kann, dass man die Innenminister der Bundesländer davon überzeugt die Art zu modifizieren, wie Statistiken aufgestellt werden. Er gestand ein, dass physische Angriffe auf Juden durch Muslime weit zahlreicher sind als das, was aufgezeichnet wird. In diesem Zusammenhang fügte Klein hinzu, dass auch verifiziert und sichergestellt werden sollte, dass alle Imame eine Einstellung gegen Antisemitismus haben.[8]

Für jeden Beobachter von Antisemitismus ist offensichtlich, dass antijüdische Vorfälle in Schulen ein besonders ernstes Problem darstellen. Dies betreffe verletzliche junge Menschen, die dem Hass und der Gewalt von Klassenkameraden nicht entkommen können. Die Täter sind oft, aber nicht immer Muslime. Klein sagte, dass Wissen um Judentum und jüdisches Leben in den Schulen angemessen verbreitet werden muss und nicht nur mit Bezug auf den Holocaust. Er erklärte, dass Schulleiter und Lehrer bei antisemitischen Vorfällen entschiedener vorgehen müssten. Lehrer sollten regelmäßiges Training zur Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus im Schulumfeld erhalten.

Klein hat außerdem ein anderes wichtiges Problem angeführt: das deutsche Justizsystem. Die Interviewer der WELT brachten dieses Thema ihm gegenüber auf, nachdem ein syrischer Flüchtling, der einen Mann mit einer Kippa zusammengeschlagen hatte, nur zu vier Wochen Gefängnis verurteilt worden war.

Klein erhielt das Versprechen, dass er elf Mitarbeiter bekommen wird. Das hebt sich von der Herangehensweise der EU ab: Trotz einer Bevölkerung, die sechsmal größer ist als Deutschland, hat ihre Koordinatorin zur Bekämpfung von Antisemitismus nur eine einzige Assistenkraft. Die verantwortliche Dame leistet Bemerkenswertes, aber wie viel kann man mit so wenig Hilfe tun? Klein hat angekündigt, dass einer der Mitarbeiter sich mit Internet-Antisemitismus beschäftigen wird. Andere werden an internen Sicherheitsbeziehungen arbeiten.[9]

Klein hatte schon wichtige Wirkung erzielt, als er eine antisemitische Karikatur über den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu in der Süddeutsche Zeitung kritisierte. Er erklärte: „Die Karikatur weckt Assoziationen zu den unerträglichen Zeichnungen der nationalsozialistischen Propaganda.“ Er beschuldigte die Zeitung eine rote Linie überschritten zu haben.[10] Diese bedeutende Zeitung hat eine umfangreiche Bilanz antisemitischer Angriffe gegen Israel. In diesem Fall entschuldigte die Zeitung sich und kündigte dem Karikaturisten.[11]

Klein hat zudem einzelne Vorfälle kommentiert, so den jüngsten Angriff eines Palästinensers auf einen israelischen Professor auf Besuch im Bonn.[12] Darüber hinaus hat er den Boykott israelischer Waren verurteilt.[13] Er äußert sich auch deutlich gegen Antisemitismus, der von Rechts kommt, von Links sowie muslimischen Antisemitismus. Zusätzlich hat er herausgestellt, dass die deutschen Kirchen in Anbetracht ihrer Geschichte eine besondere Verantwortung tragen. Er erwähnte ausdrücklich den anhaltenden Einfluss des extrem antisemitischen protestantischen Reformers Martin Luther und das Verhalten der Kirchen während der Naziherrschaft in Deutschland.[14]

Deutschland ist als Land zum Teil deshalb im Wandel begriffen, weil es eine völlig unangebrachte Willkommenspolitik betreibt, die einen Zustrom von rund 1,5 Millionen Menschen im einem Zeitraum von drei Jahren mit sich brachte, hauptsächlich aus muslimischen Ländern. Viele dieser Zugewanderten haben antisemitische Vorurteile. Die Tatsache, dass es heute in Deutschland einen Regierungsbeauftragten gibt, der viele Facetten des Antisemitismus offenlegt, wird wahrscheinlich Publizität schaffen, die schlecht genug ist, damit die Obrigkeit des Landes versuchen wird zumindest einen Teil der vielen Probleme zu lösen.

[1] http://www.dw.com/de/regierung-ernennt-antisemitismus-beauftragten-felix-klein-kabinett-meseberg/a-43344736

[2] http://www.dw.com/en/germany-averaged-four-anti-semitic-crimes-per-day-in-2017-report-says/a-42538545

[3] https://report-antisemitism.de/media/bericht-antisemitischer-vorfaelle-2017.pdf, S. 5

[4] https://ekvv.uni-bielefeld.de/blog/pressemitteilungen/entry/antisemitismus_bedroht_j%C3%BCdisches_leben_und

[5] http://www.bertelsmann-stiftung.de/en/topics/aktuelle-meldungen/2015/januar/germans-take-skeptical-view-of-israel/

[6] http://www.welt.de/politik/deutschland/plus179337122/Extremismus-Antisemitismus-ist-unislamisch.html

[7] ebenda

[8] ebenda

[9] ebenda

[10] www.welt.de/politik/deutschland/article176437583/Geschmacklose-Zeichnung-Antisemitismusbeauftragter-kritisiert-Sueddeutsche-Zeitung-scharf.html

[11] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/22223

[12] rp-online.de/nrw/panorama/antisemitische-attacke-auf-israelischen-professor-in-bonn_aid-23915269; www.presseportal.de/pm/30621/3996412

[13] http://www.domradio.de/themen/judentum/2018-05-25/antisemitismusbeauftragter-nimmt-kirchen-die-pflicht

[14] ebenda

Heplev

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Bild Quelle:

Dienstag, 11 September 2018