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Staatlich geförderte Umverteilungen

Staatlich geförderte Umverteilungen


Der aktuelle Bestseller vom Thilo Sarrazin trägt bekanntlich den unerhörten Titel ´Feindliche Übernahme´. Klingt auf Anhieb markig.

Von Shanto Trdic

Aber die Wirklichkeit gibt sich weit weniger kämpferisch als diese Überschrift verrät, mehr ähnelt sie einer von langer Hand geplanten, gnadenlos durchgezogenen Kapitulation. Tatsächlich erleben wir derzeit so etwas wie eine freundliche Übergabe. Sie vollzieht sich einerseits klammheimlich, andererseits erstaunlich offen und direkt. Unter der knallkantigen Schlagzeile ´Druck auf Horst Seehofer wächst – 13 Städte wollen mehr Migranten aufnehmen´ wurde uns gestern mitgeteilt, dass sich am Freitag in Berlin das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ gegründet habe. Dreizehn Kommunen aus der ganzen Republik haben dort eine „Potsdamer Erklärung“ unterzeichnet – Großstädte wie Berlin ebenso wie kleinere Orte, etwa das beschauliche Marburg. Sie wollen aus Seenot gerettete Asylsuchende aufnehmen und ihren Forderungen ´politisch gemeinsam mehr Gewicht verleihen´, wie die Stadt Potsdam mitteilte. Nun mag man fragen, wie das zu einer Aussage des Herrn Axel Gedaschko passt, der als Präsident des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.v (GdW) letztjährig erklärte: „Wir dürfen den Menschen nicht vorgaukeln, dass wir es schaffen, in absehbarer Zeit in den Städten nötigen Wohnraum zu schaffen. Es gibt zu wenig Fläche, um all die Wünsche, die theoretisch da sind, zu befriedigen.“

Wünsch dir was? Mitnichten. Wenn lästige Hartz 4 Rentner oder heruntergekommene Ein-Euro-Jobber ohne Erfolg nach bezahlbaren Zweizimmer-Klitschen in den Ballungszentren fahnden, fehlt ihnen der Flüchtlingsbonus, das wissen wir längst, aber davon abgesehen kratzt keinen derer, die jetzt das Menschenrecht auf Migration (erinnert: Marrakesch!) umsetzen, ob die Steuer zahlenden Bittsteller und Modernitätsverlierer sachgerecht versorgt und untergebracht werden, wiewohl sie, im Unterschied zu den Begünstigten, doch immerhin schon etwas (und oft mehr) für dieses Land geleistet haben. Sie finanzierten und finanzieren mit ihrer Arbeit und den entsprechenden Abgaben die ihnen abträglichen Volksvertreter*Innen so gut wie den Ausverkauf eigener Ansprüche, die ganz offen an illegal eingereiste Zuwanderer weiterverteilt werden. Es läuft was schief im Lande. Jeder weiß es, keiner hält dagegen. Noch einmal der GdW-Funktionär: „In Deutschland fehlen noch 1,1 Millionen Wohnungen, die im Zeitraum 2009 bis 2017 zu wenig gebaut wurden.“ Das liege, so Gedaschko weiter, neben dem Drang in die Stadt auch an Zuwanderung und einer wachsenden Bevölkerung. Milliarden seien, so las ich jüngst, in den Wohnungsbau geflossen – wo ist der ganze Zaster nur geblieben? Was meinen sie?

Den freundlichen Übergaben der Einen entsprechen die bequemen, alles andere als entbehrungsreich oder gefährlich verlaufenen Einreisen der Anderen: von wegen Seenot oder so. Eine kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Leif Erik Holm brachte hier jüngst etwas Licht in eine Sache, die von den ´Eliten´ ansonsten komplett unter den großen Teppich gekehrt worden wäre. Sie entblöden sich nicht, besagten Komplex als ´geheime Verschlusssache (VS) – nur für den Dienstgebrauch – einzustufen; aus Gründen des Staatswohls´. Worum geht es? Eine Befragung des Bamf unter Flüchtlingen ergab 2017, dass ein Drittel dieser Leute mit dem Flugzeug einreisten. Weitere Einzelheiten behält sich das Amt jedoch vor und die genauen Zahlen darf der Herr Holm gar nicht öffentlich zum Besten geben. So geht Demokratie. Aber passt schon. Im Übrigen bestätigt sich dieser Trend immer öfter, etwa dann, wenn wir einen Blick ins Urlaubsparadies Zypern werfen. Auch hier ist neuerdings von ´vertraulichen Berichten´ die mysteriöse Rede, auch hier geht es darum, dass Migranten, vornehmlich aus Syrien, auf die Reise gehen:“ Demnach seien bis Mitte Mai mehr als 2750 Migranten gezählt worden, die unerlaubt aus dem von der Türkei besetzten Norden der Insel in die Republik Zypern kamen, deutlich mehr als zuvor. Hauptherkunftsland sei Syrien, seit 2017 habe aber auch die Zahl der Migranten aus Pakistan und Bangladesch deutlich zugenommen. Die Einreise in den Norden erfolge per Flugzeug aus der Türkei oder per Schiff. Mitunter helfen dann Schleuser über die „grüne Linie“ in den Süden.“ (Die WELT online; 15.06). Aber das steht nur am Anfang, mitnichten im Mittelpunkt des Artikels. Der beschäftigt sich, sie ahnen es schon, mit den unmenschlichen Bedingungen, die man den Schutzbefohlenen dort wie allerorten zumutet. Rührstück, nehme deinen Lauf:“ Obwohl Zypern seit 15 Jahren EU-Mitglied ist, behandeln seine Behörden die Flüchtlinge schlecht, heißt es in dem Bericht. Die „überwiegende Mehrheit“ müsse sich selbst eine Unterkunft suchen, die Obdachlosigkeit nehme zu. Am Wohlstand Zyperns liege es nicht, schreiben die deutschen Experten: „Angesichts der positiven Entwicklung der zyprischen Volkswirtschaft ist die geringe Unterstützung für Schutzbedürftige und Asylbewerber keine Folge fehlender Mittel. Es könnte sich um eine bewusste Maßnahme handeln, um Migranten abzuschrecken. Aber auch der türkisch kontrollierte Norden geht mit vielen Einwanderern anscheinend schlecht um. Seit Ende 2018 würden Flüchtlinge, die bei der Einreise aufgegriffen werden, oftmals zurück ins Bürgerkriegsland Syrien abgeschoben. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR sehe dies mit Sorge (das.).“

Es passt ins Bild, dass schon vor gut einem Jahr 17 nigerianische Flüchtlinge gegen Italien vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zogen. Sie klagen gegen die italienische Unterstützung der libyschen Küstenwache bei der Rückführung von illegal einreisenden Migranten. Das geht freilich nur mit den entsprechenden Anwälten – dem NGO Bonus also. Ich empfehle dem Bündnis ´Städte Sicherer Häfen´ (s.o.) diese Klage nach Kräften zu unterstützen. Es passte ins Kalkül und auch ins große Ganze: Die feindlichen oder freundlichen Übernahmen und Übergaben entsprechen insgesamt einer staatlich gelenkten, stur durchgehaltenen Unterwerfung, an deren Ende die Worte Robert Habecks stehen mögen, der immer öfter als zukünftiger Bundeskanzler gehandelt wird:

„Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“

Ob er sich beim nächsten Eid daran erinnern mag?


Autor: Dr. Nathan Warszawsk
Bild Quelle:


Montag, 17 Juni 2019