Facebook zahlt Gerichtskosten nicht: Konten von CDU und SPD gepfändet

Facebook zahlt Gerichtskosten nicht:

Konten von CDU und SPD gepfändet


Der Rechtsanwalt Joachim Niklaus Steinhöfel geht überaus erfolgreich juristisch gegen Lösch- und Zensurmaßnahmen von Facebook vor. Jetzt hat er die Konten von CDU und SPD pfänden lassen.

Konten von CDU und SPD gepfändet

Jetzt lässt Steinhöffel die Konten von CDU und SPD pfänden, weil Facebook in zwei Fällen Gerichtskosten nicht erstattet hat. Möglich ist das, weil beide Parteien massiv Werbung bei Facebook schalten und Facebook damit Forderungen gegen die Parteien hat.

 

Insgesamt geht es um zwei Fälle, bei denen Facebook bislang die Gerichtskosten nicht gezahlt hat. Das Medienmagazin Meedia berichtet:

In einem Fall ging es um einen Unternehmer aus Nordrhein-Westfalen, der Mitglied der CDU ist. Steinhöfel erwirkte in dessen Auftrag wegen der unzulässigen Löschung eines Beitrags und einer 30tägigen Sperrung eine einstweilige Verfügung gegen Facebook. Der Social-Media-Riese versäumte aber, die festgesetzten Gerichtskosten innerhalb der 14-tägigen Frist zu bezahlen.

Über den zweiten Fall heißt es bei Meedia:

In einem zweiten Fall ist Steinhöfel in eigener Sache gegen Facebook vorgegangen, weil das Netzwerk nicht bereit war, die strafbare Beleidigung eines Nutzers zu entfernen. Auch hier kassierte Facebook eine einstweilige Verfügung und zahlte anschließend die fälligen Gerichtskosten nicht. Steinhöfel hat nun das Konto der SPD wegen seiner eigenen Forderung und das Konto der CDU wegen der Forderung des Unternehmers ihn Höhe der jeweiligen Gerichtskosten pfänden lassen.

Die Regierungsparteien seien, so Steinhöffel, aufgrund des von ihnen durchgedrückten, umstrittenen „Netzdurchsetzungsgesetzes“, genau die richtigen Adressaten für die Kontenpfändungen. Eine weitere Kontopfändung – diesmal geht es um die CSU - sei bereits in Vorbereitung.

 

Foto: Rechtsanwalt Joachim Nikolaus Steinhöffel


Autor: Redaktion
Bild Quelle: Facebook


Dienstag, 23 Juli 2019