Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel

Mitschrift Pressekonferenz

BK’in Merkel: Guten Tag, meine Damen und Herren! Ich habe mich gefreut, dass heute mein luxemburgischer Kollege Xavier Bettel wieder einmal in Berlin zu Gast ist. Es ist das erste Mal nach seiner Wiederwahl; insofern also noch einmal herzlichen Glückwunsch und auf weitere gute Zusammenarbeit, an der ich aber keinen Zweifel habe!

Wir haben naturgemäß zum einen darüber gesprochen, welche Schwerpunkte die neue luxemburgische Regierung sieht. Da gibt es viele Überlappungen mit uns, weil wir natürlich vor den gleichen Herausforderungen stehen, zum Beispiel Fragen der Digitalisierung und der Arbeitswelt, aber auch Wohnungsfragen - das war sehr interessant - und Umweltfragen. Insofern sind wir hier auch sehr eng miteinander verbunden, wie Luxemburg und Deutschland natürlich sowieso eng miteinander verbunden sind.

Auf der anderen Seite haben wir natürlich darüber gesprochen, wie wir uns auf die Europawahl vorbereiten und welche aktuellen Dossiers wir jetzt noch zu bewerkstelligen haben. Hierbei ist die Finanzaufsichtsregulierung für uns von Wichtigkeit. Für uns war die Gasrichtlinie von Wichtigkeit. Es gibt jetzt gerade auch die Abstimmung zum Urheberschutz; auch ein sehr wichtiges Thema. So werden wir uns auch in den nächsten Wochen sehr eng abstimmen.

Die große Herausforderung, vor der wir stehen, ist neben der Vorbereitung der Europawahl natürlich der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Wir sind uns vollkommen darüber einig, dass wir alles dafür tun wollen, dass es zu einem geregelten Austritt Großbritanniens kommt. Nach wie vor bedauern wir den Austritt Großbritanniens, aber er ist eine Realität. Insofern geht es jetzt darum, möglichst viel Sicherheit zu geben. Wir - ich glaube, das darf ich in unser beider Namen sagen - fühlen uns verpflichtet, alles für ein Abkommen zu tun. Aber es muss natürlich ein redliches Abkommen sein, ein Abkommen, dass auch der Praxis standhält, und da haben wir leider noch etwas Arbeit vor uns.

Insofern hatten wir insgesamt eine sehr angeregte Diskussion, und ich glaube, dass ich sagen kann: Wir arbeiten sehr, sehr gut mit Luxemburg zusammen. Luxemburg hat im Augenblick auch die Präsidentschaft der Beneluxstaaten inne. Auch da gibt es ja naturgemäß eine sehr enge Übereinstimmung. Natürlich haben wir auch im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Frankreich und den Beneluxstaaten sehr viele Gemeinsamkeiten. Also noch einmal herzlich willkommen und auf weitere gute Zusammenarbeit!

PM Bettel: Danke, liebe Bundeskanzlerin, liebe Angela! Es ist mir eine große Ehre und große Freude, heute für einen Arbeitsbesuch in Berlin zu sein. Ich denke, wir sind eng verbundene, gute Partner. Uns verbinden auch viele gemeinsame Werte und Überzeugungen.

Wie Sie schon gesagt haben, haben wir uns über bilaterale, aber vor allem auch über europäische Themen ausgetauscht. Tausende unserer Bürger haben sich im jeweils anderen Land niedergelassen, sei es aus persönlichen oder aus professionellen Gründen. Deutschland ist unser größter Handelspartner mit einer kontinuierlich wachsenden Tendenz, was das Handelsvolumen angeht. Jeden Tag pendeln 45 000 Deutsche nach Luxemburg, und wir arbeiten auch sehr gut mit den Nachbarregionen, mit Rheinland-Pfalz und dem Saarland, im Rahmen sehr guter Beziehungen zusammen.

Das ist auch ein Verdienst von Europa. Wir vergessen sehr oft, dass es auch durch Europa heute nicht kompliziert ist, im Nachbarland zu arbeiten, zu leben oder zu studieren. Wie gesagt: Die Großregion, wenn ich das so sagen kann, ist ein wirklich täglich gelebtes Europa. Wir haben der Europäischen Union sehr viel zu verdanken, und auch die Errungenschaften der Europäischen Union dürfen wir nie vergessen.

Wie Sie schon gesagt haben, haben wir heute über unsere gemeinsame Zukunft in der Europäischen Union geredet. Wir befinden uns auch in einer wichtigen Phase für die Zukunft dieser Union.

Wir haben über Großbritannien geredet. Wir haben das Referendum zu respektieren. Ich muss Ihnen sagen, dass ich das zu respektieren habe. Ich bedauere es, aber, wie gesagt, wir respektieren es. In 44 Tagen werden wir den 29. März schreiben. An jenem Tag soll Großbritannien die EU verlassen, sollte sich bis dahin nichts ändern. Ich glaube, dass das Ergebnis dieser Verhandlungen das bestmögliche Ergebnis ist. Es ist nicht möglich, ein besseres Ergebnis zu finden. Das ist sicherlich keine Win-win-Situation, im Gegenteil, aber es ist das Bestmögliche, das wir erreichen konnten. Für Luxemburg bleibt jedenfalls klar, dass - egal, wie es jetzt weitergehen wird - die Integrität des Binnenmarktes und das „level playing field“ auch weiterhin garantiert werden müssen. Unser oberstes Gebot ist und bleibt es, dass der Brexit so wenig negative Konsequenzen wie möglich auf das Leben der Bürger haben soll. Aber wir haben, wie gesagt, auch über die Irland-Frage geredet, und wir wissen, dass auch dafür eine Lösung gebraucht wird.

Unsere Union steht wie immer vor vielen Aufgaben, und gemeinsam kommen wir in einer globalen Welt besser voran, als wenn jeder seinen nationalen Sonderweg gehen will.

Wie gesagt: Großen Dank für die Einladung nach Berlin! Es ist immer eine große Freude und große Ehre, sich mit der Bundeskanzlerin auszutauschen, um auch gemeinsam mit ihr über ihre Sicht der Dinge zu reden.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, wir haben jetzt viel über Europa gehört. Wir haben aber bei den Finanzministern auch gesehen, dass sich Luxemburg gegen das Prinzip der Einstimmigkeit wehrt und auch sehr viel über nationale Souveränität spricht. Berlin und Paris sehen das unterschiedlich. Meine Frage an Sie: Ist Luxemburg in dieser Hinsicht nicht trotzdem ein wenig ein Bremser der Integration und in dieser Hinsicht auch ein Steuerbremser? Wird also der Integrationsprozess durch diese nationale Souveränität in Steuerfragen nicht sogar gehemmt?

BK’in Merkel: Wir haben ja bei uns im Europäischen Rat erst einmal sowieso das Prinzip, dass wir grundsätzliche politische Entscheidungen einstimmig fällen. Wir machen nicht direkt die Gesetze, aber alles, was grundsätzlicher politischer Natur ist, wird ja schon so gemacht, dass es völlig egal ist, ob ein Kleines oder ein größeres Land dabei eine Rolle spielt.

Ansonsten haben sich, glaube ich, die Mehrheitsentscheidungen in vielen Bereichen schon bewährt. Wenn wir auf die Globalisierung die richtigen Antworten finden wollen, dann müssen es auch wir als Deutsche hinnehmen, dass wir manchmal überstimmt werden. Das ist bitter, aber diese Erfahrung haben wir auch schon machen müssen. Insofern stärkt das auch die Kompromissfähigkeit. Man kann nicht einfach blockieren. Das ist jetzt meine Haltung zu den allgemeinen Fragen.

Es gibt natürlich die Steuerfragen und die außenpolitischen Fragen. Da kennen wir die Einstimmigkeit. Aber wir werden auch weiterhin darüber beraten müssen, ob wir ausreichend handlungsfähig bleiben. Gerade hinsichtlich der außenpolitischen Fragen muss ich sagen, dass ich glaube, dass auch nicht einer - egal, ob ein Großer oder ein Kleiner - immer alles aufhalten kann, dass man also vielleicht auch doch noch einmal überlegen muss, ob wir nicht Antworten auf viele geopolitische Fragen brauchen, die Europa dann auch schwächen könnten, wenn wir nie zu einer gemeinsamen Meinung kommen würden.

PM Bettel: Sie kennen ja unserer Haltung in diesem Bereich, nämlich dass wir eine Öffnung hinsichtlich der Außenpolitik vorgenommen haben. Wir sind der Meinung, dass 500 Millionen Bürger eines Kontinents nach außen nicht mit 28 verschiedenen Stimmen reden sollten. Das heißt, zur Außenpolitik hat meine Regierung im Koalitionsabkommen auch gesagt, dass wir für mehrheitliche Abstimmungen in der Außenpolitik sind.

Was Steuerfragen angeht, sind wir der Meinung, dass wir es in den letzten Jahren fertiggebracht haben - wir haben das ja auch bewiesen -, dass sehr viele Texte auf europäischer Ebene weitergekommen sind, obwohl wir eine Unanimität brauchen. Das ist aus unserer Sicht ein Beweis dafür, dass es trotzdem so weitergehen kann.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich habe eine Frage zu den Äußerungen der CDU-Vorsitzenden, was die Schließung von Grenzen im Falle eines möglichen neuen Flüchtlingsdramas angeht. Sie hat das als Ultima Ratio bezeichnet. Würden Sie das als Affront gegen Ihre bisherige Politik ansehen, oder haben sich die Gegebenheiten inzwischen so verändert, dass Sie das auch als eine letzte Möglichkeit für Deutschland ansehen?

Ich habe auch eine Frage an den Ministerpräsidenten. In Deutschland wird heftig über den Einsatz von Huawei beim Ausbau des 5G-Netzes diskutiert. Wie sieht das bei Ihnen aus? Werden Sie Huawei in Luxemburg verwenden, oder schließen Sie die Firma vom 5G-Ausbau aus?

BK’in Merkel: Ich habe ja an dem Werkstattgespräch der CDU nicht teilgenommen und möchte das deshalb auch nicht kommentieren. Meine Haltung ist bekannt. Ich glaube, dass wir 2015 in einer humanitär sehr fordernden Situation Großartiges geleistet haben. Ich bin heute noch den vielen Helferinnen und Helfern dankbar, die zum Teil bis heute Flüchtlinge begleiten. Wir haben trotzdem auch sehr viel im Bereich der Steuerung und Ordnung der Migration erreicht. Für mich ist das immer ein europäischer Ansatz. Gerade, was das Thema der Zurückweisung an der Grenze anbelangt, haben wir ja in den vergangenen Monaten sehr viel diskutiert, und da hat sich an meiner Meinung nichts geändert. Es ist gelungen, zum Beispiel mit Griechenland ein partnerschaftliches Abkommen zu finden, und solche Wege werden auch in Zukunft meine Wege sein.

PM Bettel: Was Huawei angeht, bin ich der Meinung, dass wir nicht von vornherein sagen können, dass wir die sofort ausschließen, solange wir nicht alle Elemente auf dem Tisch haben. Ich glaube, dass eine europäische Antwort auch auf diese Huawei-Frage die beste Lösung wäre. Ich bin ja in Luxemburg auch Kommunikationsminister, und wir haben uns auch eine 5G-Strategie für den europäischen Kontinent gegeben. Wir wissen, was die Vorteile des einen oder des anderen sind. Aber selbstverständlich müssen wir, wie gesagt, wenn es um prinzipielle Fragen geht, um Rechte oder um die Zusammenarbeit mit Staaten, alle Informationen haben, ehe wir eine feste Haltung haben können.

Ich weiß, dass jetzt in Bukarest ein informelles Telekom-Meeting stattfinden wird, wenn ich es richtig verstanden habe. Dort oder, wenn nicht an diesem Ort, vielleicht im Rat - auf jeden Fall im März - wäre der Platz, an dem man darüber reden sollte. Aber die Antwort soll europäisch sein. Ich glaube nicht, dass das nationale Antworten sein sollten.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, das Bundeskabinett hat heute beschlossen, den Afghanistan-Einsatz zu verlängern. Gleichzeitig gibt es eine Debatte darüber, dass die Amerikaner ihre Truppen zum Teil oder ganz zurückziehen möchten. Gilt die deutsche Präsenz denn auch dann, wenn die Amerikaner abziehen?

Herr Ministerpräsidenten, ich habe noch eine Nachfrage zum Brexit. Die Niederländer haben gerade eine Bilanz darüber vorgelegt, wie viele britische Unternehmen sie in den letzten Wochen dazu bewegen konnten, in die Niederlande umzuziehen. Gibt es aus Luxemburger Sicht ähnliche Ambitionen? Können Sie uns eine Kleine Bilanz dessen geben, wie viele britische Unternehmen jetzt im Zuge dieser Brexit-Debatte schon nach Luxemburg umgezogen sind?

BK’in Merkel: Ja, wir haben in der Tat die Verlängerung des Afghanistan-Mandates beschlossen. Die Bundesverteidigungsministerin und genauso auch der Bundesaußenminister haben allerdings deutlich gemacht, dass unsere Präsenz und auch die Präsenz der anderen Nationen, die im Norden Afghanistans ihren Dienst versehen, auch von dem amerikanischen Engagement abhängig ist. Das heißt, wenn sich dort Veränderungen ergeben, dann werden wir immer wieder überprüfen müssen, ob unser Engagement noch nötig ist. Das ist die Verquickung und Verflechtung, die es innerhalb der Nato gibt, und darauf haben wir hingewiesen. Das wird auch in den laufenden Gesprächen mit dem amerikanischen Kollegen natürlich immer wieder deutlich gemacht.

PM Bettel: Das ist doch kein Wettbewerb darum, wer die meisten Betriebe aus London in eine andere europäische Hauptstadt bekommt! Es ist also wirklich nicht Sinn der Politik, die ich betreibe, jetzt zu sagen „Ich hoffe, ich habe mehr als mein holländischer Kollege oder weniger als ein anderer Kollege“. Das will ich nicht!

Ich glaube, dass London - vor allem auch für Luxemburg als Finanzplatz - ein Partner war und auch weiterhin ein Partner bleiben soll. Es ist nicht so, dass wir, weil es morgen nicht mehr in der Europäischen Union sein wird, alles tun müssen, damit alles aus London weg sein soll. Ich glaube, man muss auch Brücken bauen. Man muss auch über die zukünftigen Beziehungen mit London (nachdenken), aber, wie gesagt, mit einem „level playing field“ und mit Regeln, die nicht unilateral von London aus entschieden werden.

Aber das ist, wie gesagt, kein Wettbewerb. Es gibt tatsächlich wegen des europäischen Passes sehr viele Betriebe, die sich nun fragen, in welche Länder sie jetzt umziehen möchten. Aber das soll kein Wettbewerb sein, in dem man „Ich bin attraktiver als London“ sagt. Das ist auch nicht die Politik, die ich seit dem Brexit gemacht habe. Die Betriebe, die sich das fragen, müssen ihre Entscheidung dann auf jeden Fall en âme et conscience wie man auf Französisch sagt - ich weiß nicht, wie man es auf Deutsch sagt, aber jedenfalls nach einer Analyse - fällen.

Frage: Gestatten Sie mir, Frau Bundeskanzlerin, eine eher persönliche Frage? Wenn wir nächstes Jahr wieder nach Berlin kommen sollten, werden wir dann wieder Sie hier antreffen? Wenn nicht, was sind Ihre Zukunftspläne?

BK’in Merkel: Ich habe meine Pläne ja offengelegt und gesagt, dass ich bereit bin, bis 2021 Bundeskanzlerin zu sein. Ich hoffe also, dass Xavier Bettel vorher noch einmal kommen wird.

PM Bettel: Nächstes Jahr werde ich dann also wiederkommen.

BK’in Merkel: Spätestens, wenn nicht dieses Jahr noch einmal!

Autor: Bundesregierung
Bild Quelle: Bundesregierung

Mittwoch, 13 Februar 2019