Deutschland und Frankreich arbeiten an Umgehung der Iran-Sanktionen

Hochrangige Diplomaten haben berichtet, dass Deutschland und Frankreich sich zusammengetan haben, um ein europäisches Vorhaben zu retten, mit dem der zur Fortsetzung des Handels mit dem Iran erforderliche Zahlungsverkehr ermöglicht werden soll.

Von Laurence Norman, The Wallstreet Journal

Die USA hätten versucht, den Plan zu vereiteln. Deutschland und Frankreich geht es darum, das Atomabkommen mit dem Iran von 2015 zu retten, aus dem Präsident Trump sich im Mai zurückgezogen hat. Sie wollen europäische Unternehmen angesichts der massiven US-Sanktionen gegen den Iran und Firmen, die mit ihm Handel betreiben, bei der Fortführung ihrer Geschäfte mit dem Land unterstützen. Die Zweckgesellschaft, der die Abwicklung der Zahlungen obliegen werde, solle in Deutschland oder Frankreich angesiedelt werden, so die Diplomaten. Sollte Frankreich das Rennen machen, werde ihm ein Deutscher vorstehen oder umgekehrt. Beide Länder würden die Zweckgesellschaft finanzieren.

Die Zweckgesellschaft werde Kredite bereitstellen, um die Bezahlung von Waren, die zwischen Europa und dem Iran gehandelt werden, zu ermöglichen. So könnten Geschäfte mit dem Iran fortgeführt werden, ohne dass kommerzielle europäische Banken Zahlungen aus dem Iran annehmen müssten. Washington habe andere Länder davon abbringen können, der Niederlassung der Zweckgesellschaft bei sich zuzustimmen, indem es sie warnte, ein derartiger Schritt könne ihnen wirtschaftlich schaden. So hätten Österreich und Luxemburg unlängst abgelehnt, als sie von der EU gebeten worden seien, einer Ansiedlung der Zweckgesellschaft bei sich zuzustimmen. Damit bestand die Möglichkeit, dass die Initiative scheitern könnte, so die Diplomaten. Daher sind Frankreich und Deutschland nun in die Bresche gesprungen. Vertreter Großbritanniens würden noch darüber beraten, ob sie sich ebenfalls beteiligen sollten. (…)

Die beiden Länder versuchen seit Wochen, andere Länder zur aktiven Beteiligung an der Zweckgesellschaft zu bewegen. Die EU hatte gehofft, dass sich mehr als ein Dutzend EU-Staaten und auf Dauer womöglich auch andere Länder (u.a. China) beteiligen würden. Deutschland und Frankreich hatten ihrerseits gehofft, das Unterfangen dadurch auf eine breite europäische Grundlage stellen zu können, dass sie ein weiteres Land aus der Eurozone überreden, es zu unterstützen. Der neuste Plan sei noch nicht endgültig beschlossen worden. Sollte er umgesetzt werden, könnte die Zweckgesellschaft frühestens Anfang kommenden Jahres in Betrieb genommen werden, so die Diplomaten. (…) EU-Vertreter hofften, dass die Zweckgesellschaft schließlich eine Banklizenz erhalten und zu einer offiziellen EU-Einrichtung werden könne. Angesichts der US-Sanktionen sei aber davon auszugehen, dass man nur einen Bruchteil des vormaligen europäischen Handels mit dem Iran werden schützen können.

Autor: MENA Watch
Bild Quelle: ActuaLitté [CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

Sonntag, 02 Dezember 2018