Facebook zahlt Gerichtskosten nicht: Konten von CDU und SPD gepfändet

Facebook zahlt Gerichtskosten nicht:

Konten von CDU und SPD gepfändet


Der Rechtsanwalt Joachim Niklaus Steinhöfel geht überaus erfolgreich juristisch gegen Lösch- und Zensurmaßnahmen von Facebook vor. Jetzt hat er die Konten von CDU und SPD pfänden lassen.

Jetzt lässt Steinhöffel die Konten von CDU und SPD pfänden, weil Facebook in zwei Fällen Gerichtskosten nicht erstattet hat. Möglich ist das, weil beide Parteien massiv Werbung bei Facebook schalten und Facebook damit Forderungen gegen die Parteien hat.

 

Insgesamt geht es um zwei Fälle, bei denen Facebook bislang die Gerichtskosten nicht gezahlt hat. Das Medienmagazin Meedia berichtet:

In einem Fall ging es um einen Unternehmer aus Nordrhein-Westfalen, der Mitglied der CDU ist. Steinhöfel erwirkte in dessen Auftrag wegen der unzulässigen Löschung eines Beitrags und einer 30tägigen Sperrung eine einstweilige Verfügung gegen Facebook. Der Social-Media-Riese versäumte aber, die festgesetzten Gerichtskosten innerhalb der 14-tägigen Frist zu bezahlen.

Über den zweiten Fall heißt es bei Meedia:

In einem zweiten Fall ist Steinhöfel in eigener Sache gegen Facebook vorgegangen, weil das Netzwerk nicht bereit war, die strafbare Beleidigung eines Nutzers zu entfernen. Auch hier kassierte Facebook eine einstweilige Verfügung und zahlte anschließend die fälligen Gerichtskosten nicht. Steinhöfel hat nun das Konto der SPD wegen seiner eigenen Forderung und das Konto der CDU wegen der Forderung des Unternehmers ihn Höhe der jeweiligen Gerichtskosten pfänden lassen.

Die Regierungsparteien seien, so Steinhöffel, aufgrund des von ihnen durchgedrückten, umstrittenen „Netzdurchsetzungsgesetzes“, genau die richtigen Adressaten für die Kontenpfändungen. Eine weitere Kontopfändung – diesmal geht es um die CSU - sei bereits in Vorbereitung.

 

Foto: Rechtsanwalt Joachim Nikolaus Steinhöffel


Autor: Redaktion
Bild Quelle: Facebook


Dienstag, 23 Juli 2019






Supersache, da trifft man die Richtigen an ihrer empfindlichsten Stelle, am Geld, weiter so Herr Steinhöfel.

Wenn ich den Text richtig verstanden habe, wurde ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen Facebook erwirkt. Drittschuldner sind die SPD und die CDU. Der Titel, daß Konten von CDU und SPD gepfandet wurden ist mehr als irreführend. Die Parteien dürfen aufgrund dieser Pfändung statt an Facebook bis zu Höhe der gepfändeten Beträge jetzt an den Rechtsanwalt zahlen. Mit der Überschrift erzielen Sie aber den Eindruck, daß die beiden Parteien Schulden beim Rechtsanwalt hätten, die noch nicht beglichen wurden. Es handelt sich aber um etwas ganz alltägliches, damit Facebook seine Schulden begleichen muss.

slo2will: Facebook zahlt Gerichtskosten nicht, Steinhöfel pfändet CDU und SPD https://www.achgut.com/artikel/facebook_zahlt_gerichtskosten_nicht_steinhoefel_pfaendet_cdu_und_spd

@3 Nicht alles glauben was bei achgut.com so geschrieben wird. Überwiegend werden Geldforderungen des Schuldners (hier Facebook) gegenüber einem Dritten (SPD,CDU), dem sogenannten Drittschuldner, gepfändet. Der Drittschuldner darf dann nicht mehr an Facebook zahlen, sondern muss auf Anordnung des Gerichtes die gepfändeten Beträge dem Anwalt überweisen. Es wurden nicht die Konten der SPD und CDU gepfändet, sondern die Forderung die Facebook gegen die Parteien hat. Einen gewissen Witz hat dieser Pfüb aber schon. Aber den Parteien dürfte es egal sein, ob sie statt an Facebook jetzt an den Anwalt zahlen. Dafür haben die jetzt weniger an Facebook zu zahlen. Aber so eine Schlagzeile lesen ja manche Leute natürlich lieber, auch wenn sie falsch ist.

@sio Moin Sio, es ist doch letztendlich egal ob 2.-, 3.-, oder 4.-Schuldner, nur unsere Politgewaltigen haben die Möglichkeit Facebook in die Schranken zu weisen und wenn sie das nicht tun ist die Maßnahme von Hr. Steinhöfel doch total korrekt, von Facebook hätte er lange nichts zu erwarten.

Hallo pp, natürlich ist das Vorgehen des Rechtsanwaltes völlig korrekt. Er hat ja lediglich eine Forderung von Facebook pfänden lassen. Ich habe mich nur dagegen gewehrt, daß die Schlagzeile völlig falsch ist. Bei unserer "Lügenpresse" würde jetzt sofort gezetert, daß dies bewusst geschehen ist. Haolam hat anscheinend die Schlagzeile, ohne Prüfung auf die Richtigkeit, von achgut.com übernommen.