Eine Pflegebürgervollversicherung ist finanzierbar

Eine Pflegebürgervollversicherung ist finanzierbar


Die Pflegeversicherung deckt derzeit nur einen Teil der Kosten bei Pflegebedürftigkeit ab.

Eine Pflegebürgervollversicherung ist finanzierbar

Die immer weiter steigenden Zuzahlungen stellen für viele pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen ein erhebliches Armutsrisiko dar. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung (HBS) zeigt, dass eine Pflegevollversicherung dieses Risiko deutlich senken würde. Für die große Mehrheit der Versicherten und der Arbeitgeber wären die zusätzlichen Kosten überschaubar, wenn die Pflegeversicherung künftig als soziale Bürgerversicherung ausgestaltet würde. Dazu sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Freitag in Berlin:

„Gute Pflege muss für jede und jeden bezahlbar sein, aber im Moment macht sie viele Menschen arm. Gerade angesichts der noch ausstehenden Reformen in der Pflege müssen die Betroffenen und ihre Angehörigen vor der Kostenfalle geschützt werden, die die Zuzahlungen in der Pflege oftmals bedeuten. Die Studie zeigt, dass eine volle Absicherung der pflegerischen Leistungen bezahlbar wäre – und zwar anders als immer wieder behauptet wird bei nur geringfügig steigenden Beitragssätzen um 0,25 Prozentpunkte im Vergleich zum Status Quo bis zum Jahr 2060. 

Seit Oktober 2018 ist die Eigenbeteiligung im Bundesdurchschnitt um mehr als 110 Euro auf nunmehr fast 1.930 Euro im Monat gestiegen. Mehr als 30 Prozent aller im Heim untergebrachten Pflegebedürftigen müssen Hilfen zur Pflege (Sozialhilfe) in Anspruch nehmen. Dieser Trend wird sich angesichts der Kosten für die dringend benötigten Reformen weiter rasant verschärfen. So kann es nicht weitergehen.

Das Bundesverfassungsgericht hat schon vor Jahren gefordert, dass die Lasten zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung ausgewogen verteilt werden. Mit einer Pflegevollversicherung, die perspektivisch alle Bürger beteiligt, könnte das endlich erreicht werden. Aus Sicht des DGB kann und sollte man zwar über das Wie (nicht über das Ob) der Ausgestaltung einer solchen Bürgerversicherung trefflich streiten – aber klar ist für uns: Die Vollversicherung aller pflegerischen Leistungen, die im Rahmen einer Bürgerversicherung finanziert würde, wäre eine denkbare Antwort auf die drängenden Herausforderungen in der Pflege, allen voran Fachkräftemangel und steigende Kosten bei größerer Anzahl Pflegebedürftiger. Die Pflegekosten zu finanzieren ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der die starken Schultern mehr tragen müssen als die schwachen. Dabei gilt es, Mehrbelastungen für derzeit Beihilfeberechtigte und Personen mit freier Heilfürsorge zu vermeiden. Bundesminister Spahn muss deshalb endlich ein Finanzierungskonzept für die Pflege vorlegen, das dem gerecht wird."


Autor: DGB
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Freitag, 27 September 2019