Deutsche Regierung fördert Antisemitismus und Antiisraelismus

Deutsche Regierung fördert Antisemitismus und Antiisraelismus


Die offizielle Politik der deutschen Regierung besagt, dass sie sich bemüht Antisemitismus zu bekämpfen.

Von Dr. Manfred Gerstenfeld

Ein Beispiel unter vielen ist die Bereitstellung von Sicherheitsdienstleistungen für jüdische Institutionen. Ein weiteres ist die Ernennung eines nationalen Antisemitismus-Beauftragten. Offizielle Politik ist auch Deutschlands Freundschaft zu Israel. Illustriert wird dies durch den Besuch einer Gruppe deutscher Minister in Israel, der von Zeit zu Zeit stattfindet, um mit ihren israelischen Kollegen Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu diskutieren.

Es gibt weitere Aspekte der deutschen Politik. Diese sind direktes und indirektes Handeln zur Förderung von Antisemitismus und Antiisraelismus. Diese politischen Facetten erfordern Analyse.

Was die Förderung von Antisemitismus angeht, hat die deutsche Regierung seit 2015 ohne jegliche Kontrolle viele Zuwanderer aus muslimischen Ländern willkommen geheißen. Hunderttausende dieser Zuwanderer sind Antisemiten. Eine Studie in Bayern stellte fest, dass mehr als 50% der irakischen, syrischen und afghanischen Zuwanderer der Aussage „Juden haben zu viel Einfluss in der Welt“ zustimmen. Bei Deutschen liegt diese Zahl zwischen 15% und 25%.[1] Man könnte dem hinzufügen, dass eine Nation, deren Großvatergeneration 6 Millionen Juden ermordete, keine weiteren Antisemiten in ihrem Land willkommen heißen sollte. Das mit humanitären Gründen zu rechtfertigen, ändert die Fakten nicht.

Ein wichtiges Beispiel für die Beteiligung Deutschlands an der fortbestehenden Hetze gegen Israel ist sein Abstimmungsverhalten in der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Die Tageszeitung BILD veröffentlichte, dass die Vollversammlung  in den letzten Jahren mehr als 500 Resolutionen gegen Israel beschloss und keine einzige gegen die palästinensische Terrororganisation Hamas.

BILD führte einige Beispiele aus der Zeit von 2014 bis 2017 an. 2014 richteten sich von allen Resolutionen gegen einzelne Länder 87% gegen Israel. 2016 betrug die Zahl 77%. 2017 waren es 78%. Im UNO-Menschenrechtsrat richteten sich mehr als die Hälfte gegen Israel. Die Zeitung wies darauf hin, dass Deutschland sich regelmäßig auf die Seite der Feinde Israels stellt. Im November 2018 wurden 16 von 21 Resolutionen der Vollversammlung von Deutschland unterstützt, bei 4 enthielt es sich.[2]

In der vorherigen Regierung war der damalige sozialistische Parteichef, Außenminister Sigmar Gabriel, einer, der regelmäßig gegen Israel aufstachelte. Gabriel beschuldigte Israel der Apartheid. Es dauerte mehrere Monate, bis er sich entschuldigte. Als er im Januar 2018 in Tel Aviv sprach, behauptete er fälschlich, er sei ein Freund Israels. Er fügte hinzu, dass sein Land eine besondere Verpflichtung für Israels Sicherheit habe. Derweil war er verantwortlich für eine gewaltige Zahl deutscher Abstimmungen gegen Israel in den Vereinten Nationen, die dessen Sicherheit untergraben.[3]

In der aktuellen Regierung hat Außenminister Heiko Maas, ebenfalls ein Sozialist, oft gesagt, Auschwitz habe ihn inspiriert in die Politik zu gehen.[4] Dennoch unterstützt sein Ministerium weiter die Dämonisierung Israels bei den Vereinten Nationen. Die deutsche Abstimmung gegen Israel im November 2018 fand unter seiner Verantwortung statt.

Unter Maas hat es zudem vermehrt deutsche Unterstützung für die UNRWA gegeben, nachdem die USA ihre Unterstützung abzogen. Rabbi Abraham Cooper, stellvertretender Dekan des Simon Wiesenthal Center, fasst das Thema und Maas‘ Rolle darin zusammen: „Nachdem die USA der Gruppe ihre Unterstützung entzogen hat, die Kindern mit den vielen ‚Tugenden‘ des Märtyrertums das Gehirn wäscht, kündigte der deutsche Außenminister Heiko Maas eine ‚beträchtliche‘ Steigerung der Gelder seines Landes an die UNRWA an. Mit 100 Millionen Euro an Hilfsgeldern bleibt Deutschland einer der größten Gönner der UNRWA. Ja, die Unterstützung der palästinensischen Suche nach einer besseren Zukunft ist richtig und wichtig. Aber von der UNRWA finanzierte Lehrpläne der Hamas und der palästinensischen Autonomiebehörde laufen auf Kindesmissbrauch mit Hilfe von Schulbüchern hinaus. Niemand, den ich in Berlin traf, konnte mir zusichern, dass deutsches Geld nicht direkt der Hamas nutzte.“[5]

Im Februar schickte das deutsche Außenministerium unter Maas‘ Verantwortung zudem anlässlich der Feiern zum 40. Jahrestags der Revolution Repräsentanten in die Botschaft der Islamischen Republik Iran. Und das trotz der Tatsache, dass der Iran regelmäßig zur Vernichtung Israels aufruft.[6]

Die Wirklichkeit ist schlimmer. Der deutsche Präsident Frank-Walter Steinmeier, ebenfalls Sozialist, „gratulierte der iranischen Regierung herzlich anlässlich des 40. Jahrestags der Revolution, ebenso im Namen meiner Landsleute“. Die Zeitung Tagesspiegel fragte, ob man Steinmeier dran erinnern müsse, dass der Iran Sponsor des internationalen Terrorismus ist, Israel mit Vernichtung droht, den Holocaust leugnet, Frauen unterdrückt, Homosexuelle hinrichtet und Religionskonvertiten mit dem Tod droht“. Sie schloss: „Der moralische Kompass, der die Worte eines Bundespräsidenten leiten sollte, hat in diesem Fall grob versagt.“[7] Um der Gratulation für die iranische Regierung noch mehr Perspektive zu geben: Als Donald Trump im November 2016 zum US-Präsidenten gewählt wurde, sagte Steinmeier, damals Außenminister, dass er ihm nicht gratulierte.[8]

Die liberale Oppositionspartei FDP forderte die Bundesregierung vor kurzem auf ihre Politik bei der UNO zu ändern. Einer der Abgeordneten der Partei, Frank Muller-Rosentritt, sagte, dass innerhalb eines Jahres 21 Resolutionen gegen Israel beschlossen wurden, während es nur eine gegen Syrien gab. Er fügte an: „Dieses Missverhältnis zeigt, dass die Feinde Israels die UNO instrumentalisieren, um den jüdischen Staat international zu delegitimieren.“[9]

Die direkte und indirekte Hilfe für Antisemiten und Antiisraelis gibt es nicht nur auf der Bundes-, sondern auch auf Länderebene. Statistiken zu antisemitischen Verbrechen zu erstellen ist Ländersache. Der Antisemitismus-Beauftragte des Bundes Felix Klein hat erklärt, dass alle veröffentlichten Statistiken zu diesem Thema irreführend sind und dass er vorhat diese Verfälschung anzugehen. Die vielen Verbrechen gegen Juden, bei denen die Täter nicht identifiziert werden können, werden als von Rechtsextremen begangen registriert.

Klein betonte, dass die notwendige Veränderung nur erreicht werden könne, indem man die Innenminister der Bundesländer davon überzeugt die Art zu ändern, wie Statistiken festgesetzt werden. Er erklärte, dass physische Angriffe auf Juden durch Muslime weit zahlreicher sind als das, was aufgezeichnet wurde.[10] Wenn Länder nicht korrekt veröffentlichen, wo nach den Tätern zu suchen ist, helfen sie praktisch einem Teil der Antisemiten.

Die Genehmigung von Schulbüchern liegt in der Verantwortung der Regierungen der einzelnen Bundesländer. Eine aktuelle Studie zweier deutschen Professoren, Samuel Salzborn und Alexander Kurth, untersuchten den Antisemitismus in deutschen Schulen. Zum Teil auf Grundlage einer früheren Studie stellten sie fest, dass in Schulbüchern Israel in den Fächern Geografie, Geschichte und Politik oft ausschließlich negativ und die Palästinenser ausschließlich positiv dargestellt werden. Sie kamen zu dem Schluss, dass Israel nur im Zusammenhang des Konflikts mit den Palästinensern erwähnt wird. Israels militärisches Handeln und seine Reaktionen auf den palästinensischen Terrorismus werden oft als genauso problematisch wie der Terrorismus selbst dargestellt.[11]

Das sind ein paar wenige Beispiele unter vielen weiteren. Angesichts von Deutschlands furchtbarer Vergangenheit und problematischer Gegenwart sollte eine eingehende Studie dazu durchgeführt werden, wie die deutschen Bundes- und Landesregierungen direkt und indirekt Antisemitismus und Antiisraelismus fördern. Andernfalls wird Deutschlands janusgesichtiges Vorgehen nicht deutlich werden.

[1] www.hss.de/download/publications/Argu-Kompakt_2017-8_Asylsuchende.pdf; www.ajc.org/news/ajc-berlin-publishes-study-on-anti-semitism-among-refugees; https://ajcberlin.org/sites/default/files/ajc_studie_gefluechtete_und_antisemitismus_2017.pdf

[2] www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/deutschland-bei-der-uno-fdp-will-anti-israel-irrsinn-stoppen-59894948.bild.html

[3] www.auswaertiges-amt.de/en/newsroom/news/gabriel-inss/1426618

[4] www.timesofisrael.com/most-horrible-place-on-earth-german-foreign-minister-visits-auschwitz/

[5] http://www.newsmax.com/abrahamcooper/germany-iran-unrwa-antisemitism/2018/12/10/id/893886/

[6] www.jpost.com/International/German-Foreign-Ministry-celebrates-Irans-Islamic-revolution-580612

[7] http://www.tagesspiegel.de/politik/glueckwuensche-an-den-iran-wo-terror-beginnt-endet-die-etikette/24024400.html

[8] https://www.n-tv.de/politik/Steinmeier-gratuliert-Trump-nicht-article19045691.html

[9] www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/deutschland-bei-der-uno-fdp-will-anti-israel-irrsinn-stoppen-59894948.bild.html

[10] ebenda

[11] http://www.tu-berlin.de/fileadmin/i65/Dokumente/Antisemitismus-Schule.pdf

 

Heplev


Autor: Dr. Manfred Gerstenf
Bild Quelle: Tobias Koch [CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)]


Dienstag, 12 März 2019






sieh alleine "al Quds Tag" Berlin, deutsch Polizei schaut tatenlos zu, wie israelische Flagen verbrannt werden, eine Wohnung, wo eine israelische Flage am Fenster hängt, wird von der deutschen Polizei gestürmt und deutsche Streifen- wagen, stellen arabischen (palestinensischen Aufrühren) Megaphone in ihrem Fahrzeug, für Skandierungen "Juden ins Gas" zur Verfügung oder schauen tatenlos zu, wie israelische Flaggen verbrannt werden. Dagegen werden Juden, die eine israelische Flagge zeigen wegen Störung der öffentlichen Ordnung zu Geldstrafen verdonnert. Das ist wohl Antisemitismus in Reinkultur.