Migrationspakt:

Wie der Petitionsausschuss die Rechte der Bürger aushebelt

Der Petitionsausschuss des deutschen Bundestages ist der einzige Ausschuss mit Verfassungsrang.

Von Vera Lengsfeld

Das Petitionsrecht der Bürger ist im Art. 20, Abs. 2, Pkt. des Vertrags über die Arbeitsweise der EU, sowie im Art. 17 Grundgesetz geregelt. Das heißt, es besteht die besondere Verpflichtung, mit den Anliegen der Bürger gemäß Artikel 1 des Grundgesetzes umzugehen. Das lässt der Petitionsausschuss wieder einmal vermissen.

Es zeichnet sich ein ungutes Muster ab, wie mit unliebsamen Petitionen umgegangen wird, besonders wenn sie das Anliegen tausender Bürger vertreten.
Gegen den Globalen Migrationspakt, den unsere Regierung federführend auf den Weg gebracht hat und den sie notfalls als einziger westlicher Staat beizutreten gewillt ist, sollen mittlerweile über dreißig, nach anderen Angaben an die fünfzig Petitionen vorliegen.

Die Ersten wurden schon vor einem Monat eingereicht. Allerdings verweigerten die Abgeordneten bis gestern die Veröffentlichung einer Petition, obwohl es sich um ein Anliegen von höchster Dringlichkeit handelt, denn der Globale Pakt soll schon am 11. Dezember in Marokko verabschiedet werden. Das heißt, es ist noch nicht einmal genug Zeit, um innerhalb eines Monats das Quorum für eine öffentliche Anhörung zu erfüllen. Die Zeichnungsfrist endet am 19.12. da ist der Pakt schon unterzeichnet. Vor zwei Wochen, als wenigstens noch die Zeit war, vor der Unterzeichnung die nötigen Unterschriften für das Quorum zusammenzubekommen, hat nach Insiderinformationen die FDP verhindert, dass eine Leitpetition ausgewählt und der Prozess in Gang gesetzt wurde. Nach FDP-Chef Lindner ist es ja auch besser, einen Pakt zu haben, als keinen, da scheint jeder Trick, der Zeit schindet, genehm zu sein.

Vor der Veröffentlichung gab es von Seiten einiger Abgeordneter des Bundestages Angriffe gegen die Petenten, die weit unter der Gürtellinie waren. So diffamierte die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat in der Debatte über den Migrationspakt Petitionen als „antisemitisch“ und von einem AfD-Abgeordneten gesteuert. Als ich sie zur Rede stellte und aufforderte, ihre ungeheuerliche Behauptung entweder zu belegen, oder sich zu entschuldigen, bekam ich die banale Mitteilung, ich wäre nicht gemeint gewesen. Auch Bundestagspräsident Schäuble sah keinen Anlass, die Abgeordnete zur Ordnung zu rufen.

Es bleibt auch ohne Folgen, dass der Petitionsausschuss auf mehrfache Anfragen einfach nicht antwortet. Die Taktik, die Bürger auf diese Weise zu zermürben, ist aber nicht aufgegangen. Es hat auch nicht geholfen, dass der Ausschuss offensichtlich eine Petition zur Veröffentlichung ausgewählt hat, von der er annahm, sie sei nicht so öffentlichkeitswirksam, weil nicht bereits von Anfang an hunderte, wenn nicht tausende Unterstützer dahinter stehen, die sich in den vergangenen Tagen für die Veröffentlichung unserer Petition eingesetzt haben. Wenn das die Absicht war, ist sie gründlich schief gegangen. Innerhalb eines Tages hat die veröffentlichte Petition über 21 000 Unterstützer gefunden. (jetzt sind es bereits über 31.000) Wenn das so weiter geht, ist das Quorum von 50 000 übermorgen erfüllt. Diese Zahlen zeigen, wie die Stimmung in der Bevölkerung ist. Außerhalb der merkeltreuen „Eliten“ findet der Pakt keine Zustimmung.

Um den Ansturm der Unterstützer zu bremsen, treten wieder „technische Störungen“ auf, wie wir sie von der Petition zur „Gemeinsamen Erklärung“ kennen. Die Seite des Petitionsausschusses kann entweder nicht erreicht werden, sie baut sich quälend langsam auf, der Prozess der Unterzeichnung wird mittendrin abgebrochen, es kommt keine Bestätigungsmail.
Als wir die 165 000 Unterschriften für die Gemeinsame Erklärung sammelten, hatten wir mit einem 10-Euro-Server keine dieser Schwierigkeiten, die der Server des Bundestages jetzt hat. Vielleicht sollten wir dem Ausschuss zu Hilfe eilen und unseren Server anbieten.

Wer den Abgeordneten klar machen will, wer der Souverän ist und wie er denkt, der unterstütze die Petition und /oder die Kampagne der Werteunion.

Wer schweigt, stimmt zu!

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• Website von Vera Lengsfeld

Vera Lengsfeld, Publizistin, war eine der prominentesten Vertreterinnen der demokratischen Bürgerrechtsbewegung gegen die "DDR"-Diktatur, sie gehörte 15 Jahre dem Deutschen Bundestag als Abgeordnete der CDU an. Sie publiziert u.a. in der Achse des Guten und in der Jüdischen Rundschau.

Foto: Bundestagsgebäude in Berlin (Foto: Norbert Nagel [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], from Wikimedia Commons)

Autor: Vera Lengsfeld
Bild Quelle: Norbert Nagel [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], from Wikimedia Commons

Freitag, 23 November 2018