GdP zu Bericht über politisch motivierter Kriminalität

GdP zu Bericht über politisch motivierter Kriminalität


Malchow: Menschenverachtende, politisch motivierte Gewalttaten im Fokus der Ermittler

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt angesichts neuester Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität in Deutschland vor vorschnellen Schlussfolgerungen. „Die Gewalttaten von rechten und linken Gruppierungen befinden sich weiterhin auf hohem Niveau“, schätzte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Dienstag in Dortmund anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts 2018 durch das Bundesinnenministerium ein. Der in der Statistik aufgeführte Rückgang linker Gewalttaten beispielsweise gebe keinen Grund zur Entwarnung, da dieser vor allem auf das Fehlen eines Großereignisses wie den G20-Gipfel im Jahr zuvor zurückzuführen sei.

Die Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität erfordere einen erheblichen Personaleinsatz bei den Sicherheitsbehörden. „Menschenverachtende, politisch motivierte Gewalttaten müssen weiter im Fokus der Ermittler bleiben“, betonte Malchow.

Jede politisch motivierte Straftat sei auch ein Angriff auf die Demokratie. Deshalb sei eine zeitgemäße personelle und sachliche Ausstattung der Polizei in Bund und Ländern dringend notwendig. „Wichtig ist zugleich, dass weiterhin auf einen Informationsaustausch der Behörden über Landes- und Ländergrenzen hinweg hingearbeitet wird und es effektive Ermittlungsinstrumente vorhanden sind, um Gefahren – insbesondere mit Blick auf den Terrorismus – entsprechend abwehren zu können“, betonte Malchow.


Autor: GdP
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Sonntag, 19 Mai 2019