Strukturstärkungsgesetz nachbessern!

Zum heute von der Bundesregierung beschlossenen Strukturstärkungsgesetz sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Mittwoch in Berlin:

„Der DGB begrüßt, dass die Bundesregierung nun einen ersten konkreten Schritt zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung beschließt und erste Teile der Finanzierung der Strukturentwicklung absichert. Allerdings ist es notwendig, den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren weiterzuentwickeln.

Ohne konkrete Zusagen, wie die geplanten 40 Milliarden Euro sicher in den kommenden 20 Jahren zur Verfügung gestellt werden können, droht  das Strukturstärkungsgesetz in dieser Form zu einer weitgehend leeren Hülle zu werden. Lose Ankündigungen und Umschichtungen im Haushalt – das sind nicht die verlässlichen Signale, auf die die Menschen in den Braunkohlerevieren und in Regionen mit Steinkohlestandorten jetzt warten.

Wir brauchen eine verlässliche Finanzierung über die nächsten 20 Jahre. Darüber hinaus sollte die Beteiligung der Sozialpartner bei der Strukturentwicklung festgeschrieben werden. Nur damit kann sichergestellt werden, dass neue, gute Arbeitsplätze und tragfähige Perspektiven entstehen. Mit den geplanten Strukturhilfen dürfen keine Billigjobs oder kurzfristige Strohfeuer gefördert werden.“

Autor: DGB
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Mittwoch, 28 August 2019