Deutsches Aussenministerium: Amt für Desinformation

Deutsches Aussenministerium:

Amt für Desinformation

Amt für Desinformation


Das deutsche Auswärtige Amt hat die Entscheidung der israelischen Regierung kritisiert, der Temporary International Presence in Hebron das Mandat zu entziehen.

Amt für Desinformation

Premier Benjamin Netanjahu hatte vor einer Woche erklärt, »wir werden nicht zulassen, daß eine internationale Truppe, die gegen uns handelt, weiter anwesend ist«, und eine Verlängerung des Mandats der TIPH verweigert.

In ihrem Statement zum Rauswurf der Beobachter aus Hebron betonen die deutschen Diplomaten, »die Anwesenheit der Beobachter in Hebron« habe »zu Transparenz und Deeskalation vor Ort beigetragen«, »als unabhängige, von beiden Seiten akzeptierte Mission« habe die TIPH »Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und israelischen Siedlern so gut es ging zu verhindern versucht«.

Leider gehört die Liebe zur Wahrheit nicht zu den Tugenden, die die deutsche Diplomatie auszeichnen. Ihre kühne These, die internationalen Beobachter, die von Italien, Norwegen, Schweden, der Schweiz und der Türkei nach Hebron geschickt wurden, seien »von beiden Seiten akzeptiert« worden, hat die Regierung in Jerusalem mit ihrer Entscheidung wohl hinreichend deutlich widerlegt.

Die »Unabhängigkeit« von »Friedensaktivisten«, die beauftragt sind, allein angebliche oder tatsächliche Missetaten der israelischen Seite zu dokumentieren, könnte zudem ganz grundsätzlich hinterfragt werden. Aber auch mit Blick auf die ganz spezielle Position Ankaras im Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel sind Zweifel an der »Unabhängigkeit« der Mission gewiß berechtigt.

Und wie steht es schließlich um die praktischen Erfolge der Mission, die, wie ja schon ihr Name besagt, nicht auf Dauer angelegt ist? Hat sie wirklich zur »Deeskalation vor Ort beigetragen«? »Beobachtern«, die jüdische Kinder attackieren oder Reifen von Autos jüdischer Bewohner Hebrons aufschlitzen, kann man weder vorwerfen, unparteiisch zu sein, noch allzu überbordenden Pazifismus.

Mit seiner Stellungnahme belegt das Auswärtige Amt einmal mehr seine Voreingenommenheit gegenüber dem jüdischen Staat, die im übrigen auch deutlich wird, wenn es Hebron als Ort bezeichnet, »an dem die gewaltsamen Auswirkungen des Konfliktes besonders spürbar« seien, und anfügt, ein Jude habe 1994 dort ein Massaker verübt. Vom Pogrom 1929 hat das AA wohl noch nie gehört.

 

Foto: Außenminister Heiko Maas


Autor: tw
Bild Quelle: U.S. Department of State (official Flickr account) [Public domain], via Wikimedia Commons


Samstag, 02 Februar 2019






Ein kleiner, dürrer, linker Despot, schickt sich an, nach dem Justizministerium nun auch das Außenministerium, in eine links, faschistische Kloake zu verwandeln. Alles was dieses kleine Monster inne hatte ist danach mit einer geistigen Terrorbande zu vergleichen. Die Justiz in D. ist heute ein von den Linken vereinnahmte Institution geworden. Es wird durch die höchsten Richter im Lande politisch missbraucht. Somit verstoßen Sie gegen das Grund-Gesetz, schon bevor Sie den Mund aufmachen. Alles abgesegnet von der Raute des Schreckens und das furchtbare daran ist, der größte Teil des Volkes schaut teilnahmslos dabei zu !


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