Erster europäisch-israelischer Kongress

Am 3. November 2019 hielt US-Botschafter Richard Grenell anlässlich des First European Israel Congress in Frankfurt am Main eine Rede.

Vielen Dank, dass Sie mich eingeladen haben. Es ist mir eine Ehre, am ersten europäisch-israelischen Kongress teilzunehmen. Es ist absolut unerlässlich, der pro-israelischen politischen Führung in Europa eine Möglichkeit zur Vernetzung und Weiterbildung zu geben.

Insbesondere in Zeiten, in denen die Sicherheit Israels und Europas vielfach bedroht wird, müssen wir sicherstellen, dass wir diesen Gefahren gegenüber wachsam bleiben. Daher möchte ich Ihnen im Namen aller Amerikanerinnen und Amerikaner danken. Europäer und Israelis sind für uns nicht nur Verbündete, sondern enge Freunde.

Ich dachte, ich sollte die heutige Veranstaltung mit dem Thema beginnen, bei dem europäische, israelische und amerikanische Sicherheitsinteressen übereinstimmen. Es handelt sich dabei um Iran.

Wir alle wissen zwei Dinge über Iran. Das eine ist, dass Antisemitismus tief im iranischen Regime verankert ist.

Das andere ist, dass das Regime danach strebt, den Nahen Osten zu dominieren.

Häufig vergessen wir, dass diese beiden Aspekte unmittelbar zusammenhängen. Das tun sie aber. In der Tat ist es so, dass die anti-israelische Rhetorik und Politik des Regimes nicht von seinem destabilisierenden Verhalten in der Region getrennt werden kann.

Das Bekenntnis des iranischen Regimes zur Zerstörung Israels ist natürlich von einem bösartigen Antisemitismus geprägt. Aber das kann man nicht allein mit Hass erklären. Es gibt da noch etwas anderes.

Iran ist eine schiitische Macht, die danach strebt, eine mehrheitlich sunnitische Region zu beherrschen. Um die Ausdehnung seiner Macht auf die Sunniten zu legitimieren, meint Iran, es müsse als einziger legitimer Anführer des anti-zionistischen Widerstandes gesehen werden.

Das iranische Regime verspricht regelmäßig, Israel von der Landkarte zu tilgen. Nicht nur, weil das Regime Juden hasst, sondern auch, weil es überzeugt ist, dass diese Politik mehr Unterstützung für sein Streben nach Dominanz in der Region bewirken kann.

Europa, Israel und die Vereinigten Staaten haben ein grundlegendes Interesse an der Sicherheit in der Region.

Seit mehr als 70 Jahren ist es eines der vordringlichsten Ziele der US-Außenpolitik zu verhindern, dass ein einzelnes Land die Kontrolle über die Ölversorgung und Transportwege in der Region erlangt.

Der Schutz dieser Interessen, von denen Europa und ein Großteil der Weltwirtschaft abhängen, wird durch amerikanische Macht gesichert. Wie Sie gesehen haben, sind wir bereit, diese Macht einzusetzen, um Iran daran zu hindern, seine Ziele umzusetzen, und Israel angesichts dieser existenziellen Bedrohung zu unterstützen.

Die US-Sanktionen sind ein effektives Mittel, um das iranische Regime davon abzuhalten, die Vorteile des globalen Handels für seine eigenen niederträchtigen Zwecke zu nutzen. Wir verhindern, dass sie an für die Finanzierung von globalem Terrorismus erforderliche Gelder und Ressourcen gelangen.

Zahlen der EU-Kommission zeigen, dass der Handel zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Iran in den ersten sechs Monaten dieses Jahres auf ein Viertel des Volumens des Vorjahreszeitraums gefallen ist.

In Berlin, wo ich lebe, habe ich von Anfang an deutlich gemacht, dass deutsche Unternehmen entweder Geschäfte in den Vereinigten Staaten oder mit dem iranischen Regime tätigen können. Sie können nicht mit beiden Geschäfte machen.

Die CEOs, mit denen ich spreche, verstehen das, und wir sehen jetzt, dass deutsche Unternehmen akzeptieren, dass es unter dem gegenwärtigen Regime in Iran keinen tragfähigen Markt gibt.

In der ersten Jahreshälfte 2019 gingen die deutschen Exporte nach Iran um 50 Prozent zurück.

Aufgrund unserer beispiellosen Bemühungen, die iranischen Ölverkäufe nach Europa und in die übrige Welt zu stoppen, wurden dem iranischen Regime Einnahmen verwehrt, die es für die Finanzierung von Terrorismus und destabilisierenden Aktivitäten benötigt.

Unter diesem zunehmenden wirtschaftlichen Druck verkleinert Iran weiter seinen Militärhaushalt. Im Haushaltsvorschlag 2019/2020 wurde eine Kürzung der Verteidigungsausgaben um 28 Prozent gefordert, einschließlich einer Kürzung der Ausgaben für die Al-Kuds-Einheit um 17 Prozent.

Das ist ein guter Anfang, aber eben nur ein Anfang. Wir müssen weiterhin wachsam bleiben.

Vornehmlich durch die Al-Kuds-Einheit und das Ministerium für Nachrichtenwesen plant und verübt Iran weltweit terroristische Anschläge sowie Morde. Im vergangenen Jahr wurden in Frankreich und Dänemark von Iran unterstützte Terroranschläge vereitelt.

Unsere europäischen Partner haben nach diesen Angriffen zurückgeschlagen. Im Januar hat die Europäische Union gegen das iranische Ministerium für Nachrichtenwesen und Sicherheit sowie zwei seiner Agenten wegen ihrer Beteiligung an diesen Aktivitäten Sanktionen verhängt.

Wir waren besonders erfreut, dass Deutschland zusätzliche Maßnahmen ergriffen hat. Die Rolle, die die iranische Fluglinie Mahan Air bei der Förderung und Unterstützung des Assad-Regimes durch die Revolutionsgarden spielt, wurde anerkannt und der Betrieb der Fluglinie in Deutschland untersagt. Unmittelbar nach diesem erfolgreichen Schritt verhängte die französische Regierung ebenfalls ein Verbot.

Die Vereinigten Staaten würden weitere Maßnahmen ihrer europäischen Partner zur Anerkennung der Gefahren begrüßen, die von iranischen Stellvertretern, darunter auch der Hisbollah, ausgehen. Das ist gegenwärtig meine oberste Priorität als Botschafter und es bleibt eine der wichtigsten Prioritäten der Regierung Trump insgesamt.

Das ist der Grund, warum wir Deutschland dazu drängen, Maßnahmen auf nationaler Ebene zu ergreifen, um die Hisbollah in ihrer Gesamtheit zu verbieten.

Während wir es letztendlich begrüßen würden, wenn die EU die Hisbollah in ihrer Gesamtheit zur terroristischen Organisation erklärte, sollten und müssen einzelne europäische Länder nicht darauf warten, dass Brüssel tut, was eindeutig getan werden sollte.

Die Vereinigten Staaten haben die Hisbollah 1997 auf die Sanktionsliste gesetzt, und es ist an der Zeit, dass unsere europäischen Verbündeten das Gleiche tun. Wir müssen Terroristen, die Israel bedrohen, die Assads Kriegsverbrechen fortsetzen und massiv zum Flüchtlingsstrom beitragen, den die Europäer weiterhin bewältigen müssen, jeglichen Raum nehmen.

All dies erklärt, warum sich die Vereinigten Staaten 2017 aus dem Atomabkommen mit Iran zurückgezogen haben. In dem Abkommen wurden unsere Bedenken hinsichtlich Irans Atomprogramm oder seiner destabilisierenden Aktionen in der Region nicht berücksichtigt.

Die Häufigkeit der iranischen Raketentests ging nach Inkrafttreten des Abkommens 2016 nicht zurück, und das Regime verletzt offen die Bedingungen des Abkommens. Die Schwelle für die Anreicherung von Uran wird überschritten, und es wird wieder an der Entwicklung von modernen Zentrifugen geforscht.

Unser Rückzug aus dem Abkommen wurde von unseren Verbündeten am Arabischen Golf und in Israel, die in der Region leben, mit großer Unterstützung aufgenommen. Das Atomprogramm, wie auch das Bekenntnis zur Zerstörung Israels, können nicht vom Verhalten Irans in der Region getrennt werden.

Gegenwärtig ist es so, dass Iran zu stoppen und Israel zu unterstützen in vielerlei Hinsicht das Gleiche sind. Für uns alle, die an Frieden, Demokratie und Freiheit glauben, sind beides Prioritäten.

Ich wünsche Ihnen für den anstehenden Kampf viel Erfolg. Vielen Dank, dass Sie mich eingeladen haben.

Autor: Amerika
Bild Quelle:

Dienstag, 05 November 2019