Falling City Berlin - Falling Country Deutschland: Der Rechtsstaat kollabiert immer mehr [Video]

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Der Rechtsstaat kollabiert immer mehr [Video]


`Alles außer Mord und Totschlag wird quasi nicht mehr verfolgt.´ - zu dieser erschreckendeAnalyse kommt ein Berliner Oberstaatsanwalt in der ZDF-Sendung `Markus Lanz´ - und bestätigt die faktische Kapitulation des demokratischen Rechtsstaats vor der Kriminalität.

Von Itay R. Livna

Nicht nur die Berliner Justiz kapituliert vor der Kriminalität – und vernachlässigt damit den Schutz der Bevölkerung. In der Bundeshauptstadt ist diese Kapitulation nun offiziell. Dies resümierte Ralph Knispel, Vorsitzender der Vereinigung der Berliner Staatsanwälte.

»Der Rechtsstaat funktioniert nicht mehr.« »Dass mutmaßliche Totschläger frei herumlaufen können, ist auch ein Symptom der Überlastung der Justiz.« Tatsächlich wurden alleine in Berlin im vergangenhen Jahr (Stand Mai 2018) mehr als 8.500 Haftbefehle e4infach nicht vollzogen – weil nach diversen Sparorgien Justziz und Polizei einfach nicht mehr in der Lage sind, ihre Aufgaben zu erfüllen. Und auch Ermittlungen finden faktisch nur noch rundimentär statt. So müssen Staatsanwaltschaften mehrere Monate, teils mehrere Jahre warten, bis die kriminaltechnischen Labos aufgrund von Überlastung und Personalmangels DNA-Spuhren analysieren und Tatverdächtige bestimmen können.

Über die Behauptung, die Bundeshauptstadt sei eine attraktive Metropole für Arbeitnehmer Vorschau (öffnet in neuem Tab)aus dem Justizsektor, hat der leitende Jurist nur ein zynisches Grinsen übrig. In Berlin verdienen die Juristen am wenigsten bundesweit, für die gleiche Arbeit erhalten sie in Bayern 5000 Euro netto jährlich mehr. Das Schildern der täglichen Arbeit des Oberstaatsanwalts mutet denn auch eher an Arbeitsplatzbeschreibungen in Dritte-Welt-Ländern an; doch es handelt sich um eine Realität in der von SPD-Grünen-Linke verwalteten Hauptstadt.

Der Oberstaatsanwalt schildert, wie er jeden Tag neue Aktenberge von Kapitalverbrechen auf seinen Schreibtisch bekommt, die nicht einmal von einem Innendienst oder einer Poststelle geliefert werden. Er muss die Akten selbst abholen. Auch gebe es keine Schreibkräfte, die Berliner Staatsanwälte tippten selbst, genauso wie sie auch Arbeitszeit investierten, um benötigte Kopien anzufertigen, und hierfür den Kopierraum aufsuchen müssten. Um wie viel effektiver eine Justiz arbeitete, wenn ihr diese Hilfsarbeiten abgenommen würden, müsste jedem klar sein. Jeden zweiten Mittwoch im Monat ist um 17 Uhr gezwungenermaßen Dienstschluss, da wegen Wartungsarbeiten sämtliche Computer im Amt heruntergefahren werden – aus unerfindlichen Grünen sind diese Wartungsarbeiten nicht Nachts durchzuführen.

Im Kriminalgericht Moabit verfügen die 43 Staatsanwälte nicht mal über ein eigenes Büro. Die Zimmer sind dort mehrfach belegt. Die Staatsanwälte können dort weder in ihre Diktiergeräte sprechen, die ohnehin über schlecht funktionierende Sprachprogramme verfügen, die sich auf einem ähnlichen Niveau wie die WhatsApp-Funktion befinden und mit den hauptsächlich arabischen Namen überfordert sind, noch können sie konzentriert telefonieren oder gar Zeugen und Tatverdächtige in ihrem Büro verhören. Ebenfalls verhindert die Überbelegung, dass Referendare gewissenhaft ausgebildet und dass mit Polizisten ungestört Fallakten erörtert werden.

Hinzu kommt das unsägliche Agieren aus der Politik. Wenn etwa ein Vertreter einer der an der Senatskoalition beteiligten Parteien, die Behinderung der Polizei bei Personenkontrollen oder Festnahmen durch eine herbeieilende, größe Anzahl von Mitgliedern des betroffenen Familienclans kurzerh and zu „Zivilcourage“ und „Wachsamkeit der Bürger“ verklärt.

Diese Zustände sind nicht auf Berlin beschränkt, sondern auch in anderen Bundesländern anzutreffen.  

Die Aussagen des Juristen gewähren einen Einblick in Abgründe, von denen man am liebsten nichts wissen will, mit denen man sich aber auseinandersetzen muss. Zum Schluß noch so etwas wie kleiner Trost: Was anscheinend noch ganz gutr klappt, ist die Ahndung von Parksünden ….

 


Autor: Redaktion
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Sonntag, 21 Juli 2019






Was noch ganz gut klappt: logisch irgendwoher müssen jaauch Einnahmen kommen. Aber immer ruhig, der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht, auch die Hauptstadtschafe werden das irgendwann schnallen, hoffen wir, dass es soweit ist bevor sie die Minderheit der Wähler stellen.