Bundesrat darf Verfolgerländer nicht zu `sicheren Herkunftsstaaten´ erklären

Bundesrat darf Verfolgerländer nicht zu `sicheren Herkunftsstaaten´ erklären


LSVD begrüßt Absetzung

Die Bundesregierung und der Bundestag beabsichtigen, Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sogenannte „sicheren Herkunftsstaaten“ einzustufen. Der Bundesrat hat die ursprünglich für heute vorgesehene Entscheidung über einen entsprechenden Gesetzesentwurf abgesetzt. Dazu erklärt Henny Engels, Mitglied im Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßt, dass der Bundesrat das Thema „sichere Herkunftsstaaten“ von der Tagesordnung genommen hat. Die Einstufung von Verfolgerländern als „sicher“ verharmlost die Kriminalisierung von Homosexualität in Algerien, Marokko und Tunesien. Sie wäre ein schwerer Rückschlag für den Menschenrechtskampf vor Ort. Der LSVD dankt den Grünen und Linken in den Landesregierungen, die diesem verfassungswidrigen Gesetzesvorhaben die Zustimmung verweigern. An alle anderen appellieren wir, die heutige Absetzung im Bundesrat zum Anlass zu nehmen, ihre Haltung zu überdenken.

Erst 2017 haben Bundestag und Bundesrat die Männer rehabilitiert, die in Deutschland wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilt wurden. Damit haben sie anerkannt, dass eine Bestrafung von Homosexualität gegen die Menschenrechte verstößt. Es ist völlig unverständlich, wenn wenig später die gleiche Situation in anderen Ländern verharmlost wird. Arabische Lesben und Schwule haben die gleiche Menschenwürde wie deutsche!

Hintergrund

In Algerien, Marokko und Tunesien wird einvernehmliche Sexualität unter Erwachsenen gleichen Geschlechts mit hohen Gefängnisstrafen bedroht. Insbesondere offen lebende Lesben und Schwule werden verfolgt. Allein in Tunesien wird von mindestens 70 Festnahmen bzw. Verurteilungen in 2017 berichtet. Behörden wenden gegenüber „Verdächtigen“ Folterpraktiken wie zwangsweise Analuntersuchungen an, um sie der Homosexualität zu „überführen“. In Georgien werden Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen immer wieder angegriffen. Die dortige Regierung schützt sie nicht. Deutschland darf das nicht mit dem Etikett „sicher“ adeln.

Eine Herkunft aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat verschlechtert die Chance auf ein faires Asylverfahren gerade für Menschen, die vor brutaler Verfolgung wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität fliehen müssen und Schutz suchen. Sie bedeutet Schnellverfahren ohne ausreichenden Zugang zu fachkundiger Beratung und ausreichendem Rechtsschutz sowie einer Unterbringung in besonderen Einrichtungen.


Autor: LSVD
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Freitag, 15 Februar 2019






Hallo LSVD, wie ist es denn bitte mit der Türkei, Iran, Afghanistan, Pakistan usw.? Sind das "Sichere" Herkunftsländer?

Warum wird eigentlich nicht erwähnt, daß nur Dank der grünen Partei dieses Vorhaben gescheitert ist? Will man den linksversifften Grünen keinen Lob zollen?

@2sio Ach Sio, die Grünen haben doch nur ein Interesse daran, damit die "Abzuschiebenden" in DE bleiben können. Die grundsätzliche Frage ob das nachrangige Recht mit dem "Zielerreichten" Recht im Einklang ist interessiert doch die Grünen nicht.

@3 Vielleicht stimmen Sie mir zu, daß wir beide auch das Wort von Haschem verdrehen, bis wir glauben im Recht zu sein.

@4 nach dem Motto jeder Scheiß zum kleinsten Preis!

@5sio Wir haben doch das Recht auf eine eigene Meinung, der Allmäcvhtige hat die Menschen geschaffen, damit er Jemanden zum Reden hat, auch wenn der andere Meinungen hat und er diskutiert gern mit Menschen, nehmen Sie die Bibel-Abraham-Diskussion mit dem Herrn über die Menge an Menschen die notwendig sind um der Stadt das überleben zu ermöglichen, finde ich ein gutes Beispiel. Oder die Unterhaltung mit Adam und Eva nach dem Sündenfall, Diskussion ist doch für den Allmächtigen kein Problem aber er ist auch klar in seinen Worten und erklärt nicht Iran, Türkei und Afghanistan zu "Sicheren" und Marokko und Tunesien zu "Unsicheren" Herkunftsländern, das bemängele ich, die Diskussion mit Ihnen finde ich immer wieder amüsant/interessant.

Eigentlich meinte ich mit "verdrehen" nicht nur das Wort Gottes, sondern besonders die Aussagen oder Überzeugungen anderer Menschen. Natürlich kann man dies auch das Recht auf eigene Meinung benennen. Bezüglich der eigenen Meinung fällt mir wieder ein, daß bei Googel unter folmax.de sehr interessantes nachzulesen ist. Da scheint nicht nur die Rechtschreibung mangelhaft zu sein. Ich werde dort nichts anfordern.

5@ sio2willi@7pp "haschem oder eloim" ist häbreisch und heißt der Allmächtige oder Gott! Abber ich glaube unser pp ist in diesen Dingen auch recht belesen.

Danke alex, aber das wusste ich auch. Bei @5 habe ich auch nur die Auslegungen zum Sabbat angeführt. Durch folmax.de ist aber anscheinend die Redaktion durch eine Spam-Mail infiziert worden.

@sio Ich bin immer der Verteidiger der Schwachen und derjenigen, die sich nicht wehren können. Das gilt natürlich in alererster Linie für Kinder, auch von Anfang an. Aus diesem Grund finde ich die Divers-Gesetzgebung etwas befremdlich und den Kleinsten gegenüber nicht freundlich. Nicht weil diese vielleicht "Divers" sind sondern weil unsere politischen Korinthen mal wieder für die Betroffenen die Entscheidung treffen oder wie soll der/die/das Neugeborene seine Zugehörigkeit erklären? Oder wieso wird so getan als ob man einfach bestimmen kann von wem ein Kleinkind aufgezogen und erzogen wird, haben Kleine kein Recht auf eigene Entscheidungen, kann man ihnen diese einfach abnehmen? Millionen Kinder verhungern jedes Jahr, Tausende werden jedes Jahr als Kindersoldaten getötet, Millionen haben keine Chance auf Schule, welch eine erbärmliche Welt, die ihr Geld für eine 3. Toilettentür in Schulen ausgibt.