Was die Deutsche Welle unter Ausgewogenheit versteht

Was die Deutsche Welle unter Ausgewogenheit versteht

Was die Deutsche Welle unter Ausgewogenheit versteht


Was in Deutschland ein Vorgehen `gegen Hetze im Internet´ ist, ist, wenn es in Israel passiert,

Was die Deutsche Welle unter Ausgewogenheit versteht

Von Stefan Frank

„Überwachung“, „Zensur“ und „schwindende Meinungsfreiheit“. „‚Sie haben Angst vor der Wahrheit‘ – Palästinenser kritisieren Israels Internetzensur“, lautet der plakative Titel eines am 18. Januar auf der Website der Deutschen Welle erschienenen Beitrags. Verfasst hat ihn die Anti-Israel-Aktivistin Tessa Fox; sie arbeitet regelmäßig für die Deutsche Welle.

Schon im ersten Satz geht Fox mit Fakten sehr locker um:

„Israel zensiert immer mehr Online-Posts von Palästinensern und schreckt auch nicht vor Verhaftungen zurück. Die Palästinenser wollen sich ihre Meinungsfreiheit nicht nehmen lassen und kämpfen für ihre digitalen Rechte.“

„Israel“ kann gar nichts zensieren, denn Israel ist keine Person, die handeln könnte. Zudem ist Israel ein Rechtsstaat mit Gewaltenteilung. Wenn jemand in Israel Internetzensur übt, dann sind es Angehörige gesetzlich befugter Strafverfolgungsbehörden (anders als in Deutschland, wo private Dienstleister das besorgen). Wer das für Erbsenzählerei hält, der möge sich fragen, ob er schon mal einen Beitrag der Deutschen Welle gesehen hat, in dem es heißt: „Deutschland zensiert immer mehr Online-Posts …“. Doch wenn in Israel jemand etwas tut, an dem ein Europäer Anstoß nimmt, dann ist stets das gesamte Land schuldig (daher rührt der berüchtigte Kampfbegriff „Israelkritik“; für keinen anderen Staat der Welt gibt es eine vergleichbare Wortprägung).

Zum Vergleich: Ein DWBeitrag über das umstrittene deutsche Netzwerkdurchleitungsgesetz, das das Löschen von Online-Posts ermöglicht und unter recht vage formulierten Bedingungen sogar verlangt, schlägt einen ganz anderen Ton an:

„Ein Gesetz gegen Hass im Internet: Seit dem 1. Januar 2018 müssen Beiträge in sozialen Netzwerken gelöscht werden, wenn sie Menschen beleidigen oder Hass verbreiten. Bürgerrechtler sehen darin auch eine Gefahr für die Meinungsfreiheit.“

Im Falle der deutschen Internetzensur wird sachlich auf die Bedrohung eines wichtigen Grundrechts hingewiesen; gleichwohl aber wird die erklärte Absicht des Gesetzes in den Vordergrund gerückt. Zudem enthält die kurze Einleitung über die Internetzensur in Deutschland etwas Wesentliches, das in dem Bericht über deren israelisches Pendant völlig fehlt: dass die Zensur auf einer gesetzlichen Grundlage fußt und einen Zweck – von dem man halten mag, was man will – verfolgt.

Während die deutsche Zensur (die natürlich nicht so genannt wird) also einem scheinbar edlen Ziel dient – „Im Netz wird viel zu wenig gelöscht“, so der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas im Mai 2017 –, muss der Leser von Fox’ Beitrag annehmen, dass die israelische Zensur kein anderes Ziel verfolgt als die Schikane unschuldiger Menschen. Fox schreibt nicht, dass es in Israel „ein Gesetz gegen Hass im Internet“ gäbe – obwohl das die Sache trifft, wenn man sich die blutrünstigen Cartoons anschaut, mit denen manche arabisch-palästinensischen Nutzer auf Facebook und Twitter die Ermordung von Juden feiern. Stattdessen zitiert Fox eine Dichterin namens Dareen Tatour, die sagt: „Israel will nicht, dass Palästinenser über Politik und die Realität der Besetzung sprechen. Sie haben Angst vor der Wahrheit.“ Es mag Israelis geben, die „Angst vor der Wahrheit“ haben; viel weiter verbreitet aber ist sicherlich die Angst davor, von einem fanatisierten arabischen Halbwüchsigen ein Messer in den Rücken gestochen zu bekommen. Eine Furcht, für die Tessa Fox keinerlei Verständnis aufbietet, weil sie sie nicht kennt.

Hetze zum Mord – halb so wild?

Rund 500 Mordanschläge auf zumeist jüdische Zivilisten wurden gezählt, seit PLO-Chef Mahmud Abbas im September 2015 zum Blutvergießen „für Al-Aqsa“ aufrief. Er „begrüße jeden einzelnen Tropfen Blut, der in Jerusalem vergossen wird“, verkündete er. Die Folge waren 202 Messeranschläge, 221 Schusswaffenanschläge und 73 Anschläge, die mit einem LKW oder PKW auf Fußgänger verübt wurden. Die Täter sind oft Teenager oder junge Männer Anfang zwanzig, die durch Propaganda im Internet aufgehetzt wurden. Davon findet sich in der gesamten Deutsche-Welle-Reportage kein Wort; an keiner Stelle wird erwähnt, dass die israelischen Behörden gegen Aufrufe zum Mord und die Verherrlichung von Mördern vorgehen. Beides sind Delikte, die auch in Deutschland schon strafbar waren, lange bevor es das Internet gab. Unter Strafe stehen in der Bundesrepublik sowohl die „öffentliche Aufforderung zu Straftaten“ (§111 StGB) als auch deren „Belohnung und Billigung“ (§140 StGB).

Natürlich ist die Internetzensur in Israel Gegenstand legitimer Berichterstattung – wie auch die Internetzensur in Deutschland. Fragen, die einer Debatte würdig sind, wären etwa: Welches Ziel verfolgt die Zensur und wird es erreicht? Hat die Zensur zu einem Rückgang der Mordanschläge geführt? Werden auch legale Inhalte gelöscht? Gibt es Fälle, in denen Unschuldige betroffen sind? Welche Möglichkeiten des Einspruchs haben Nutzer? Das sind wichtige juristische Fragen, und sollte die Autorin am Ende ihrer Recherchen tatsächlich zu dem Ergebnis kommen, dass die Internetzensur in Israel eine unbillige Einschränkung der Meinungsfreiheit wäre, die durch die verfolgten Ziele nicht gerechtfertigt ist, dann wäre das ihr Recht. Leider aber macht der Beitrag hinlänglich klar, dass Fox’ Urteil von vornherein feststeht. Sie hat nicht recherchiert, um sich durch ihre Recherchen zu einem Ziel lenken zu lassen, sondern geht genau umgekehrt vor: Ihr Ziel ist es, Israel einmal mehr zu dämonisieren, dann erst schaut sie, wie sie dieses Ziel auf dem schnellsten Weg erreicht.

Was stört, lässt sie tunlichst weg; um zu zeigen, wie harmlos die Äußerungen sind, gegen die die Zensur sich angeblich richtet, zitiert Fox zu Beginn ihres Beitrags Verse der Dichterin Dareen Tatour: „Widersteht, mein Volk, widersteht ihnen. In Jerusalem verdeckte ich meine Wunden und atmete meine Sorgen. Und ich trug meine Seele in meiner Hand. Für ein arabisches Palästina.“ Weil Tatour diese Zeilen „2015 im Internet auf YouTube veröffentlicht“ habe, „unterlegt mit Bildern von Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern“, „landete sie im Gefängnis“, so Fox. Die zitierten Zeilen sind zwar Blut-und-Boden-Kitsch der übelsten Art, aber in Israel gewiss nicht verboten. Es kann wohl kaum dem Platzmangel geschuldet sein, dass Fox nicht zitiert, wie das empfindsame Gedicht weitergeht: „Ich werde nicht der ‚friedlichen Lösung’ erliegen, nie meine Fahnen senken, ehe ich sie nicht aus meinem Land vertrieben habe.“ Hier wird eine ethnische Säuberung gefordert. Wie sehr sich Fox die Positionen der Autorin des Gedichts zu eigen macht, zeigt sich in dem Satz: „Mit ihrem Gedicht wollte Tatour das Leiden ihres Volkes ausdrücken, unter der Besetzung leben zu müssen.“ Fox schreibt nicht: „Tatour sagt, sie habe das ‚Leiden ihres Volkes’ ausdrücken wollen etc.“. Nein; der Satz steht im Indikativ, als wäre er eine Tatsache. Fox unterschlägt Dareen Tatours Aufforderungen zu Gewalt. Aus Zeilen, die man durchaus als Aufhetzung zum Mord verstehen kann, wird eine bloße „Klage“ über das „Leiden ihres Volkes“.

Fox verschweigt zudem, dass Dareen Tatour eine „friedliche Lösung“ explizit ablehnt und als Komplizenschaft mit dem jüdischen Feind verhöhnt. Die juristische Frage, ob Tatour mit ihrem Gedicht gegen Gesetze verstoßen hat, steht auf einem anderen Blatt. Fox hätte legitimerweise schreiben können, dass ein Gedicht, mag es auch noch so hasserfüllt sein, keine Haftstrafe rechtfertige. Doch sie verschweigt ihren Lesern bewusst den blutrünstigen Charakter des Gedichts, weil es ihr eben nicht darum geht, darzulegen, dass ein Staatsanwalt und ein Richter in einem Fall übers Ziel hinausgeschossen wären – das reicht ihr nicht, denn sie will Israel dämonisieren. Darum spricht sie dem israelischen Rechtsstaat jegliche Legitimität ab, indem sie unterstellt, dass das Löschen von Internetinhalten überhaupt nichts mit dem Verhindern von Morden zu tun habe. Sie stellt Israel als einen quasi-totalitären Staat dar, der nicht möchte, dass seine Bewohner „über die Lebensbedingungen“ sprechen:

„In den vergangenen Jahren nutzten immer mehr Palästinenser die sozialen Netzwerke, um ihrer Meinung über die Lebensbedingungen unter der israelischen Besetzung Luft zu machen. Seitdem überwacht und zensiert Israel die Online-Posts noch stärker als zuvor.“

Von Mord und Totschlag wieder kein Wort. Hat Fox von dem Blutvergießen auf Israels Bürgersteigen, den Gewehrschüssen auf schwangere Frauen und den fast täglichen Messerangriffen nichts mitbekommen? Auch nichts davon, dass die Palästinensische Autonomiebehörde die Täter feiert und hohe Geldbelohnungen aussetzt, um zu weiteren Morden an jüdischen Zivilisten anzustiften? Die Trauer der Familien von Terroropfern, das Leid von Verstümmelten oder ein Mädchen, dessen Mutter nach einem Bombenanschlag den Rest ihres Lebens im Koma verbringt – all das wiegt in Fox’ Augen nichts im Vergleich zu einem „von Israel“ gelöschten Facebookeintrag. „Israel will nicht, dass Palästinenser über Politik und die Realität der Besetzung sprechen“, sei „die Dichterin“ „überzeugt“, so Fox. „Sie haben Angst vor der Wahrheit.“ Warum „die Dichterin“ Agitation gegen eine friedliche Lösung betreibt und warum sie die Juden vertreiben will, um ein „arabisches Palästina“ zu schaffen – all das sind Fox ebenfalls keine Fragen wert, vielleicht, weil sie solche Anschauungen für normal, wenn nicht gar selbstverständlich hält.

An keiner Stelle des Beitrags unterscheidet sie ungerechtfertigte Zensur von gerechtfertigter. Ob ein Beitrag aus gutem Grund gelöscht wird, weil er zur Ermordung von Menschen aufruft, oder ob eine legitime Meinungsäußerung unterdrückt wird, macht für sie keinen Unterschied – wie sollte es auch, wo sie ja die Verherrlichung von Gewalt und Anstachelung zu Morden, die es auch gibt, gar nicht erst erwähnt. Für sie existiert bloß die eine Kategorie: „israelische Zensur“. Die Aussage ihres Artikels lautet: Nicht einige der gelöschten Inhalte sind harmlos, sondern alle. Und das kann sie sogar sagen, ohne dass sie die Fälle, um die es geht, überhaupt kennt.

Eine Terrorunterstützerin als Zeugin

Als Zeugin zitiert Fox ausgerechnet eine Frau, die selbst enge Verbindungen zu Terroristen hat: Sahar Francis. Francis, so Fox, sei „Vorsitzender (sic!) der Organisation Addameer, die sich für die Rechte palästinensischer Gefangener einsetzt“. Was Fox nicht sagt, ist, dass Addameer sich nicht etwa allgemein für „die Rechte palästinensischer Gefangene“ einsetzt – also etwa für Taschendiebe, Drogenhändler oder Steuerhinterzieher –, sondern nur für eine ganz bestimmte Klientel, welche die Organisation auf ihrer Website euphemistisch als „politische Gefangene“ bezeichnet: Terroristen und andere politisch motivierte Gewalttäter in israelischen Gefängnissen. Addameer ist personell eng mit der in Deutschland, der EU und den USA verbotenen Terrororganisation PFLP verflochten, zu der auch die Flugzeugentführerin Leila Khaled gehört. 2017 trat Francis zusammen mit Leila Khaled in Brüssel auf. (Auf diesem, von der PFLP verbreiteten Foto sieht man Francis, als Zweite von rechts, zwischen Leila Khaled und der Terrorpropagandistin Ahed Tamimi). Laut der Website der PFLP besuchte Sahar Francis im Mai 2018 persönlich die Familie des inhaftierten PFLP-Generalsekretärs Ahmed Saadat, um ihr ihre Unterstützung auszusprechen. Ahmed Saadat wurde 2008 wegen der Planung des Mords an dem israelischen Tourismusminister Rehavam Zeevi im Jahr 2001 zu 30 Jahren Haft verurteilt. Sahar Francis ist also genau die richtige Person, um Auskunft darüber zu geben, wie Israel Unschuldige verfolgt, richtig? Es ist ausgerechnet die Terrorunterstützerin Sahar Francis, die in Fox’ Beitrag das Schlusswort hat. Francis hat tatsächlich die Stirn, darüber zu klagen, wie schnell man in Israel angeblich im Gefängnis lande: „Wenn du ein Bild eines Märtyrers teilst und du einen Satz schreibst wie ‚Möge Gott ihn segnen‘, reicht das schon. Das wird bereits als terroristische Unterstützung und Anstiftung zu Gewalt betrachtet.“

Als „Märtyrer“ bezeichnen Terrororganisationen wie die Hamas, die Fatah oder die PFLP routinemäßig jeden, der beim Verüben eines Anschlags auf Juden ums Leben kommt. Wie MENA Watch im Dezember berichtete, pries etwa die Fatah von PA-Präsident Mahmud Abbas „die Märtyrer Ashraf Na’alwa und Saleh Barghouti“. Der eine hatte ein Baby ermordet, der andere eine 28 Jahre alte Mutter. Die „reinen Seelen“ dieser „Märtyrer“ seien in den „Himmel gefahren“ und nun „bei ihrem Gott“, hieß es. Genau solche Propaganda ist es, mit der Abbas Jugendliche dazu ermuntert, ein Messer zu nehmen, um den erstbesten Juden zu ermorden, der ihnen über den Weg läuft – und dabei oft auch selbst getötet zu werden. Das Blutvergießen zu stoppen, indem man solche Aufrufe löscht, hält Fox für „Zensur“ – soll das Schlachten doch weitergehen, wenn dafür die „digitalen Rechte der Palästinenser“ gewahrt bleiben.

Die Deutsche Welle und ihre „Märtyrer“

MENA Watch bat den Pressesprecher der Deutschen Welle, Christoph Jumpelt, um eine Stellungnahme. Wir wollten wissen, ob man es bei der Deutschen Welle für legitim hält, in der Berichterstattung den Begriff „Märtyrer“ unkommentiert zu zitieren: „Ist ‚Märtyrer’ ein so normales Wort, dass es keiner Erläuterung bedürfte? Wissen Sie nicht, dass ‚Märtyrer’ im Sprachgebrauch von Hamas und Fatah diejenigen sind, die im ‚heiligen Krieg’ gegen Israel ums Leben gekommen sind, in der Regel beim Versuch, Juden zu ermorden – und dass das, was Tessa Fox als ‚banale Posts’ bezeichnet, die Verherrlichung von Mördern und ihren Bluttaten mit einschließt?“

Die lapidare Antwort:

„Der Begriff Märtyrer ist im Islam breiter gefasst, als Sie unterstellen.“

Warum er sich so sicher ist, dass Sahar Francis, die in ihrem Leben schon vielen Mördern die Hand geschüttelt hat, hier etwas anderes meinen sollte, und was dies denn sein könnte, sagte Jumpelt nicht. MENA Watch konfrontierte den Pressesprecher zudem damit, dass in dem Artikel das Vorgehen israelischer Sicherheitsbehörden gegen Anstachelung zum Terror als durch und durch illegitim dargestellt wird und wies darauf hin, dass das Löschen von Facebookeinträgen auch in Deutschland gang und gäbe ist. „Wäre es nicht Aufgabe eines rechtschaffenen Journalisten, die Frage zu stellen, ob ein Rechtsstaat womöglich legitime Ziele verfolgt, wenn er gegen Aufwiegelung zu Mord vorgeht – vor allem dann, wenn, wie in Israel, diese Hetze nachweislich und immer wieder zu Morden führt?

Die Antwort:

„Der Text befasst sich in der Tat kritisch mit der Praxis der israelischen Regierung, die sozialen Medien in den Palästinensergebieten zu reglementieren. Es wird erwähnt, dass diese Praxis auch von Menschenrechts-Organisationen wie HRW kritisch gesehen wird. Die zuständige israelische Behörde wurde von der Autorin um eine Stellungnahme gebeten, ließ die Anfrage jedoch unbeantwortet. In dem Artikel wurde auch die Zensur-Praxis der palästinensischen Selbstverwaltung kritisiert. Von daher entspricht der Artikel journalistischen Standards.“

Wenn also Frau Fox auf ihre „Anfrage“ bei einer israelischen Behörde keine Antwort erhalten hat, dann hat sie Carte blanche, einen ganz und gar einseitigen Artikel zu schreiben, der dem Staat Israel jegliche Legitimation abspricht, die im Internet betriebene Aufstachelung zu Morden einzudämmen?

Jumpelt schließt mit einem argumentum ad personam:

„Wenn Sie unsere Berichterstattung über den Nahost-Konflikt kontinuierlich verfolgen würden, kämen gewiss auch Sie zu dem Schluss, dass wir uns gleichermaßen kritisch mit beiden Seiten auseinandersetzen.“

Kämen gewiss auch Sie…“ – angesprochen auf die Mängel eines bestimmten Beitrags spricht Jumpelt dem Fragesteller das Urteilsvermögen ab und verteidigt die Deutsche Welle als Institution gegen imaginäre Vorwürfe, die gar nicht erhoben wurden. Wer Kritik an nur einem einzigen von der Deutschen Welle veröffentlichten Artikel übt, dem wirft Jumpelt vor, ein unvollständig informierter Mensch zu sein: Würde dieser die Berichterstattung der Deutschen Welle nur kontinuierlich verfolgen, er würde sie ausschließlich rühmen!
Keine Einzelfall

Dabei hätte Jumpelt besser getan, den Mantel des Schweigens über das zu legen, was die Deutsche Welle sonst noch so zu Israel verzapft. Man nehme nur beispielhaft für viele den Beitrag „70 Jahre Israel: Nakba – die ‚Katastrophe’ der Palästinenser“. Darin werden die ab 1920 verübten arabischen Pogrome gegen palästinensische Juden als „erfolgloser Widerstand gegen die Einwanderung europäischer Juden“ bzw. als die „durch die Einwanderung verursachten Spannungen“ bezeichnet. Das Massaker von Tiberias im Jahr 1938, bei dem 70 bewaffnete Araber elf jüdische Kinder und sieben Erwachsene ermordeten (keine Neuankömmlinge übrigens, sondern alteingesessene Familien, die dort seit Generationen lebten), sowie mehrere Häuser samt ihrer Bewohner in Brand steckten, wird bei der Deutschen Welle in die folgende Formulierung gepackt: „Die Araber sahen sich in ihrer Existenz immer stärker bedroht – ein Gefühl, das zwischen 1936 und 1939 in einem ersten Aufstand mündete.“

Die bewaffneten Araber fühlten sich in ihrer Existenz bedroht, darum standen sie auf (gegen wen?) und zündeten Juden bei lebendigem Leibe an. Wenn es um die Ermordung von Juden geht, kennt der Euphemismus bei der Deutschen Welle keine Grenze; das, was Deutschlands Nationalsozialisten 1939 und danach mit Europas Juden machten, wird in dem Beitrag als „zunehmender Druck“ bezeichnet: „Um die Spannung zu mindern, schränkte Großbritannien ab 1939 den Zuzug weiterer Juden ein – ungeachtet des zunehmenden Drucks, den das nationalsozialistische Deutschland nun entfachte.“

Bedarf es eines weiteren Beispiels? Die antiisraelische Überzeugungstäterin Bettina Marx, eine frühere Redakteurin im Hauptstadtstudio der Deutschen Welle, kehrte letztes Jahr mit einem Gastkommentar zu ihrem alten Arbeitgeber zurück, in welchem sie Terrorismus als „im Völkerrecht verbriefte[n] Widerstand“ bezeichnete. So also ist es um den Geisteszustand der Verantwortlichen von Deutschlands staatlichem Auslandrundfunk bestellt.

Anders als Fox ihre Leser glauben machen will, richtet sich die israelische Internetpolizei übrigens keineswegs bloß gegen Araber; auch Juden, die auf Facebook zu Mord aufrufen oder Gewaltverbrechen billigen, werden selbstverständlich vor Gericht gestellt und verurteilt. Das kann Fox aber nicht erwähnen, weil es nicht in das von ihr vermittelte Bild von einem Israel passt, das aus schierer Bösartigkeit „Online-Posts von Palästinensern“ zensiert. Es scheint, als hätten Tessa Fox und die Deutsche Welle Angst vor der Wahrheit.

 

MENA Watch


Autor: MENA Watch
Bild Quelle:


Sonntag, 03 Februar 2019







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