Tarifabschluss: Erster Schritt zur Stärkung des öffentlichen Dienstes

Tarifabschluss: Erster Schritt zur Stärkung des öffentlichen Dienstes


Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet den gestern Abend in Potsdam nach zähen Verhandlungen erzielten Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder insgesamt positiv.

„Der Tarifabschluss ist nicht der längst überfällige große Befreiungsschlag, aber er ist ein erster Schritt, um den öffentlichen Dienst als Arbeitgeber wieder attraktiv zu machen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens, der als Mitglied der Bundestarifkommission die Verhandlungen in Potsdam begleitet hatte. Positiv bewertet die GdP vor allem, dass die Einkommen der Beschäftigten des Landes zum 1. Januar dieses und des kommenden Jahres jeweils um 3,2 Prozent steigen. Am 1. Januar 2021 kommen noch einmal 1,4 Prozent hinzu. „Dadurch können wir die Einkommensunterschiede, die es trotz gleicher Aufgaben gegenüber dem Bund und den Kommunen gibt, zumindest ein Stück weit schließen“, betont Mertens.


Gegen hartnäckigen Widerstand der Arbeitgeber haben die Gewerkschaften zudem durchgesetzt, dass die Einkommen von allen Beschäftigten rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres mindestens um 100 Euro steigen. Zum 1. Januar 2020 kommen mindestens 90 Euro hinzu, zum 1. Januar 2021 mindestens 50 Euro. „Bis 2020 steigt das Einkommen im öffentlichen Dienst mindestens um 2 880 Euro pro Jahr. Dadurch stellen wir sicher, dass auch in den unteren Einkommensgruppen die Arbeit endlich fairer bezahlt wird“, erläutert die stellvertretende GdP-Landesvorsitzende und Tarifexpertin Jutta Jakobs den Abschluss.

Als enttäuscht bewertet die GdP die Weigerung der Länder, ihren Beschäftigten, die durch die Übernahme einer höherwertigen Aufgabe in die nächst höhere Entgeltgruppe aufsteigen, einen stufengleichen Aufstieg zu ermöglichen. Hier konnten die Gewerkschaften eine Anhebung der Mindestbeträge durchsetzen, weil sonst ein Aufstieg im öffentlichen Dienst nicht lohnen würde. Zudem konnten sie die Forderung der Arbeitgeber abwehren, die Arbeit der Beschäftigten in eine Vielzahl von Einzelaufgaben zu zergliedern, um sie anschließend schlechter zu bezahlen. „Dass die Länder diese Forderung überhaupt auf den Tisch gelegt haben, zeigt, wie weit sich viele Politiker von der Realität entfernt haben! Mit Dumpinglöhnen hat der öffentliche Dienst keine Zukunft“, warnt Jakobs. Ein Wehrmutstropfen ist zudem die Einfrierung der Sonderzahlen bis 2022.

Die GdP erwartet jetzt, dass der Landtag zeitnah eine inhalts- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamtinnen und Beamten und die Versorgungsempfänger des Landes beschließen wird. Bereits im Vorfeld des Tarifabschlusses hatte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) angekündigt, in Kürze mit den Gewerkschaften darüber zu reden.


Autor: GdP
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Sonntag, 03 März 2019